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Heft 11: Umwelt und Migration

Migration nimmt weltweit zu, vor allem umweltbedingte Migration in Entwicklungsländern: Etwa 60 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht.
Das Heft als PDF (1,1 MB) – Juni 2016
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Heft 11: Umwelt und Migration

Fluchtursachen bekämpfen mit dem Paris-Vertrag

Der Klimawandel ist Auslöser für vielfältige Fluchtursachen. Deshalb gilt es, die im Weltklimaabkommen liegenden Potenziale zur Vermeidung von Umweltmigration zu nutzen. Dazu müssen Entwicklungs- und Umweltpolitik vom Rand in die Mitte rücken.

Text: Hartmut Ihne

Angesichts der gegenwärtigen Migrationsbewegungen nach Europa wird viel von der Bekämpfung der Fluchtursachen gesprochen. Es ist aber nicht erkennbar, dass die deutsche und europäische Politik zurzeit richtige, die Ursachen und das Ausmaß von Flucht tatsächlich betreffende Antworten gibt.

Das hängt mit einem verengten Verständnis von Fluchtursachen zusammen. Fluchtursachenbekämpfung wird in der aktuellen politischen Diskussion im Wesentlichen auf den Krieg in Syrien bezogen. Wäre der Krieg in Syrien beendet, so die Redeweise des politischen Mainstreams, wäre auch das Flüchtlingsproblem gelöst. Das ist eine Täuschung. Es mag für die Flüchtlinge aus Syrien gelten, nicht aber für die Gesamtsituation von weltweiter Migration. Migration ist im Wesentlichen ein Problem der Entwicklungsländer.

Migration nimmt zu

Die Vereinten Nationen verzeichnen für die Jahre 2010 bis 2014 einen Anstieg der weltweiten Flüchtlingszahlen von 40 Millionen auf 60 Millionen, also eine Zunahme um 50 Prozent in vier Jahren. Die Zahl der sogenannten Binnenflüchtlinge, das sind Menschen, die innerhalb ihrer Länder bleiben, wird dabei auf 40 Millionen geschätzt, auch hier Tendenz steigend.

Vermutlich hat das Zeitalter der Migration gerade erst angefangen und die Migrationsbewegungen nach Europa sind ein Weckruf an die Industriestaaten – und sie sind wohl erst der Anfang von Flucht in ganz anderen Dimensionen. Die neue internetbasierte globale Kommunikation und das weltweite Reisen sowie der damit entstehende neue globale Blick auf die Menschheit und ihre Lebens- und Gesellschaftsformen sind nur die formalen und strukturellen Voraussetzungen für Migration und Flucht. Die Ursachen sind anderer Natur.

Flucht hat viele Ursachen

Die Migrationsfrage ist, wenn wir den Blick auf das Pariser Weltklimaabkommen von 2015 wenden, nicht nur eine Umweltfrage. Aber sie ist auch eine Umweltfrage. Sie ist eine vernetzte, komplexe Frage: Denn klimabedingte Veränderungen betreffen vor allem Ressourcen wie Wasser, Böden und Biodiversität. Damit beeinflussen Umweltveränderungen die Gesellschaften an ihren existenziellen Wurzeln: Das sind vor allem die Ernährungsgrundlage und die Stabilität von Wirtschaftssystemen mit Produktivität, Arbeitsplätzen und sozialer Sicherung. Wegbrechende oder gar nicht erst entstehende ökonomische Stabilität gefährdet oder verhindert am Ende Demokratie.

Wenn wir heute von Fluchtursachen sprechen, meinen wir ein Bündel von Ursachen, die Menschen zwingen, ihre Heimatgebiete zu verlassen. 1990 strahlte die BBC den Film "Der Marsch" aus, der das dystopische Szenario, das sich heute teils in Europa, besonders aber an seinen Außengrenzen abspielt, schon voraussah. Es war ein Szenario mit Millionen Armutsflüchtlingen aus einem Afrika, das von kleptokratischen Eliten, einer fatalen EU-Agrarpolitik, ungerechten ökonomischen Weltmarkbedingungen und Umweltschäden in den Niedergang gezwungen wurde. Die Flüchtlinge trafen auf ein Europa, das sich sicherheitstechnisch und militärisch einmauerte. Das Szenario ist auf dem Weg, Wirklichkeit zu werden.

Fluchtursachen bekämpfen braucht Zeit und Mut

Es lassen sich grob vier Arten von Migration unterscheiden: Armutsmigration, Umweltmigration, Kriegs- und Konfliktmigration und Lebensformmigration. Für diese Migrationsarten kennen wir nationale und internationale rechtlich-politische Regelungen: Asylrecht, Flüchtlingsrecht, Einwanderungsrecht. In der Realität bedingen sich die Ursachen meist wechselseitig. Deshalb sind die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Antworten auch kompliziert, müssen immer von der Wechselwirkung der Ursachen ausgehen und brauchen Zeit.

Die Entwicklungspolitik kennt den Begriff der Fluchtursachenbekämpfung schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist ein mittel- und langfristiges Vorhaben der Entwicklungspolitik. Sie selbst hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als vorbeugende Krisenpolitik und – aus Einsicht in die weltpolitischen Defizite, aber auch in Überschätzung der eigenen beschränkten Möglichkeiten – als globale Strukturpolitik positioniert. Entwicklungspolitisches und umweltpolitisches Denken spielt nach wie vor bloß eine Rolle am Rande der "harten" Politikfelder Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Es ist erstaunlich, wie sich die Welt trotz der längst bekannten Fluchtursachen und -folgen schlafend gestellt hat und erst jetzt in der Stunde der Wahrheit angesichts der Elendsbilder von Flüchtlingstrecks den Begriff wieder aufgreift. Dieses Aufgreifen ist aber noch nicht überzeugend, denn die Maßnahmenpakete zum Bekämpfen der tieferen Ursachen von Flucht müssen erst geschnürt werden.

Dafür muss die Weltgemeinschaft ehrlicher und radikaler denken, politische und ökonomische Rahmenbedingungen mutiger verändern und deutlich mehr finanzielle Ressourcen als bislang für die Bekämpfung der Ursachen von Armut, Verfolgung und Flucht zur Verfügung stellen. Der Weltklimavertrag kann, wenn er richtig genutzt wird, ein Baustein sein, um das notwendige Umsteuern anzutreiben.

Paris-Vertrag kann Fluchtursachen vorbeugen

Gehen wir davon aus, dass erstens die Ergebnisse und Voraussagen der Klima- und Umweltforschung richtig sind, dass zweitens die globale Erwärmung zum Anstieg des Meeresspiegels führt und die Menschen in verletzlichen Küstenregionen gefährdet und dass drittens besonders im globalen Süden Trinkwasser knapp wird, Böden degradieren, Pflanzen- und Tierarten wegwandern und damit die Ernährungsgrundlagen von zig Millionen Menschen zerstört werden, dann ist klar, das umweltbedingte Migration zunehmen wird. Die Zahlen dazu sind noch spekulativ, liegen geschätzt im dreistelligen Millionenbereich. Wir werden dazu eine neue, vorausschauende Migrationspolitik im regionalen und globalen Maßstab benötigen, die eine menschenwürdige Migration ermöglicht. Hier sollten unter anderem die Möglichkeiten genutzt werden, die der Weltklimavertrag zur Verfügung stellt.

Auch wenn immer wieder von bestimmten Kreisen die kausalen Zusammenhänge von Umwelt und Entwicklung und der pessimistische Ausblick in Frage gestellt werden, drückt sich im Weltklimaabkommen, bei all seinen Schwächen, seinen stellenweisen Unklarheiten und fehlenden Sanktionsstrategien, das richtige politische Vernunftprinzip aus, nämlich, dass sich Politik am Worst Case und seiner Vermeidung zu orientieren hat. Trotz aller rechtlich-politischen Unbestimmtheiten – etwa die Freiwilligkeit beim Einhalten der Zwei-Grad-Grenze und die ungeklärte Beteiligung der Schwellenländer an der Klimafinanzierung – ist der Paris-Vertrag ein Dokument einer gemeinsamen Moral des Überlebens, dessen Möglichkeiten es jetzt zu nutzen gilt.

Welche zentralen entwicklungspolitischen Möglichkeiten ergeben sich aus dem Vertrag? Wichtig ist, dass der Vertrag die besonderen Belange von Entwicklungsländern und verletzlichen Staaten berücksichtigt. Zwei Elemente stehen hier im Vordergrund: Erstens verpflichten sich alle Staaten, überprüfbare Klimaschutzstrategien vorzulegen und in Abständen von zwei Jahren einer Überprüfung zu unterziehen. Zweitens richten die Industrieländer ein Finanzierungspaket für Entwicklungsländer und verletzliche Staaten ein, zunächst für die Jahre 2020 bis 2025 in Höhe von mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Klima- und Entwicklungspolitik synchronisieren

Besonders wichtig wird jetzt sein, wie die Potenziale des Vertrags entwicklungspolitisch gedeutet und in wirkungsvolle Maßnahmen übersetzt werden. Dazu gehört vor allem die Verzahnung mit bestehenden nationalen, internationalen und globalen Konzepten der Entwicklungs- und Umweltpolitik. Hier kommt es darauf an, wie gut die nationalen Klimaschutzstrategien von vornherein mit der Entwicklungspolitik der jeweiligen Länder verknüpft werden. Nur eine frühe Synchronisiserung der Klimaschutzstrategien mit der bilateralen und multilateralen Entwicklungspolitik vermeidet Parallelstrukturen und ermöglicht ein abgestimmtes, effektives Handeln und die Nutzung von Synergien.

Dazu müssen Industrie- und Entwicklungsländer in ihre jeweiligen Klimastrategien konkretisierbare, in die Gesamtpolitik eingebundene Entwicklungskapitel aufnehmen. Ein von Anfang an integriertes System vernetzter entwicklungspolitischer Aspekte in den nationalen Klimastrategien würde die im Paris-Vertrag festgeschriebenen regelmäßigen Überprüfungen und Nachjustierungen vorbereiten und deutlich vereinfachen.

Aber auch die Synchronisierung mit globalen Regelwerken ist entscheidend, vor allem mit den sogenannten SDGs, den neuen UN-Nachhaltigkeitszielen für 2030. Hier ist von Bedeutung, wie die im Weltklimavertrag vereinbarten Reglements, Mechanismen und Ressourcen mit dem SDG-Umsetzungsschema abgestimmt werden können, auch was die Umweltmigration angeht. Es muss gerade im multilateralen System gelingen, eine gute Abstimmung der Ziele und Maßnahmen sowie eine funktionierende und effektive Kooperation zu erreichen. Globale Vertragswerke und nationale Politik dürfen bei der Bewältigung von Flucht nicht nebeneinanderher laufen – voneinander abgekoppelt und Ressourcen verschleißend –, sondern sie müssen synchronisiert werden.

Entwicklungspolitik vom Katzentisch wegholen

Mit beiden Ebenen, den nationalen Klimaschutzstrategien und der multilateralen Zusammenarbeit, sollte eine vorbeugende, aktive Strategie menschenwürdiger Migration verknüpft werden. Der dafür nötige Fonds zur humanen Ausgestaltung von umweltbedingter Flucht könnte zum Teil aus dem Klimafinanzierungspaket gefüllt werden. Das würde über die Maßnahmen des UN-Flüchtlingshilfswerks hinaus einen sehr wichtigen Beitrag zur Abmilderung von Flucht ermöglichen.

Viel entscheidender aber ist, die Bekämpfung der Fluchtursachen selbst ernst zu nehmen. Dazu müsste die Entwicklungspolitik mit ihren Erfahrungen und Instrumenten vom Rand in die Mitte der internationalen Politik geholt werden.

Das Weltklimaabkommen bietet besonders durch das solidarische Finanzpaket neue Möglichkeiten gegen klimabedingte Fluchtursachen. Diese Chance müssen die Staaten jetzt ergreifen. Wichtig ist aber auch, dass die Leistungen aus der Klimafinanzierung nicht nach altem Vorbild mit der öffentlichen Entwicklungshilfe verrechnet werden, sondern wirklich neu hinzukommen.

Entwicklung und Umwelt brauchen mehr Geld, bessere Rahmenbedingungen und wirkungsvolle Strukturen. Ein schnell umsetzbarer Beitrag von deutscher Seite wäre übrigens, nach über vierzig Jahren endlich den versprochenen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu erreichen. Das würde auch das Vertrauen in den Lösungswillen der Politik stärken.

BildDer Begriff der Fluchtursachen darf nicht verengt werden, sagt Hartmut Ihne: Flüchtling aus Darfur im Westen des Sudan nahe einem Camp im benachbarten Tschad. (Foto: F. Noy/UNHCR/ECHO/Flickr)

Der Politikwissenschaftler und Philosoph Hartmut Ihne ist seit 2008 Präsident der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg