Presseschau, Dienstag, 07. April 2015 04:55

Regierung kürzt Nachhaltigkeitsforschung

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka muss nach Informationen der Umweltverbände in ihrem Etat 480 Millionen Euro einsparen, größtenteils um das sogenannte Betreuungsgeld zu finanzieren. Ihr Haus muss dabei in weit größerem Ausmaß sparen als die meisten anderen Ministerien. Besonders hart trifft es die Nachhaltigkeitswissenschaften: Bei diesem mit 27 Millionen Euro vergleichsweise bescheidenen Posten wurden fünf Millionen Euro gekürzt. Dabei geht es um sozial-ökologische Forschung zu verantwortlichem Konsum oder neuen Ökonomiemodellen. "Deutlicher kann sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung von seinen Lippenbekenntnissen zur Einbeziehung der Gesellschaft in den Wandel zu nachhaltigen Lebens- und Konsummustern nicht distanzieren", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die sogenannten "globalen Minderausgaben" wurden wegen des von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeldes nötig. Das Instrument der globalen Minderausgabe verlagert die Entscheidungen vom Parlament in die Exekutive. Die Kürzungen im eigenen Haus kann das Ministerium nach eigenem Ermessen aufteilen und dabei die Schwerpunktsetzung durch die im Parlament bewilligten Einzelhaushalte deutlich verändern. Kai Niebert vom Umwelt-Dachverband DNR kritisierte: "Mit der Herdprämie hat die CSU es endgültig geschafft, die Klimakanzlerin in die Knie zu zwingen: Nun verhindert sie nicht nur eine gute Bildung für die Kleinsten, sondern auch Forschung, um ihnen eine gute Zukunft zu ermöglichen."

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