Heft 13: Ressourcen und Macht

Chinas Wende bei der Kohle

In kaum einem Land war die Kohlelobby bisher so stark wie in China. Trotzdem vollzieht sich die Energiewende dort heute schneller als in Deutschland. China wird zum Vorreiter auf einem Weg, den wir bei der Braunkohle noch vor uns haben.

Text: Martin Jänicke

China ist ein Land voller Widersprüche. Das betrifft nicht nur den Gegensatz von Stadt und Land oder Arm und Reich. Es geht auch um ein politisches System, das einerseits eine hohe Starrheit aufweist, gleichzeitig aber extreme Dynamiken auslösen kann. Das zeigt sich am dortigen Boom von Wind- und Solarenergie. Die Kapazität der Windenergie wuchs in den letzten zehn Jahren unerwartet von 1,3 auf 133 Gigawatt, die Ausbauziele für das Jahr 2020 wurden deshalb immer wieder angehoben, von ursprünglich zwei auf nunmehr 250 Gigawatt. Die Solarstrom-Kapazität wuchs ähnlich rasant in wenigen Jahren auf 43 Gigawatt, die Ziele für 2020 wurden ebenfalls schrittweise von zwei auf 160 Gigawatt hochgesetzt.

Das eigentlich Bemerkenswerte ist aber die Wende bei der Kohle. China erzeugt nicht nur die Hälfte der Kohle der ganzen Welt. Das Land hat überdies in wenigen Jahren eine gewaltige Importabhängigkeit entwickelt. Noch 2013 wurden mehr als 300 Millionen Tonnen Kohle importiert.

Zuerst ging es um Luftverschmutzung

Der extreme Kohleverbrauch konnte allein schon aus Gründen des Umweltschutzes nicht gut gehen. Und es ist nicht gut gegangen: Zu Beginn des Jahres 2014 veröffentlichten chinesische Zeitungen Bilder von Häfen, in denen sich die importierte Kohle stapelte. In den Städten und Provinzen, aber auch in der Schwerindustrie fanden sich offenbar nicht mehr genügend Abnehmer. Und immer stärker wirkten sich staatliche Maßnahmen gegen die Kohle aus. Die sich Ende 2013 abzeichnende Wende hat sich in den folgenden drei Jahren beschleunigt. Sie bedeutet eine Dekarbonisierung, die die Kohle nicht mehr ausklammert.

In kaum einem anderen Land war die Kohlelobby bisher so stark wie in China – die Chefs der Kohlekonzerne haben den Status eines stellvertretenden Ministers. Als umweltpolitischer Berater der Regierung wurde man noch 2011 darauf verwiesen, dass die Rolle der Kohle bei der Elektrizitätsgewinnung tabu sei. Es gelte weiterhin ein Kohleanteil an der Stromerzeugung von 70 Prozent.

Allerdings schon zu dieser Zeit möglich war die Einführung strikter Umweltschutzstandards für Kohlekraftwerke. Seit Anfang 2012 gelten für solche Kraftwerke strenge Grenzwerte. Für Schwefeldioxid und Stickoxide wurden sie ausdrücklich doppelt so streng formuliert wie in der EU oder den USA. Erstmals wurden auch Grenzwerte für Quecksilber festgelegt. Bis 2015 erforderte dies Investitionen von umgerechnet 40,7 Milliarden US-Dollar.

Progressive Stromtarife

Interessant ist, dass diese höheren Kosten für den Umweltschutz, aber auch für die erneuerbaren Energien nur den 20 Prozent der Stromkunden mit hohem Stromverbrauch angelastet werden. Die obersten fünf Prozent mit dem höchsten Stromverbrauch zahlen dabei einen besonders hohen Tarif. 2014 ging die Regierung zu direkten Maßnahmen gegen den hohen Kohleverbrauch über: Neue Kohlekraftwerke müssen künftig Effizienzstandards einhalten und den Kohleverbrauch auf 310 Gramm pro Kilowattstunde begrenzen, Altanlagen auf 315 Gramm. Diese Regelung ist Teil des "Klimawandelplans" für 2020. Der Plan sah auch die Schließung von zehn Gigawatt ineffizienter Kohlekraftwerkskapazität vor.

Im selben Jahr drängte die Regierung die 14 wichtigsten Kohlekonzerne, ihre Produktion um zehn Prozent zu senken, auch um dem Verfall der Kohlepreise entgegenzuwirken. 320 Millionen Tonnen Standardkohle sollten allein 2014 und 2015 eingespart werden, um den zwölften Fünfjahresplan einzuhalten, der 2015 endete. Gleichzeitig wurden Importabgaben für Steinkohle eingeführt, wie es sie bereits seit 2013 für Braunkohle gab. Das ermutigte nun auch die Provinzen zu weitgehenden Maßnahmen. Zwölf Provinzen planten, den Kohleverbrauch bis 2020 um 655 Millionen Tonnen und die CO2-Emissionen um 1,3 Milliarden Tonnen zu verringern.

Immer schärfere Gesetze

Maßnahmen zur Beschränkung der Kohle haben sich bis in die Gegenwart hinein fortgesetzt. Die Kohleproduktion sank in den ersten acht Monaten dieses Jahres um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2013 ist das ein Rückgang um mehr als 500 Millionen Tonnen. Das sind Größenordnungen, die die globale Klimapolitik erheblich beeinflussen.

Die radikalste Festlegung enthält der neue Fünfjahresplan von 2016 bis 2020. In diesem Zeitraum soll der Kohleverbrauch um jährlich zwei bis vier Prozent zurückgehen. In den nächsten drei Jahren soll die Kohleproduktion um ein Fünftel verringert werden. 4.300 Kohleminen mit insgesamt 700 Millionen Tonnen Jahresproduktion sollen geschlossen werden. Allein für dieses Jahr ist ein Kapazitätsabbau bei der Kohlegewinnung um 250 Millionen Tonnen vorgesehen. Für 30 Kohlekraftwerke wurde ein Baustopp erlassen.

Die extremen Smog-Situationen 2013 und 2014 waren sicher das ausschlaggebende Handlungsmotiv. Sie führten 2014 auch dazu, dass das Umweltgesetz die weitestgehende Verschärfung seit 1989 erfuhr. Zu den neuen Instrumenten gehören nicht nur höhere Strafgebühren für Verschmutzung, sondern auch das öffentliche Anprangern von industriellen Umweltsündern und die Absetzung oder Strafverfolgung von lokalen Beamten. Firmenchefs können 15 Tage inhaftiert werden, wenn sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen, Baustopp-Anweisungen oder Verbote ignorieren. Neu ist auch, dass Umweltorganisationen unter bestimmten Bedingungen Gerichtsverfahren anstrengen können. Auch wenn der Vollzug in China dem Gesetz meist hinterherhinkt, sind das wichtige Maßnahmen.

Deutschland hat den Weg noch vor sich

Neben der extremen Luftverschmutzung gibt es eine Reihe weiterer Gründe für die Wende bei der Kohle. Die geplante teilweise Abkehr von der Schwerindustrie hat die Strukturprobleme dieses Sektors mit seinen unflexiblen Staatsunternehmen verschärft. In der Industrieprovinz Liaoning ging die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um mehr als fünf Prozent zurück.

Ein anderer Grund ist der hohe Kühlwasserbedarf der Kohlekraftwerke in einem Land, dessen Städte mehrheitlich unter Wasserstress leiden. Natürlich war auch das Eindämmen der explodierenden Importabhängigkeit ein politisches Motiv. Ebenso wirkte sich das rasch wachsende Stromangebot der erneuerbaren Energien positiv aus.

China ist also mittlerweile ein Land mit einer Politik der Dekarbonisierung, die überraschenderweise die bis dahin privilegierte Kohle besonders trifft. Diese Politik folgt bisher keinem großen Plan. Sie hat auch ihre Mängel – wie die unzureichende Netzanbindung von Wind- und Solarstrom oder den teilweisen Rückgriff auf Atomenergie.

Aber sie hat ein teilweise interessantes Instrumentarium: Effizienzstandards für Kohlekraftwerke, Steuern und Importabgaben auf Kohle, progressive Stromtarife und demnächst auch Emissionshandel. Fallweise werden auch Beschäftigungsalternativen für den Bergbau diskutiert.

Damit wird China zu einem Vorreiter auf einem Weg, den Deutschland bei der Braunkohle noch vor sich hat. Bei der Reduzierung der Kohlenstoffintensität seiner Volkswirtschaft war China im letzten Jahr Weltmeister. Es folgten Großbritannien und die USA, zwei Länder mit ebenfalls rückläufigem Kohleverbrauch als Folge klimapolitischer Maßnahmen. Deutschland liegt in dieser Hinsicht deutlich zurück.

BildChina ist auf eine Politik der Dekarbonisierung eingeschwenkt, die die bisher privilegierte Kohle überraschend hart trifft. (Foto: Han Jun Zeng/Flickr)

Professor Martin Jänicke leitete die richtungsweisende Forschungsstelle für Umweltpolitik an der FU Berlin. Viele Jahre beriet er die Bundesregierung in Umweltfragen

Schlagworte: Ressourcen, Theorie, Asien, Klima