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Heft 5: Wachstum

Eine Raupe hat nur ein Ziel: fressen und wachsen. Doch irgendwann spürt sie, dass mehr Wachstum nichts bringt, und wird zum Schmetterling. Dem Kapitalismus steht diese Erkenntnis noch bevor.
Das Heft als PDF (4,7 MB) – April 2015

Heft 5: Wachstum

Editorial

Wachstum durch TTIP: Das europäisch-nordamerikanische Freihandelsabkommen soll mehr Umsatz und mehr Arbeitsplätze bringen. Tatsächlich werden Umwelt-, Verbraucher- und Beschäftigungs-Standards aufgeweicht, ebenso die Regeln für globale Konzerne. Profitinteressen einiger weniger drohen eine Politik für Menschen und Umwelt auszubremsen.

Text: Hubert Weiger

Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze vor allem für die Exportnation Deutschland – das prophezeien Befürworterinnen und Befürworter des Handelsabkommens TTIP, das die EU und die USA derzeit aushandeln. Doch das Wachstumsargument von TTIP ist mehr als nur fragwürdig, wohingegen das Abkommen viele negative Auswirkungen für Mensch und Umwelt zu bringen droht.

Das Ziel von TTIP ist es, Hemmnisse für den transatlantischen Handel so umfassend wie möglich abzubauen. Märkte sollen für Konzerne weitestgehend geöffnet und dereguliert werden. Dabei drohen Regeln und Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt als Handelshemmnis abgestempelt zu werden und wirtschaftlichen Profitinteressen zum Opfer zu fallen.

Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Handelsabkommen sind schwierig – zu viele unbekannte Faktoren und mögliche Szenarien beeinflussen die Zahlen. Zu entsprechend unterschiedlichen Ergebnissen kommen Studien, so auch bei TTIP. Die Studie, auf die sich die EU-Kommission stützt, errechnet für TTIP ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts in der EU von 0,03 Prozent pro Jahr – das ist verschwindend gering. Dagegen kommt eine Studie der US-amerikanischen Tufts University zu dem Ergebnis, dass es in der Folge von TTIP in der EU sowohl zu Verlusten von Exporteinnahmen als auch von Arbeitsplätzen kommen wird.

Unabhängig von den Prognosen zeigen Erfahrungen etwa mit dem Handelsabkommen Nafta zwischen Mexiko, Kanada und den USA, dass durch Freihandelsabkommen in der Regel lediglich bestimmte Exportbranchen profitieren. So kam es im Zuge von Nafta in Mexiko zwar zu einem leichten Zuwachs an Exporten, dagegen gerieten Löhne unter Druck, wodurch das Lohnniveau sank. Selbst wenn es also durch TTIP zu mehr Wirtschaftswachstum kommen sollte, ist die Frage zu stellen, wer von diesem Wachstum tatsächlich profitiert und auf wessen Kosten es geschaffen wird.

Dokumente zeigen, dass sensible Bereiche zur Debatte stehen

Es ist abzusehen, dass durch TTIP in erster Linie große, exportorientierte Konzerne profitieren. Sie würden durch das Abkommen mehr Rechte und Einflussmöglichkeiten auf die politische Entscheidungsfindung erhalten. Dagegen ist zu befürchten, dass TTIP hohe Arbeitsstandards und die Rechte von ArbeitnehmerInnen gefährdet. So haben die USA nicht alle acht internationalen Kernarbeitsnormen ratifiziert. Beispielsweise haben die USA Normen nicht in Kraft gesetzt, die Grundlagen für gewerkschaftliche Aktivitäten und Tarifverhandlungen garantieren. Zu befürchten ist: Durch den Abbau weiterer Handelsschranken und den zunehmenden Wettbewerbsdruck durch TTIP werden die schlechteren und im Zweifel billigeren Standards die höheren und teureren vom Markt verdrängen.

Auch Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch TTIP bedroht. Die EU-Kommission betont zwar, dass es durch das Abkommen nicht zu einem Abbau von hohen Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt kommen werde. Doch etliche Dokumente zeigen, dass sensible Bereiche wie die Lebensmittelsicherheit durch TTIP zur Debatte stehen.

Ein Beispiel ist der Bereich Gentechnik im Vertragstext des Ceta-Abkommens zwischen der EU und Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt. Hier hat die EU-Kommission entgegen allen Beteuerungen, dass die hiesigen Standards zur Gentechnik nicht angetastet würden, weitgehende Zugeständnisse gemacht, die es ermöglichen könnten, die EU-Gesetzgebung auszuhebeln. Gentechnisch veränderte Lebensmittel könnten dann ohne Kennzeichnung auf den europäischen Markt gelangen.

Wenn wir TTIP ablehnen, geht es nicht um eine allgemeine Ablehnung von Handel. Es spricht nichts dagegen, fair und umweltverträglich erzeugte Produkte über transparente Handelswege in der Welt auszutauschen. Dafür bedarf es aber höherer statt verwässerter Standards für Umwelt, VerbraucherInnen und Beschäftigte sowie klare Regeln für global tätige Konzerne. Mit seiner Liberalisierungs- und Deregulierungsagenda schlägt TTIP genau den entgegengesetzten Weg ein. Wirtschaftliche Profitinteressen von einigen wenigen drohen durch TTIP eine Politik zum Schutz von Mensch und Umwelt auszubremsen.

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TTIP soll mehr Wachstum bringen: Bankenhochhaus in Frankfurt am Main. (Foto: Reimer)

Hubert Weiger ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)