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Heft 1: Kreisläufe

In einer begrenzten Welt sind Ressourcen nur begrenzt verfügbar. Statt weiter gewaltige Summen für glitzernde Wolkenkratzer und Spekulationsgeschäfte zu verschwenden, müssen sie jetzt in die Energie- und Verkehrswende und in eine Kreislaufwirtschaft investiert werden. 
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Heft 1: Kreisläufe

Finanzreform für die große Transformation

Eine Ökologische Finanzreform ist für eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaftsweise unabdingbar – und sie lässt sich auch sozial gerecht gestalten.

Text: Damian Ludewig

Bisher befinden sich Menschen stets in dem Dilemma, sich zwischen ihren eigenen Moralvorstellungen und ihrem Geldbeutel entscheiden zu müssen. Wer sich ökologisch und sozial verhält, wird dafür finanziell bestraft. So zahlen Konsumentinnen und Konsumenten für ökologische Lebensmittel mehr als für Lebensmittel, die aus Massentierhaltung stammen oder unter starkem Einsatz chemischer Düngemittel und Pestizide hergestellt wurden. Für eine Urlaubsreise mit der Bahn bezahlt man ein Vielfaches einer Flugreise. Konventionelle Stromanbieter bieten ihre Energie oftmals noch günstiger an als Ökostromanbieter. All dies ist jedoch nicht gottgegeben oder naturgesetzlich bedingt, sondern hängt von konkreten politischen Entscheidungen bezüglich der Gestaltung von Steuern und Subventionen ab.

Bisher basiert wirtschaftlicher Erfolg zu einem beachtlichen Teil darauf, dass Naturleistungen weitgehend kostenlos in Anspruch genommen werden – sei es durch den Abbau natürlicher Ressourcen oder die Nutzung der Atmosphäre als Schadstoffsenke. Durch wirtschaftliche Aktivitäten werden also in großem Umfang Kosten auf die Natur abgewälzt, anstatt sie dem Verursacher selbst in Rechnung zu stellen.

Preise ohne ökologische Wahrheit

Verursachergerechtigkeit ist jedoch eine zentrale Frage der ökologischen Gerechtigkeit. Viele der Umweltschäden, die heute entstehen, müssen von der Allgemeinheit, den Menschen der Länder des Südens oder kommenden Generationen bezahlt werden. Die Preise sagen also nicht die ökologische Wahrheit. In einem Wirtschaftssystem, in dem Allokationsfragen überwiegend an Märkten entschieden werden, sind Preise aber der zentrale Koordinierungsmechanismus. 

Wenn sogenannte "externe Kosten" nicht "internalisiert", also nicht den Verursachern in Rechnung gestellt werden, funktionieren Märkte nicht. Eine Politik, die sich an der Maximierung des Bruttoinlandsprodukts ausrichtet, muss daher ebenso fehlgeleitet sein, wie Entscheidungen von Unternehmen oder Verbrauchern, die sich nur am heutigen Preissystem orientieren. Beides führt mit dazu, dass Volkswirtschaften immer weiter – auf Kosten der natürlichen Umwelt – wachsen.

Eine wesentliche Triebfeder des heutigen Wachstums ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Immer mehr Produkte werden mit immer weniger Arbeitskraft hergestellt. Politikerinnen und Politiker müssen daher ihre Entscheidung immer stärker auf eine Ankurbelung des Wachstums ausrichten. Denn sobald die Arbeitsproduktivität schneller wächst als das Bruttoinlandsprodukt, steigt die Arbeitslosigkeit. 

Gleichzeitig gilt: Solange die Ressourcenproduktivität nicht schneller wächst als das Bruttoinlandsprodukt, nimmt das Ausmaß der ökologischen Probleme zu. Genau hier setzt eine ökologische Steuerreform an: Sie internalisiert externe Kosten, stellt also dem Verursacher die ökologischen Folgen seines Handelns in Rechnung, indem der Ressourcenverbrauch besteuert wird. Dies erhöht die Anreize zur Steigerung der Ressourcenproduktivität. 

Wird das so gewonnene Aufkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialversicherungsabgaben dazu verwendet, den Faktor Arbeit zu entlasten, sinkt gleichzeitig der Anreiz zur Steigerung von Arbeitsproduktivität. Der Druck auf die Politik für mehr Wachstum zu sorgen nimmt also ab, etwaig verbleibendes Wachstum wird umweltverträglicher. Bisher wird in den meisten Ländern allerdings vor allem der Faktor Arbeit mit Steuern und Abgaben belastet – der Faktor Ressourcenverbrauch dagegen meist nur minimal. So finanziert sich der deutsche Staat zu rund zwei Dritteln durch Steuern und Abgaben auf Arbeit, während umweltbezogene Steuern gerade einmal zu fünf Prozent des Staatsaufkommens beitragen.

Umweltsteuern fördern soziale Gerechtigkeit

Ein wesentlicher Kritikpunkt an der bisherigen Umweltpolitik ist der sogenannte Rebound-Effekt. Er besagt, dass trotz Effizienzsteigerung Umweltbelastungen zunehmen, beispielsweise, wenn durch effizientere Autos das Autofahren billiger wird und dadurch weitere Strecken mit dem Auto zurückgelegt werden. Es kann sogar zu "Backfire"-Effekten kommen, etwa wenn die eingesparten Spritkosten für zusätzliche Flugreisen verwendet werden. Dies macht deutlich, dass eine Politik, die sich rein auf die Steigerung der technischen Effizienz richtet, zu kurz denkt. 

Eine ökologische Steuerreform vermeidet Rebound-Effekte, da Geldflüsse von ressourcenintensiven Wirtschaftszweigen in arbeitsintensive Bereiche umgelenkt werden. Werden Energie- und Ressourcenverbrauch durchgehend teurer und der Faktor Arbeit gleichzeitig entlastet, wird zusätzliches Einkommen durch Effizienzsteigerung in arbeitsintensivere Sektoren umgelenkt. Eine ökologische Finanzreform ist also insbesondere vor dem Hintergrund der Wachstumsdebatte ein wichtiger Bestandteil politischer Rahmensetzung. 

Gleichzeitig gibt es in ihrer Ausgestaltung zahlreiche Ansatzpunkte, soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten. Zunächst einmal fördern Umweltsteuern die soziale Gerechtigkeit in dem Sinne, dass durch ihre ökologische Lenkungswirkung gerade Menschen mit geringen Einkommen, die sowohl im internationalen Kontext als auch in Deutschland besonders unter ihren Folgen leiden, von den Auswirkungen von Umweltproblemen weniger belastet werden.

Von oben nach unten umverteilen

Zum Zweiten kann ein Schwerpunkt auf den Abbau von Subventionen gelegt werden, die nicht die Einkommensschwachen der Gesellschaft treffen und bereits in nennenswertem Umfang umweltschädliche Vergünstigungen reduzieren. Hierzu gehören beispielsweise die Vergünstigungen für die deutsche Industrie bei den Energiepreisen oder die Privilegierung des Luftverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern durch die Befreiung von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer.

In anderen Bereichen – etwa bei einer Erhöhung der Steuer auf Heizstoffe oder der Stromsteuer – sind isoliert betrachtet recht sicher sozial negative Verteilungseffekte zu erwarten. Spätestens hier wird der dritte wesentliche Aspekt bei der Gestaltung von Umweltsteuern wichtig: Die Aufkommensverwendung. 

Anders als die Einführung neuer Subventionen kosten Umweltsteuern den Staat kein Geld, sondern erbringen im Gegenteil zusätzliche Einnahmen. Diese können dazu verwendet werden, Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle zu entlasten: Etwa durch die eingangs erwähnte Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen in Form einer staatlichen Bezuschussung der Sozialversicherungssysteme, durch die gezielte Förderung von Effizienzmaßnahmen, die helfen, die Energiekosten trotz steigender Preise zu senken, oder durch die Aufstockung von Sozialtransfers für besonders Bedürftige.

All diese Ansatzpunkte lassen sich problemlos kombinieren, sodass auch ökologische Finanzreformen denkbar sind, die von oben nach unten umverteilen. Für die Akzeptanz von Umweltsteuern ist es elementar, dass diese als gerecht empfunden werden. Aber auch für den Erfolg jedweden tiefgreifenden Umbaus der Wirtschaft ist eine solide soziale Absicherung Voraussetzung, damit Menschen bereit sind, sich auf einen solchen Wandel einzulassen.

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Anders als die Einführung neuer Subventionen kosten Umweltsteuern den Staat kein Geld, sondern erbringen im Gegenteil zusätzliche Einnahmen. (Foto/Montage: Susanne Schwarz/Adrien Tašić)