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Heft 18: Umweltpolitik

Umweltpolitik muss von einer korrigierenden Ergänzung anderer Politikfelder zur treibenden Kraft des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbaus werden.
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Heft 18: Umweltpolitik

Eine Robin-Hood-Steuer für den Klimaschutz

Mit CO2-Steuern können Staaten fossile Energien unrentabel machen und den Umbau vorantreiben. Kluge Ansätze belohnen auch klimafreundliches Verhalten. Das führt im Idealfall zu mehr Gerechtigkeit.

Text: Susanne Götze

Die globalisierungskritische Organisation Attac gründete sich Ende der 1990er Jahre mit einem politischen Ziel: Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Spekulanten sollte damit das Handwerk erschwert und den Armen der Welt geholfen werden.

BildVor acht Jahren startete die Kampagne zur Einführung einer "Robin-Hood-Steuer", unterstützt von einer Koalition aus internationalen Nichtregierungsorganisationen. (Foto: Tineke D'haese/​Oxfam)

Als das Netzwerk nach den antikapitalistischen Demonstrationen in Seattle 1999 und Genua 2001 in der Titelgeschichte des Spiegels landete und plötzlich jeder in Deutschland und Europa von "Globalisierungsgegnern" sprach, fühlten sich die "Attacies" missverstanden: Nicht die Globalisierung wollten sie bekämpfen, sondern die globalisierte Ausbeutung.

Und auch wenn die langhaarigen Demonstranten mit Batik-T-Shirts wie alte 68er daherkamen: Es gab wohl in der Geschichte der sozialen Bewegungen kaum eine seichtere Forderung als die, eine simple Steuer einzuführen. Dennoch brauchte es über zehn Jahre und eine ordentliche Finanzkrise, bis die Idee in den Chefetagen der Politik ernsthaft diskutiert wurde.

Der traurige Schluss der Geschichte: Während sich konservative Regierungen mit der Steuer schmücken, spricht niemand mehr von Attac. Diese Lektion für die Globalisierungsgegner haben die Klimaschützer noch vor sich.

Frankreichs Präsident für hohen CO2-Preis

Immer mehr Wissenschaftler, Umweltschützer und Ökonomen fordern vehement eine Steuer auf das klimaschädliche CO2, das die Atmosphäre "verstopft" und die Temperaturen weltweit steigen lässt. "Wir brauchen einen Preis für CO2 – und zwar in Form einer Steuer", sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Seit Jahren erhebt Edenhofer diese Forderung – besonders nachdrücklich vor den jährlichen UN-Klimakonferenzen. Für Deutschland propagiert er eine "sektorübergreifende CO2-Abgabe", die sowohl für die Bereiche gilt, die vom Emissionshandel erfasst werden – also Stromerzeugung und Großindustrie –, als auch für alle anderen Sektoren wie Verkehr oder Heizen.

Auf der jüngsten Klimakonferenz in Bonn sprang auch der französische Präsident Emmanuel Macron den CO2-Steuer-Aktivisten zur Seite: Man brauche einen europäischen CO2-Preis von mindestens 30 Euro je Tonne. Staaten, die nicht mitmachten, müssten mit entsprechenden Zöllen sanktioniert werden.

Gut fürs Klima und gut für Arme?

Nicht umsonst trägt die Transaktionssteuer auch den Namen "Robin Hood Tax": Sie bestraft die Verursacher – in diesem Fall von Spekulation – und belohnt die Bürger. Forscher sind sich sicher, dass auch die CO2-Steuer sozialpolitische Effekte haben kann – sofern sie richtig konzipiert ist.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung schreibt in einer Untersuchung, dass eine CO2-Steuer äußerst positive Auswirkungen auf das Gemeinwohl hätte. "Die Finanzminister fordern bei knappen Kassen immer lautstark öffentliche Investitionen für Bildung, Sicherheit oder Verkehr", sagt Leitautor Max Franks. "Ein CO2-Preis könnte ein geeignetes Mittel sein, um die dafür nötigen Einkünfte zu erzielen."

BildBei einer CO2-Steuer ist nicht nur wichtig, wie sie erhoben wird, sondern auch, was mit dem Geld geschieht. (Foto: Marcel Grieder/Flickr)

Das bestätigen auch Studien des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin. Das Institut untersuchte, welche sozialen Auswirkungen eine CO2-Abgabe hat, wenn man einen Teil der Einnahmen an die Bürger zurückgibt. Das Ergebnis: eine jährliche Gutschrift an alle Bürger, beispielsweise ein "Scheck zu Weihnachten", würde vor allem sozial schwachen Haushalten zugutekommen. Hingegen würde eine Absenkung der Einkommensteuer mithilfe der CO2-Einnahmen eher der Mittelschicht und Vermögenden nützen – die Kluft zwischen Arm und Reich also vergrößern.

Denn in absoluten Zahlen verursachen Menschen mit höherem Einkommen auch mehr CO2. Lediglich im Verhältnis zu ihrem Einkommen geben Geringverdiener mehr Geld für CO2-intensive Produkte aus. Eine CO2-Steuer würde sie über steigende Preise also besonders hart treffen. Deshalb, so die These der Studienautoren, sei eine gut bemessene Pauschale der beste Weg, die steigenden Ausgaben zu kompensieren und den armen Haushalten dabei noch zu einem kleinen Plus zu verhelfen.

"Das Argument, Umweltsteuern würden arme Haushalte überproportional belasten, ist aus unserer Sicht eines der größten Hindernisse zur Durchsetzung von mehr Klimaschutz", erklären die MCC-Forscher David Klenert und Linus Mattauch.

Vorreiter Schweiz: Rückzahlung pro Kopf 

Ein Praxisbeweis für diese These steht allerdings noch aus. Auch wenn beispielsweise das Modell der Schweiz auf den ersten Blick sehr verlockend klingt. Das Land ist wie in vielen Dingen auch hier ein Vorreiter. Seit 2008 gibt es dort eine sogenannte Lenkungsabgabe. Die Abgabe auf Brennstoffe wurde Anfang 2016 auf 84 Schweizer Franken pro Tonne CO2 erhöht, das sind derzeit rund 77 Euro. Beim Heizöl, bei dessen Verbrennung pro Liter 2,65 Kilogramm CO2 entstehen, zahlen die Schweizer dafür rund 22 Rappen (20 Cent).

Auch andere Energieträger wie Erdgas und Kohle werden belastet, nicht dabei sind hingegen Benzin und Diesel. Neben der CO2-Abgabe gibt es noch eine Abgabe auf flüchtige organische Verbindungen, englisch abgekürzt VOCs.

Das Besondere an dem Modell: Bis zu zwei Drittel der Einnahmen werden an die Bevölkerung zurückerstattet. Für das vergangene Jahr konnte sich jeder Schweizer über eine Rückerstattung in Höhe von 62,40 Franken, also rund 57 Euro, freuen. Unternehmen bekommen ebenfalls einen Bonus. In einem Merkblatt "Warum Sie 62,40 Franken erhalten" wird den Bürgern erklärt, warum sie eigentlich beschenkt werden.

In anderen Ländern weniger fair

Eine direkte Auszahlung gibt es bisher nur in den wenigsten Ländern. In kanadischen Bundesstaaten wie British Columbia werden die CO2-Steuereinnahmen verwendet, um die Einkommensteuer zu senken. Auch in Schweden, wo die CO2-Steuer schon seit den 1990er Jahren besteht, fließen die Gelder ohne Zweckbindung in den allgemeinen Staatshaushalt.

Die Gelder aus den Versteigerungen von Emissionszertifikaten in Deutschland werden hingegen in Klima- und Umweltprojekte gesteckt, und auch in Frankreich geht das Geld in den Ausbau der erneuerbaren Energien.

BildAttac-Aktivisten freuen sich 2011, dass die konservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy in Frankreich eine Finanztransaktionssteuer einführt. Heute ist der Reichtum nicht fairer verteilt – und Attac kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit. (Foto: Steuer gegen Armut)

Die Idee, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und gleichzeitig Klimawandel und Armut zu stoppen, ist also in der Umsetzung komplizierter als gedacht. Wie die Robin Hood Tax könnte auch die CO2-Steuer zu einem Alibi für konservative Politik werden, die noch nie vorhatte, eine "andere Welt" zu ermöglichen.