Heft 24: Tierschutz

Editorial

Für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft sind deutliche politische Schritte notwendig. Was stattdessen passiert, wirkt wie ein abgekartetes Spiel: Die Verbände der Tiernutzer zeichnen das Schreckensszenario einer zusammenbrechenden Fleischbranche, die Politik folgt devot.

Text: Thomas Schröder

Männliche Ferkel sind zurzeit die Symbolfiguren für die Missstände der konventionellen Landwirtschaft. Die Entscheidung des Bundestags für eine Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration sorgte nicht nur bei Tierschützern für Entrüstung. Schließlich existieren längst tierschutzkonforme, praktikable Alternativen zu diesem unhaltbaren Verfahren, das ursprünglich per Gesetz ab Januar 2019 verboten sein sollte.

RS11643 Truthaehne scrTiere für Profit und unersättlichen Konsum büßen zu lassen, obwohl bessere Lösungen vorhanden sind, ist skandalös. (Foto: S. Bauer/​ARS/​Wikimedia Commons)

Trotzdem dürfen Schweinehalter nun zwei weitere Jahre damit weitermachen. Nicht nur das Staatsziel Tierschutz wird so erneut mit Füßen getreten. Es wirkt auch wie ein abgekartetes Spiel: Die Verbände der Tiernutzer haben das Schreckensszenario einer zusammenbrechenden Fleischbranche in Deutschland skizziert, die Politik ist ihrem Appell devot gefolgt.

Die Liste der Missstände ist lang. Dass auch die Haltung in Kastenständen rechtlich tierschutzwidrig ist, bestätigte zuletzt das Bundesverwaltungsgericht. Sauen fristen einen Großteil ihres Lebens in engen Gitterkäfigen, die sie nicht nur in ihrer Bewegungsfreiheit und der Ausübung ihrer arttypischen Verhaltensweisen erheblich einschränken, sondern sie auch krank machen und Verhaltensstörungen verursachen.

Ein weiteres Ärgernis: 95 Prozent der Schweine in Deutschland wird der Ringelschwanz kupiert, obwohl dieser routinemäßig durchgeführte Eingriff seit 1994 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Zudem gehört es zur Routine, Kälbern die Anlage zum Hornwachstum auszubrennen und Hühnern und Puten die Schnäbel zu kürzen.

Milchkühe und Legehennen werden auf Höchstleistung gezüchtet, während männliche Küken und Kälber wie Abfallprodukte behandelt werden. Es ist skandalös, Tiere für den Profit und unersättlichen Konsum weiter büßen zu lassen, obwohl bessere Lösungen vorhanden sind.

Mit dem Tierschutzlabel "Für Mehr Tierschutz" gelingt es dem Deutschen Tierschutzbund seit sechs Jahren, für mehrere Millionen Tiere deutlich verbesserte Lebensbedingungen zu schaffen – dazu zählen unter anderem mehr Platz, geeignete Beschäftigung und Auslauf. Das Label hätte als Vorreiter der Regierungspläne für eine staatliche Kennzeichnung gelten können, doch das Landwirtschaftsministerium hat diese Chance verpasst.

Das Kennzeichen, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nun für Schweine auf den Weg gebracht hat, bietet kaum Lösungen. Der Grundfehler bleibt, dass die Ministerin weiter mit schwachen Anforderungen in der ersten Stufe auf Freiwilligkeit setzt – die große Mehrheit der Tiere bleibt damit auf der Strecke.

Eigentlich sollte das staatliche Tierwohlkennzeichen sich klar von den niedrigen gesetzlichen Standards abheben – sofern es überhaupt welche gibt. Denn für Rinder und Puten existieren bis heute keine nationalen Haltungsverordnungen.

Weichen stellen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Um tatsächlich etwas in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu bewirken, sind dringend weitere Schritte erforderlich – dazu zählen überfällige Nachbesserungen im Ordnungsrecht, eine sinnvolle Förderpolitik und eine Nutztierstrategie.

Letztere sollte unter anderem eine Novellierung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorsehen, die im Einklang mit dem Staatsziel Tierschutz steht. Schließlich haben wir ein Tierschutz- und kein Tiernutzgesetz.

Überfällige Schritte wie eine sofortige Durchsetzung des Amputationsverbotes, ein Verbot von Qualzuchten und die Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises sowie einer Fortbildungsverpflichtung für Tierhalter sind nur einige der Punkte, die im Ordnungsrecht verankert werden sollten.

Damit dieser Wandel gelingt, ist eine progressive Förderung mit deutlich mehr Mitteln von Bund und EU als bisher notwendig. Das würde Landwirten auch mehr Planungssicherheit bieten. Sinnvoll wären zudem ein "Stand-Still" bei der Genehmigung von tierschutzwidrigen Tierhaltungen wie Warmställen in der Schweinehaltung sowie ein Tierschutz-TÜV für Haltungssysteme und Schlachtanlagen.

Auch auf der Ebene der Europäischen Union sind weitere Verbesserungen neben einer veränderten Förderpolitik nötig. Das betrifft derzeit vor allem die Tiertransporte, die oft viel zu weite Strecken zurücklegen – und das bei extremen Temperaturen, ohne genügend Wasser und Futter für die Tiere.

Das EU-Parlament fordert bereits möglichst kurze Fahrtstrecken, scharfe Kontrollen und weniger Handel mit lebenden Tieren. Auch Verbote von Exporten in Drittländer, die EU-Regeln missachten, sind erforderlich.

Es liegt jetzt an der EU-Kommission, den Mitgliedsländern und nicht zuletzt unserer Bundesregierung, die Lage der Tiere schnellstmöglich zu verbessern und die Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu stellen.

Thomas Schröder ist Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Schlagworte: Editorial, Ernährung, Tierschutz