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Heft 18: Umweltpolitik

Umweltpolitik muss von einer korrigierenden Ergänzung anderer Politikfelder zur treibenden Kraft des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbaus werden.
Das Heft als PDF (8 MB) – November 2017
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Heft 18: Umweltpolitik

Der Wandel kommt – so oder so

Die "Schwäche" der Umweltpolitik wird nur überwunden, wenn wir den Herausforderungen unserer Zeit eine ganzheitliche Vision des menschlichen Fortschritts entgegenstellen. Denn die imperiale Lebens- und Wirtschaftsweise der industriellen Zivilisation gefährdet die Menschen selbst.

Text: Michael Müller und Hubert Weiger

Von dem Sozialphilosophen Herbert Marcuse kommt die Erkenntnis, dass die totale Rationalisierung von Wirtschaft und Technik zur Unfreiheit des Menschen führt, obwohl die Möglichkeiten unserer Zeit, dass alle ein gutes Leben führen können, noch nie so groß waren. Tatsächlich wird sogar die "ökologische Selbstvernichtung" der Menschheit (Siegfried Lenz) denkbar, wenn es nicht rasch zu einer sozial-ökologischen Transformation kommt.

Die Ökologie nimmt dafür eine Schlüsselrolle ein, denn ohne Umweltkompatibilität wird es keine gute Zukunft geben. Eigentlich ist das die Stunde der Politik, die aber verdrängt noch immer die wichtigste Herausforderung unserer Zeit: die Grenzen des Wachstums. So nehmen eklatante Widersprüche zu, und wir erleben immer wieder flinke Kehrtwenden.

Die Internationale Geologische Gesellschaft unterstützte vor einem Jahr mit großer Mehrheit den Vorschlag des Chemie-Nobelpreisträgers Paul Crutzen, die heutige Erdepoche "Anthropozän" zu nennen. Die "Menschenzeit" folgt auf das Holozän, das sich über die letzten 12.000 Jahre erstreckte und in der sich die menschliche Zivilisation entwickeln konnte.

Diese Zivilisation überschreitet aber heute planetare Grenzen, die für ihr Überleben essenziell sind. Die Ausrufung eines neuen Erdzeitalters weist sowohl auf die globale Dimension der Umweltzerstörung hin als auch auf die große Verantwortung, die wir in der schnell zusammenwachsenden Welt für die Bewahrung einer menschenwürdigen Zukunft wahrnehmen müssen.

Politik in alten Bahnen

Gerade erst warnte der 23. Klimagipfel der Vereinten Nationen in Bonn, dass die Lage noch nie so ernst war wie heute. Auch die UNO spricht von der größten Herausforderung für die Menschheit, denn der Klimawandel spitzt sich in vielen Ländern dramatisch zu. Aber trotz der Beschlüsse des 21. Gipfels im Dezember 2015 in Paris, die als Durchbruch gefeiert wurden, stagniert der Klimaschutz.

Grundlage des Pariser Klimaabkommens sind "Selbstverpflichtungen" der Staaten, die deutlich hinter dem gesteckten Ziel von Paris zurückbleiben, die globale Erderwärmung auf höchstens zwei Grad, möglichst sogar bei 1,5 Grad zu begrenzen. Aber die UNO kann die nationalen Regierungen nicht darauf verpflichten, ihre Klimaziele einzuhalten oder zu verschärfen. Die USA wollen ganz aussteigen, aber auch Deutschland wird, wie das Bundesumweltministerium eingestehen musste, die Treibhausgas-Reduktionsziele nicht erreichen.

Dagegen wurde in Berlin bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen für eine neue Bundesregierung ein absurdes Theater aufgeführt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rang sich nur eine unverbindliche Zustimmung zum Klimaschutz ab und sah keine "physikalische" Begründung, aus der Kohle auszusteigen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte Ausstiegsfristen für fossile Energieträger "Schwachsinnstermine". Von der Bundeskanzlerin war außer Allgemeinplätzen nichts zu hören.

Auch bei der oppositionellen SPD kommt im Leitantrag zur Erneuerung der Partei die Ökologie kaum vor, obwohl sie ein großes Gerechtigkeitsthema ist. Und die Grünen, die mit konkreten Forderungen für eine Energie- und Verkehrswende in den Wahlkampf gegangen waren, wollen zwar weiter "leidenschaftlich für die Einhaltung der Klimaziele kämpfen", aber "nicht auf konkreten Daten beharren". Alles zu wenig, alles zu langsam, alles in den alten Bahnen, ohne den notwendigen qualitativen Sprung zu wagen.

Der Geiselhaft des Wachstums entfliehen

Die "etablierte" Politik ist stehengeblieben in einer niedergehenden Welt, deren Credo heißt: Ohne Wachstum ist alles nichts. Dafür, so die vorherrschende wirtschaftsliberale Utopie, sollen Arbeit, Natur und Geld zu nichts als Waren werden, ohne Rückbindung an die Lebenswelt und die Ökosysteme. Durch diese falsche Ideologie kommt Europa seit zehn Jahren, seit der Finanzkrise von 2008, nicht aus dem Krisenmodus heraus. Wir erleben immer neue Fehlentwicklungen, die nicht im Zusammenhang gesehen werden und deren Ursachen unverstanden bleiben.

Entscheidend ist hier die Entbettung der Ökonomie aus ihren gesellschaftlichen Bindungen, die vom Marktradikalismus vorangetrieben wird. Wie der Soziologe Karl Polanyi es vor 70 Jahren beschrieben hat: Die Marktkräfte erniedrigen die menschlichen Tätigkeiten, erschöpfen die Natur und machen die Wirtschaft krisenanfällig.

Ist "öko" heute out? Hat die Umweltpolitik ihren Höhepunkt überschritten, obwohl Wetterextreme in immer kürzeren Abständen auftreten und die Menschheit zwei Erden brauchen würde, um ihr Wirtschaftsmodell auf Dauer durchzuhalten? Das muss nicht so sein – wenn die Umweltpolitik den Weg aus der Geiselhaft des Wachstums aufzeigt. Sie muss den qualitativen Sprung zur Nachhaltigkeitspolitik machen, zur "Umweltpolitik 2.0". Richtig ist nämlich, dass die bisherige Umweltpolitik, die zu Beginn der 1970er Jahre ihren Anfang nahm, längst nicht ausreicht, um mit den globalen Umweltgefahren fertigzuwerden.

Die Umweltpolitik hat in den letzten 50 Jahren eine beispiellose Karriere hingelegt. Ihre Schwerpunkte waren die Aufklärung über die Umweltgefahren, die Anerkennung des Umweltschutzes und die Sanierung der Umweltschäden. Die Arbeit der Umweltverbände fand breite Akzeptanz, ihre Vertreter und Vertreterinnen wurden zu anerkannten Fachleuten. Doch in Politik und Öffentlichkeit wurde der Umweltschutz in erster Linie als Ergänzung der Politik gesehen, nicht aber als treibende Kraft des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbaus.

Schon Ende der 1980er Jahre, mit der Debatte um Klimaschutz und Nachhaltigkeit, wurde klar, dass es um mehr gehen muss. Aber zu einer Integration der Umweltpolitik in die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik kam es nicht. Zwar gab es mit der ökologischen Finanzreform erste zaghafte Schritte, die aber schnell wieder versandeten. Der Widerspruch zwischen Zielen und Handeln wurde größer.

Für eine Neuausrichtung reichen neue Gesetze oder die Aufwertung des Umweltministeriums, ja selbst eine "grüne Ökonomie" nicht aus. Die Umweltpolitik muss zur gesellschaftlichen Reformpolitik werden, um zu umweltkompatiblen Produktionsweisen und Konsumformen zu kommen. Das ist aber nur zu schaffen, wenn mehr Gerechtigkeit verwirklicht wird, national wie international. Dafür müssen Politik und öffentliches Gemeinwesen gestärkt werden.

Der wichtigste Hebel ist die Integration der Nachhaltigkeit in alle Politikfelder. Nachhaltigkeit setzt den Rahmen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft, eine ökologische Landwirtschaft, die Einschränkung von Nutzungsrechten an den Naturgütern, eine ökologische Finanzreform, den Umbau der Städte und die Vitalisierung des ländlichen Raums.

Nachhaltigkeit ist mehr als Umweltpolitik, und selbst Nachhaltigkeit wird oft nicht im Sinne der Rio-Erklärung von 1992 verstanden: als Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die gerechte Befriedigung der Bedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen.

Der Nachhaltigkeit wurde schon wenige Jahre später in Deutschland die Spitze genommen, als sie auf Drängen der chemischen Industrie als gleichberechtigte Säulen von Ökologie, Ökonomie und Sozialem beschrieben wurde. Vertreter der Wirtschaft machten so aus einer Transformationsstrategie einen Interessenausgleich zwischen gesellschaftlichen Bereichen und ministeriellen Zuständigkeiten.

Nachhaltigkeit lässt sich jedoch nur erreichen, wenn die Ökologie das ganze Terrain besetzt und wenn dabei das Primat der Politik ernst genommen wird.

Der anthropogene Code

Bei der Ökologie geht es um den Schutz der Öko-Systeme im Interesse der Menschheit, die nur dann eine Zukunft hat, wenn der anthropogene Standard auf der Erde erhalten bleibt. Denn die imperiale Lebens- und Wirtschaftsweise der industriellen Zivilisation, die sich tief ins Alltagsverständnis eingegraben hat, gefährdet die Menschen selbst. Für die ramponierte Erde gibt es nämlich keinen Ersatz.

"Wir waren im Begriff Götter zu werden, mächtige Wesen, die eine zweite Welt erschaffen konnten, wobei uns die Natur nur die Bausteine für unsere neue Schöpfung zu liefern brauchte", schrieb Erich Fromm. Diese Errungenschaften verleiteten die Menschen "zu dem Glauben, die neue Freiheit werde schließlich allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommen, wenn die Industrialisierung nur im gleichen Tempo voranschreite".

Umweltkompatibilität ist kein physikalischer oder ökonomisch-technischer Standard. Sie wird vom Imperativ der Nachhaltigkeit bestimmt. Eine Alternative gibt es nicht. Von daher muss die Menschheit alles tun, dass künftige Wirtschaftsweisen ausschließlich auf der Nutzung der Sonnenenergie und auf geschlossenen Kreisläufen aufbauen. Damit müssen wir sofort beginnen.

BildKünftige Wirtschaftsweisen kommen mit Sonnenenergie aus, falls die Menschheit noch die Kurve kriegt. (Foto: Lukas Wohner)

Michael Müller ist SPD-Politiker, ehemaliger Umweltstaatssekretär, Bundesvorsitzender der Naturfreunde und Mitherausgeber des Online-Magazins klimaretter.info. Hubert Weiger ist Professor für Naturschutz und nachhaltige Landnutzung sowie Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND).