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Heft 18: Umweltpolitik

Umweltpolitik muss von einer korrigierenden Ergänzung anderer Politikfelder zur treibenden Kraft des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbaus werden.
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Heft 18: Umweltpolitik

"Umweltpolitik muss gestalten"

Umweltpolitik war bisher vor allem Aufklärung und Schadensreparatur. Auf die Frage, wie Umweltpolitik in Zeiten schwindender natürlicher Lebensgrundlagen aussehen muss, setzen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, DNR-Präsident Kai Niebert und der Klimaaktivist Hannes Lindenberg sehr unterschiedliche Schwerpunkte.

Herr Hoffmann, Herr Niebert, Herr Lindenberg, die ökologische Modernisierung hat im Bundestagswahlkampf keine Rolle gespielt, obwohl die globalen Umweltschäden zunehmen. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

BildReiner Hoffmann: Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Sicher Geglaubtes erodiert und die Verunsicherung bei vielen Menschen wächst. Die von den G7-Staaten angestrebte Dekarbonisierung bedeutet einen massiven Modernisierungsschub quer durch alle Wirtschaftsbereiche. Der damit verbundene Strukturwandel wird in der öffentlichen Diskussion aber oftmals als Bedrohung wahrgenommen. Das verstärkt die Verunsicherung noch.

Für uns ist daher entscheidend, dass wir den Wandel als Chance begreifen und ihn aus der Perspektive der arbeitenden Menschen heraus sozial gestalten. Wir wollen einen sozial gerechten Strukturwandel. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass für die notwendigen Veränderungen immense Investitionen in nachhaltige Technologien und Infrastrukturen getätigt werden müssen. Darin liegen Chancen für nachhaltigen Wohlstand und Beschäftigung.

BildKai Niebert: Die Spitzen von CDU/CSU, FDP und SPD betreiben Politik wie das Kaninchen vor der Schlange. Sie wissen, dass die Pariser Klimaziele dieses Land grundlegend umbauen werden. Jedoch fürchten sie sich im scheinbaren Würgegriff der Wähler – und erstarren. Der Weg in ein CO2-neutrales Deutschland erfordert Politik mit Weitblick und kein Durchwursteln. Dafür scheint im Moment vielen das Format zu fehlen.

Hannes Lindenberg: Eine ökologische Modernisierung muss sozial und wirtschaftlich visionär sein. Unser derzeitiges System, das Menschen und Umwelt ausbeutet, muss für ein solches Projekt bis in den letzten Winkel hinterfragt und von Grund auf neu gestaltet werden. Dies zu thematisieren oder gar auszugestalten war keine größere Partei in einem angstgeleiteten, visionslosen Wahlkampf in der Lage.

In den letzten 50 Jahren war Umweltpolitik in erster Linie Aufklärung, Schadensreparatur und Kampf um Anerkennung. Was muss die Umweltpolitik heute sein?

Reiner Hoffmann: Machtvolle Umweltpolitik heute muss dafür sorgen, dass ökologische, ökonomische und soziale Aspekte im gleichen Maß Berücksichtigung finden. Die Gewerkschaften sind überzeugt, dass dieser Wandel nur dann Erfolg haben wird, wenn er niemanden zurücklässt und ein fairer Interessenausgleich gelingt.

Kai Niebert: Heute muss Umweltpolitik Gestaltungspolitik sein. Spätestens nachdem die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen und die UN-Nachhaltigkeitsziele unterzeichnet hat, geht es nicht mehr um Anerkennung, sondern um ein zügiges Abarbeiten der gesetzten Ziele. Doch von allein passiert es nicht, wie wir gerade eindrücklich sehen. Die Umweltbewegung muss hier mit Gewerkschaften, Kirchen, Sportverbänden und anderen den notwendigen Druck aufbauen, damit das auch passiert.

Hannes Lindenberg: Im Anthropozän beeinflusst die Menschheit die Umwelt entscheidend. Diese reagiert entsprechend. Das Leben vieler wird dadurch unmittelbar betroffen. Daraus folgt: Umweltpolitik ist Sozialpolitik! Folgen der Klimaerwärmung, Entwaldung, genmanipulierte Monokulturen – überall geht es nicht nur um den Schutz der Umwelt, sondern um eine gerechte Verteilung natürlicher Ressourcen.

Wie kann Ökologie zum Zentrum einer Gesellschaftspolitik werden, die die Endlichkeit und Störanfälligkeit der natürlichen Lebensgrundlagen beachtet?

Reiner Hoffmann: Mit dem Klimaschutzabkommen von Paris und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gibt es einen guten Rahmen dafür, unseren jetzigen Lebensstil zu überdenken und nachhaltiger zu wirtschaften. Ob etwa die UN-Nachhaltigkeitsziele – basierend auf der Dreiteilung von Ökologie, Ökonomie und Sozialem – ein zentrales Element unserer Gesellschaftspolitik werden, liegt auch daran, wie ambitioniert sie national und international realistisch umgesetzt werden. Dafür werden wir Gewerkschaften uns einsetzen.

Kai Niebert: Umweltpolitik ist bereits heute Gesellschaftspolitik: Der Feinstaubbetrug von VW und Co ist kein Umwelt-, sondern ein Gesundheitsskandal, das Versagen der Landwirtschaftspolitik macht Mensch und Umwelt krank, indem sie ungesunde Produkte künstlich günstig hält, und der Klimawandel tötet schon heute mehr Menschen als der Terrorismus des IS. Wir müssen die Dinge einfach mal benennen, wie sie sind. Dann müssen wir den Herausforderungen dort begegnen, wo sie verursacht werden: 57 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen lassen sich nicht umweltpolitisch, sondern nur finanzpolitisch umbauen.

Hannes Lindenberg: In einer Gesellschaftsordnung, die auf Maximierung privater Profite und auf Individualisierung ausgelegt ist, wird das nicht passieren. Wir müssen uns von der Ideologie des Marktes als gesellschaftliches Ordnungsmodell lösen. Erst wenn wir ökonomischen Druck machen und Wirtschaftswachstum nicht mehr als Legitimation für sozial und ökologisch rücksichtsloses Verhalten gelten lassen, hat die Ökologie eine Chance.

BildTagebaubesetzung bei RWE: Wenn die Umweltpolitik versagt, sind gewaltfreie Aktionen für Hannes Lindenberg von "Ende Gelände" legitim. (Foto: Ende Gelände/Flickr; Porträtfoto Reiner Hoffmann: IG BCE; Porträtfoto Kai Niebert: Frank Brüderli/​UZH)

Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Kai Niebert ist Präsident des Umwelt-Dachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR) und Professor für Nachhaltigkeit an der Universität Zürich. Hannes Lindenberg engagiert sich beim Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände".

Interview: Susanne Götze