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Heft 3: Landwirtschaft

Wir brauchen eine bäuerlich-ökologische, eine solarbasierte Agrarkultur. Nur so werden wir genügend Lebensmittel, Arbeitsplätze im ländlichen Raum und dauerhaft gute Umweltbedingen schaffen.
Das Heft als PDF (5,5 MB) – Dezember 2014

Heft 3: Landwirtschaft

Was in der europäischen Agrarpolitik falsch läuft

Es schimpft sich leicht auf "Brüssel", womit immer die Beamten in der EU-Kommission gemeint sind. Doch in der Agrarpolitik kamen von dort viele sinnvolle Vorschläge. Verhindert wird der Wandel von denen, die in Ministerrat und Parlament Entscheidungen im Sinne der Agrarindustrie treffen. Es sind unsere Minister und die von uns gewählten Abgeordneten.

Text: Lutz Ribbe

Als 1958 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, konnten die Bauern den Lebensmittelbedarf in Europa nicht ausreichend decken. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollte das ändern. "Modernisierung" und "Intensivierung" der Landwirtschaft waren angesagt. Preis- und Abnahmegarantien wurden eingeführt, und mit einer ganzen Programmpalette wurden die gewünschten Produktivitätssteigerungen realisiert.

Einzelbetriebliche Förderprogramme halfen Bauern, Maschinen anzuschaffen oder neue Ställe zu bauen, in der Landschaft schufen staatlich finanzierte "Flurbereinigungen" die Grundlage für die Intensivproduktion. Zersplitterte Agrarflächen wurden zusammengelegt, störendes "Unland", Raine, Hecken et cetera beseitigt. Steuergeld half aus feuchten Wiesen ertragreiche Äcker zu machen, auf Hochleistung getrimmte Tiere wurden in "moderne" Stallanlagen gesteckt. Mit Zöllen und Abschöpfungen schottete sich die EU bewusst vom Weltmarkt ab und diktierte den Entwicklungsländern ihre Interessen, woraus sich eine neue Form des Kolonialismus ergab.

Die Industrialisierung der europäischen Landwirtschaft wurde vorangetrieben, mit dabei die chemische Industrie, die Mineraldünger, Pestizide, Saatgut und – später – Gentechnik lieferte und sich so einen höchst lukrativen Absatzmarkt schuf.

Und doch war und ist die GAP nicht das Paradies auf Erden, weder für die Bauern noch für die Umwelt oder die Verbraucher. Schon damals galt das Credo: "Wachsen oder Weichen". Der Strukturwandel in der Landwirtschaft sollte nicht nur für mehr und billigere Nahrungsmittel sorgen, sondern auch die dringend benötigten Arbeitskräfte für den schnell expandierenden industriellen Sektor bereitstellen. Agrarbetriebe, die überleben wollten, mussten immer größer und produktiver werden, Natur und Umwelt begannen für die Wachstumslandwirtschaft ein störender Faktor zu werden. Wer nicht wuchs, schied aus. Bis weit in die 1980er Jahre hinein ging in der EU im Durchschnitt alle zwei Minuten ein Bauernhof pleite. Dieser Prozess wiederholt sich derzeit in den neuen EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Zwangskollektivierung des Sozialismus weniger erfolgreich war als zum Beispiel in der DDR.

Von der Mangel- zur Überschusslandwirtschaft

Ertragssteigerungen von zwei Prozent pro Jahr stand ein nur marginal wachsender Nahrungsmittelbedarf gegenüber. So entstanden Milchseen, Butterberge wuchsen, Getreideüberschüsse quollen aus den Lagerhäusern. In den 1970er Jahren wurde deshalb ein neues Zeitalter in der GAP eingeläutet: die Überschussbekämpfung. Es wurde die Lagerung finanziert, Überschüsse wurden vernichtet und Abschlachtprämien für Tiere eingeführt – und der Weltmarkt wurde als Absatzquelle entdeckt.

Doch für die hoch preisgestützten Produkte wollte außerhalb von Europa niemand Geld ausgeben. Kein Problem für die GAP, ein weiterer Griff in die Steuerkasse, und schon wurden mit "Exporterstattungen" die Unterschiede zwischen dem hohen europäischen Preisniveau und den auf dem Weltmarkt real existierenden Preisen ausgeglichen. Und das kostete: 1980 erreichten die EU-Ausgaben rund zehn Milliarden Euro und 1985 schon 20 Milliarden.

Anfang der 1990er Jahre – die GAP kostete mittlerweile 30 Milliarden Euro pro Jahr – erkannte der zuständige EU-Agrarkommissar Ray MacSharry als erster hochrangiger Politiker einen Transformationsbedarf:

"Der Status quo lässt sich weder verteidigen noch aufrechterhalten. Und obwohl die Mittel für den Agrarsektor zwischen 1990 und 1991 um fast 30 Prozent aufgestockt wurden, müssen die Landwirte in allen Mitgliedsstaaten weitere Einbußen hinnehmen. Wir haben mit unserer Politik nicht zu verhindern gewusst, dass die Landwirte in Scharen ihre Tätigkeit aufgeben. Eine weitere Fehlentwicklung ist die Tatsache, dass 80 Prozent der Mittel an nur 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe fließen."

Viel Geld für wenige Profiteure, eine zu intensive Produktion, die zu Natur- und Umweltbelastungen und zu einer Marginalisierung der weniger produktiven Standorten führte – damit müsse Schluss sein.

Die Reformvorschläge waren radikal. Marktordnungen sollten so gestaltet werden, dass sie Extensivierung und umweltverträgliche Produktionsweisen fördern. Direkte Einkommensbeihilfen sollten nach sozialen und regionalen Gesichtspunkten gestaffelt und an eine umweltverträgliche Produktion gekoppelt werden. MacSharry vertrat das Grundprinzip "öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen".

Die Profiteure des Systems sind stärker

Allerdings wurde nichts davon umgesetzt. Denn die EU-Kommission darf zwar Reformvorschläge formulieren, die entsprechenden Beschlüsse fasst sie nicht. Das ist dem EU-Ministerrat vorbehalten, früher allein, heute mit dem Europaparlament. Der Ministerrat, hier also die Versammlung der nationalen Agrarminister, verwarf den von MacSharry vorgeschlagenen Politikwechsel.

Beschlossen wurde stattdessen eine grundlegende Änderung der Einkommenspolitik. An die Stelle der Markt- und Garantiepreispolitik traten hektarbezogene Einkommensübertragungen, die sogenannten "Direktzahlungen". Davon profitieren vornehmlich die großen, flächenstarken Betriebe. Die Folgen: Heute entfallen 85 Prozent der Zahlungen auf die größten 20 Prozent der Betriebe. Damals wurden 30 Milliarden Euro, heute 50 Milliarden Euro pro Jahr verteilt.

Zehn Jahre nach MacSharry scheiterte auch sein Nachfolger Franz Fischler, ebenfalls am Ministerrat. Er wollte die Direktzahlungen herunterfahren und stattdessen eine starke "ländliche Entwicklungspolitik", die sogenannte "zweite Säule der GAP", in den Mittelpunkt stellen. Fischlers Argument: Die Direktzahlungen waren eine Antwort auf Preissenkungen von 1992, und man könne nicht dauerhaft mit dem Argument einer Preissenkung in der Vergangenheit einen staatlich organisierten Geldtransfer durchhalten. Viel besser seien die Mittel in der zweiten Säule investiert. Dort gilt "Geld gegen Leistung" – für umweltverträgliche Produktionsformen und regionale Vermarktungsinitiativen, für gesellschaftlich akzeptierte Maßnahmen.

Doch die Profiteure des alten Systems waren stärker als Fischlers richtige Gedanken, die Daumen der Minister gingen nach unten.

Im November 2010 trat EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș mit einem weitgehenden Reformplan an. Er meinte, die GAP müsse "grüner und gerechter" werden. Geld sollte nicht mehr unbegrenzt an die großen Betriebe fließen, vielmehr sollten kleinere Strukturen profitieren. Die Vergabe öffentlicher Transferzahlungen sollte strikt an die Einhaltung ökologischer Vorgaben gebunden werden. Jeder Betrieb sollte beispielsweise sieben Prozent seiner Betriebsfläche unter "ökologischen Vorrang" stellen, Vorgaben zur Anbauvielfalt einhalten und Grünland erhalten. Nur Bauer zu sein oder nur bestehende Gesetze zu achten, so Cioloș, sei kein gesellschaftlicher Gegenwert, der es rechtfertige, pro Jahr 50 Milliarden Euro auszugeben.

Die lange Hand der Agrarlobby reicht bis ganz nach oben

Cioloș erntete für seine Ideen Lob von bäuerlichen Gruppen und Umweltverbänden und Spott von der Agrarindustrie und Bauernverbänden. Die Agrarlobby setzte ihre Maschinerie in Gang und fand Gehör bei den Agrarministern und der Mehrheit der Agrarpolitiker im Europaparlament. Cioloș‘ Vorschläge wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

So werden nun Landschaften, die denen zum Beispiel Mais einen Anteil von 75 Prozent ausmacht, einfach als "umweltfreundlich" definiert. Mit Dünger und Pestiziden soll also mehr Biodiversität erreicht werden – absurder geht es nicht! Weitere massive Ausnahmeregelungen machen es den Bauern leicht, ohne große Veränderung ihrer Produktionsweisen zu Geld zu kommen.

Was kann man daraus lernen? Es schimpft sich leicht auf "Brüssel", womit immer die Beamten in der EU-Kommission gemeint sind. Doch genaueres Hinsehen zeigt, nicht immer sind "die in Brüssel" die bösen Buben, die eine sozialökologische Transformation verhindern. In der Agrarpolitik kamen viele sinnvolle Vorschläge aus der EU-Kommission. Und ökologisch wirtschaftende Bauern und Naturschützer haben längst bewiesen, dass eine Transformation der Landwirtschaft weg von einer erdölbasierten, industriellen Produktion hin zu einer solarbasierten, nachhaltigen Agrarkultur möglich ist.

Doch verhindert wird dieser Wandel von denen, die in Ministerrat und Parlament Entscheidungen im Sinne der Agrarindustrie treffen. Es sind unsere Minister und die von uns gewählten Abgeordneten!

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Die EU-Kommission wollte eine "grünere" Agrarpolitik, geblieben ist davon nur der äußere Anschein. (Foto: Schulze von Glaßer)

Der Agrarexperte Lutz Ribbe ist Naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur und Mitglied im Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss