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Heft 13: Ressourcen und Macht

Die Verfügbarkeit über Ressourcen bedeutet Macht. Für die beginnende große Transformation zu einer nachhaltigen Entwicklung braucht es Gegenmacht.
Das Heft als PDF (5 MB) – Dezember 2016
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Heft 13: Ressourcen und Macht

"Deutschland muss seine Chancen nutzen"

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über neue Chancen für Europa durch Donald Trump, eine mögliche klimapolitische Achse EU–China, russisches Erdgas und eine Weiterführung der ökologischen Steuerreform.

Interview: Michael Müller und Joachim Wille

BildGerhard Schröder: "Die Ressourcenfrage ist eine zentrale machtpolitische Frage." (Foto: Campus Symposium GmbH/Wikimedia Commons)

Herr Schröder, der Slogan des neuen US-Präsidenten Donald Trump lautet: "Make America great again." Das will er unter anderem erreichen, indem er die fossilen Energieträger – vor allem die Kohle – pusht und die Umweltgesetzgebung zurückfährt. Kann das funktionieren?

Gerhard Schröder: Eine Volkswirtschaft auf alten, ressourcenintensiven Industrien, vor allem auf Kohle und Stahl, aufzubauen, entspricht der Wachstumsphilosophie von vor 100 Jahren. Das wird in den USA, aber auch in anderen Ländern nicht mehr gehen. Ich würde es sehr bedauern, wenn die USA versuchen, das Rad zurückzudrehen. Mit einer solchen Strategie würde Trump die US-Wirtschaft in die Isolation steuern, die Gewinner wären China und, wenn sie zusammenbleibt, die EU.

Können Sie das genauer erklären?

Trump will, dass das transpazifische Freihandelsabkommen mit Asien nicht in Kraft tritt. Damit eröffnen sich Europa neue Chancen. Peking will ein nachhaltiges Wirtschaften voranbringen. Das hat weitreichende Folgen auch in anderen Feldern, etwa der Kultur und Wissenschaft, in denen China enger mit Europa kooperieren will.

Wie ernst ist es China mit dem Umsteuern? In der Klimapolitik war Peking zuletzt einer der Antreiber, zusammen mit den Obama-USA.

In China verändert sich die Einstellung in Umweltfragen rasant, von der kommunalen Ebene bis ganz oben zur Führung. Die Menschen dort spüren immer stärker die Folgen der Umweltbelastungen. Die KP Chinas hat begriffen, dass die nächste Generation ein anderes Wachstum braucht. Diese Neuausrichtung wird entweder in Konkurrenz oder in Partnerschaft mit Europa erfolgen. Die EU muss begreifen, welche Chancen sich mit einem gemeinsamen nachhaltigen Wachstum auftun.

Ist Europa überhaupt bereit, eine "grüne Achse" mit China zu bilden?

Das ist die Frage. In der EU, gerade auch in Deutschland, sind Konzepte für ein nachhaltiges Wachstum entwickelt worden. Der Einstieg erfolgte 1998 mit der rot-grünen Bundesregierung. Es wäre ideal, wenn diese Konzepte auch zusammen mit China weiterentwickelt würden. Deshalb bedauere ich, dass einige EU-Länder, vor allem im Osten, auf eine alte Energiepolitik, vor allem auf Kohle und Atom, setzen.

Welche Rolle spielt Russland, das rohstoffreichste Land der Erde? Müssen Deutschland und die EU nicht auch das Verhältnis zu Moskau neu bestimmen?

Aus vielerlei Gründen brauchen wir eine neue Ostpolitik, die ein vernünftiges Verhältnis zwischen Russland und der EU schafft. Mit Blick auf Rohstoffe ist es eine Frage europäischer Vernunft. Auch wenn wir in Zukunft weniger verbrauchen, sind wir in den nächsten Jahrzehnten auf sie angewiesen. Russland bietet diese Rohstoffe, aber das Land braucht bessere Technologen, um nachhaltiger zu wirtschaften und Ressourcen zu schonen. Auch deshalb muss die Partnerschaft ausgebaut werden.

Um die Energie aus Russland, vor allem Erdgas, kümmern Sie sich intensiv, wie jeder weiß ...

Irgendwo müssen wir das Erdgas ja herbekommen. Neben der Frage der Versorgungssicherheit geht es auch darum, die gesamte Kette der Energienutzung ökologisch effizienter zu machen. Dafür brauchen wir Erdgas.

Viele haben die Sorge: Wir machen uns durch den Bau neuer Ostsee-Pipelines, den Ihr Nord-Stream-Konsortium vorantreibt, zu sehr abhängig von Russland.

Es ist eine gegenseitige Abhängigkeit. Russland ist seit vier Jahrzehnten ein zuverlässiger Lieferant, egal, wer in Moskau regiert hat. Das wird sich nicht ändern. Die Alternativen sind bei Weitem nicht so sicher: der Nahe Osten oder Nordafrika.

BildSchweißarbeiten an der Nord-Stream-Pipeline: Erdgas ist notwendig für ein ökologisch effizientes Energiesystem, meint Gerhard Schröder. (Foto: Nord Stream)

In der Rohstoffnutzung ist auch der "Umweltvorreiter" Deutschland alles andere als ein Vorbild. Pro Kopf verbrauchen wir im Schnitt pro Jahr 16 Tonnen an Ressourcen, so das Umweltbundesamt ...

Umso mehr braucht es konkrete, praktikable Konzepte, wie wir von solchen Mengen herunterkommen. Ich bin kein Experte in dieser Frage, aber dass Politik und Industrie hier mehr tun müssen, ist offensichtlich. Es wäre gut, wenn meine Partei, die SPD, Konzepte weiterentwickelt, die Ökologie, Innovation und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden. Denn eines ist auch klar: Energie ist eine soziale Frage, sie muss bezahlbar sein.

Der Weltkongress für Geologie hat die Epoche, die in der wir leben, kürzlich umbenannt. Statt im Holozän, der gemäßigten Warmzeit, leben wir nun im Anthropozän, also in der maßgeblich vom Menschen geprägten Welt. Und das bedeutet auch: Um die Destabilisierung der Ökosysteme zu verhindern, muss der Mensch ein globales Regime der Ressourcenschonung etablieren. Könnte Europa das Vorbild liefern?

Durchaus. Aber nur, wenn wir zeigen, dass die Transformation nicht mit Wohlstandsverlust einhergeht. Wir dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir den Wandel bei uns vorantreiben. Aber wir müssen zugestehen, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer eventuell mehr Zeit brauchen, um diesen Wandel zu vollziehen.

Die Zeit wird allerdings mehr als knapp. Eine nachholende Industrialisierung für alle nach dem Muster von Europa und USA hält die Erde nicht aus. Wird das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung aus dem Paris-Vertrag ernst genommen, müsste der globale CO2-Ausstoß binnen zehn Jahren auf Null sinken ...

Ein solch radikaler ökonomischer Umbau ist kaum denkbar. Das kennen wir aus Deutschland. Für einen sozialverträglichen Umbau in den Braunkohle-Revieren in Brandenburg, Sachsen und NRW braucht man Zeit.

Das Problem ist nur: Da spielt das Klima nicht mit. Die Umwelt ist inzwischen der limitierende Faktor.

Trotzdem muss der Umstieg wirtschaftlich und sozial vernünftig gestaltet werden, nicht zu abrupt. Es geht um eine Strategie, die einen verlässlichen Weg aufzeigt, dem die Menschen vertrauen.

Nach diesem Muster habe ich den ursprünglichen rot-grünen Atomausstieg von 2000 angelegt. Das Konzept hieß: Ausstieg und Umstieg in einem planbaren Zeitraum. Das ist durch die chaotischen Entscheidungen der Bundeskanzlerin 2010/2011 – erst Laufzeitverlängerung, dann nach Fukushima überstürzter Ausstieg – über den Haufen geworfen worden. Jetzt brauchen wir einen schnellen, aber auch sehr teuren Ausbau der Infrastruktur, besonders der Stromtrassen. Es wäre für alle Beteiligten besser gewesen, den Atomkonsens von 2000 beizubehalten.

Wir wissen seit Langem, was getan werden muss, aber die nötigen Veränderungen finden nicht oder nur langsam statt. Die Elektromobilität zum Beispiel hatte man längst anpacken können ...

Das ist richtig. Die deutsche Autoindustrie hat die Entwicklung verschlafen. Sie hat zu lange geglaubt, es ginge alles so weiter wie bisher. Wenn sie wettbewerbsfähig sein will, muss sie stärker auf Elektromobilität setzen.

Es bleibt der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln, besonders beim Klimawandel. Hier sind die Menschen im Süden, vor allem in Afrika, besonders betroffen, doch die Folgen holen auch uns ein, zum Beispiel durch die Migration.

Diese Probleme wird Deutschland allein nicht lösen. Deshalb muss es eine übergreifende Strategie geben: nationale Anstrengungen, eine gemeinsame europäische Strategie und globale Verträge im Rahmen einer gestärkten UN. Die Wahrheit aber ist, dass schon in der EU die Notwendigkeit eines klimaverträglichen Wachstums nicht von allen geteilt wird.

Und auf der nationalen Ebene? Was ist mit der in ihrer Amtszeit begonnenen ökologischen Steuerreform? Müsste sie weiterentwickelt werden?

Natürlich wäre eine Fortführung sinnvoll. Allerdings müssen die Schritte gut überlegt werden, und vor allem muss sichergestellt sein, dass die Industrie gegenüber der internationalen Konkurrenz keine Nachteile hat.

Bild"Energie ist eine soziale Frage", sagt Gerhard Schröder. Als Bundeskanzler – hier zu Besuch in München – wechselte er 2003 von der "Politik der ruhigen Hand" zur "Agenda 2010". (Foto: Schwarzwälder/Wikimedia Commons)

In Ihre Regierungszeit fiel auch der Irak-Krieg. War es ein Krieg um Öl?

Die Gründe waren vielschichtig, wie auch die Begründungen wechselnd waren. Fakt ist: Die Intervention war falsch und die Folgen sind verhängnisvoll.

Kann künftig der Kampf um Ressourcen zu einem weltpolitischen Konflikt werden?

Das ist nicht ausgeschlossen. Die Ressourcenfrage ist eine zentrale machtpolitische Frage. Um Konflikte zu verhindern, müsste es auch internationale Verständigungen geben. Allerdings wird es schwierig, einzelnen Ländern vorzuschreiben, was sie mit ihren Rohstoffen zu tun haben.

In der Umweltbewegung gibt es Vertreter, die auf Autarkie setzen, insbesondere auf Energieautarkie. Sie setzen dagegen auf eine bessere Kooperation?

Ich glaube nicht an ein autarkes Wirtschaften, das ganz ohne Rohstoffe auskommt. Wir sind eine Industrienation und wollen es auch bleiben. Wir werden auch in Zukunft auf Rohstoffe angewiesen sein. Und da wir selbst kaum welche haben, werden wir sie importieren müssen. Und anderen entwickelten Volkswirtschaften geht es genauso.

Also ist ein multilateraler Ansatz in der Ressourcenfrage notwendig, um Konflikte zu vermeiden, aber auch um die sozialen und ökologischen Bedingungen in den Rohstoffländern zu verbessern. Denn wir sollten nicht nur an uns, sondern auch an die anderen Gesellschaften denken.

 
Gerhard Schröder (SPD) war von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler und leitete die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Im Dezember 2005 übernahm Schröder den Vorsitz der Nord Stream AG, an der der russische Gaskonzern Gazprom einen Anteil von 51 Prozent hält. Zudem hatte Schröder nach seiner Kanzlerschaft Aufsichtsrats- und Direktoriumsposten inne, unter anderem für Pipelineprojekte und den russisch-britischen Ölkonzern TNK-BP.

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