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Heft 18: Umweltpolitik

Umweltpolitik muss von einer korrigierenden Ergänzung anderer Politikfelder zur treibenden Kraft des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbaus werden.
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Heft 18: Umweltpolitik

Editorial

Für den Aufbruch in die "große Transformation" brauchen wir eine Umweltpolitik, die Hebel findet und Menschen ermächtigt, Neues auszuprobieren. Voraussetzung ist eine gesellschaftliche Debatte, die das Austragen der Interessenkonflikte nicht scheut, sondern als Teil einer lebendigen Demokratie begreift.

Text: Martin Held und Jörg Schindler

Erfolgreiche Umweltpolitik ist Machtpolitik. Die Transformation der autozentrierten Verkehrspolitik in Richtung einer an Menschen orientierten Mobilitätspolitik steht dafür als ein Beispiel.

In Berlin entwickelte sich über die Jahre eine neue Kultur, die ausgehend von den Kiezen das Fahrradfahren und die Wiederaneignung des öffentlichen Raums verbreitete. Aber erst die Initiative zu einem "Volksentscheid Fahrrad" entfaltete genügend öffentlichen Druck, der eine Umorientierung der Verkehrspolitik des Senats einleitete. Als Stadtstaat hat Berlin entsprechende Gestaltungsmacht.

In Paris hat die Kommune ebenfalls genügend Macht, um einen Stadtumbau in Richtung einer am Menschen orientierten Mobilitätspolitik auf den Weg zu bringen und klare Zeitvorgaben zum Auslaufen der Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr zu beschließen. Die Stadt Kopenhagen ruht sich nicht auf dem im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hohen Anteil des Rad- und öffentlichen Verkehrs aus. Vielmehr geht sie diesen Weg konsequent weiter. Der Times Square in New York wurde – weltweit wahrgenommen – in einem Teil in eine Fußgängerzone umgewandelt. Eine Kampagne wie "Take Back Our Streets" ist in Städten wie Barcelona erfolgreich und wird in der kommunalen Politik in einzelnen Stadtvierteln in die Tat umgesetzt.

Ermächtigen und beteiligen ...

Diese Kommunen haben in ihren Ländern die Entscheidungskompetenz für solche Entwicklungen. Daraus leitet sich für Deutschland die Forderung ab: Die Kommunen müssen wesentlich weiter reichende Entscheidungskompetenzen bekommen, als die bisherige Rechtslage dies zulässt. Diese Ermächtigung muss einen Finanzrahmen ebenso umfassen wie zusätzliche Kompetenzen zur Regelung der Höchstgeschwindigkeit auf innerstädtischen Straßen und bei der Parkraumbewirtschaftung.

Eine transformative Umweltpolitik arbeitet daran mit, die getrennt agierenden, quasi siloartig organisierten Politikbereiche zu überwinden. Die Verkehrswende ist dafür ein Hebel: Auch die Gesundheitspolitik profitiert enorm von einem Übergang, bei dem die aktive Mobilität – Zufußgehen, Radfahren – die erste Säule der Mobilitätspolitik wird. In der Finanzpolitik werden nicht länger besonders teure Infrastrukturprojekte bevorzugt, stattdessen werden die Kostenvorteile von raumeffizienten Stadt- und Siedlungsstrukturen genutzt. Akteure der Verkehrspolitik kämpfen nicht länger reflexartig gegen Maßnahmen, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, sondern sehen sich als Mobilitätspolitiker.

Ein zweites Beispiel ist die Energiewende. Ihr Erfolg lässt sich auch daran ablesen, dass die erneuerbaren Energien viel schneller höhere Anteile am Strommarkt erreichten, als von den zuvor dominanten Akteuren für möglich gehalten wurde.

Umso stärker wurden die Widerstände und umso vehementer versuchten politisch Beteiligte, die Energiewende auszubremsen. Zu einem sehr hohen Preis: Die proklamierten Klimaschutzziele werden deshalb in Deutschland verfehlt. Es wird verhindert, was für eine erfolgreiche Transformation Voraussetzung ist: Klare Zeitvorgaben, an denen sich die Handelnden orientieren können und die die tiefgehenden Unsicherheiten und die davon ausgehenden Lähmungen überwinden helfen.

Die Energiewende und die Mobilitätswende als Bausteine der sozial-ökologischen Transformation zur Nachhaltigkeit demonstrieren die Herausforderung: Es braucht zum einen eine aktive Unterstützung der Einleitung der in die Zukunft weisenden Transformation. Und es braucht zum anderen gleichzeitig eine aktive Strategie des Auslaufens der nicht nachhaltigen Strukturen.

... statt instrumentalisieren und abspeisen

Am Beispiel des überfälligen Ausstiegs aus der Braunkohle wird deutlich: Erst mit einer konsequenten Strategie mit klaren Zeitvorgaben, Budgets und einer öffentlichen Debatte eröffnet sich vor allem für die betroffenen Regionen eine positive Perspektive. Die Menschen dort sind dann nicht einfach Verlierer des Wandels mit lediglich touristischem Potenzial als Trostpflaster, die von Gegnern des Wandels dazu instrumentalisiert werden, eine konsequente Energiewende abzubremsen und zu torpedieren. Vielmehr braucht es einen aktiven Strukturwandel, der positive, zukunftsgerichtete Perspektiven eröffnet.

Für eine transformative Umweltpolitik zur Nachhaltigkeit bedeutet das: Es geht darum, Hebel zu finden. Es müssen Akteure gefördert und ermächtigt werden, Neues auszuprobieren und die sozial-ökologische Transformation voranzubringen. Dazu ist eine gesellschaftliche Debatte Voraussetzung, die das Austragen der Interessenkonflikte nicht scheut, sondern als Teil einer lebendigen Demokratie begreift. Es ist höchste Zeit für diese Auseinandersetzungen.

Bei der Umweltpolitik geht es im Kern um das eigene Wohlbefinden – und weiter gefasst um ein menschenwürdiges Leben aller Menschen weltweit. Das gelingt nur über eine Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen als der nicht verhandelbaren Voraussetzung für eine dauerhaft funktionsfähige Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist die Quintessenz der Transformation von der Nichtnachhaltigkeit zu einer nachhaltigen Entwicklung.

BildWas heute noch illusorisch erscheint, kann morgen ganz normal sein – wenn eine Politik zum Zuge kommt, die sich an den materiellen Lebensgrundlagen orientiert und Menschen ermächtigt, Neues auszuprobieren. (Foto: DLR)

Martin Held und Jörg Schindler sind Mitglieder im Gesprächskreis Die Transformateure.