Heft 20: Kohleausstieg

Heft 20: Kohleausstieg

Die Politik hat sich jahrelang vor der Auseinandersetzung um den notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung gedrückt. Jetzt muss es schnell gehen.
Das Heft als PDF (1,7 MB) – Juni 2018
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Heft 20: Kohleausstieg

Kohleausstieg: Die Frage ist nur noch, wie schnell

Auch in den USA wissen Politiker, Kommunen und Unternehmen, dass es Donald Trumps "schöne saubere Kohle" nicht gibt, sehr wohl aber den Klimawandel. Sie wollen eine Zukunft ohne fossile Energien. Die Politik muss jetzt einen Ausstieg aus der Kohle finden – genauso wie in Deutschland.

Text: Jennifer Morgan

Die Stimmung ist gut Ende März 2017 in der US-Umweltbehörde. Jedenfalls vor den Kameras. Präsident Donald Trump ist gekommen, um zu tun, was er am liebsten tut: die Beschlüsse seines Vorgängers zurückzunehmen. Diesmal unterzeichnet er eine Anordnung, die eine ganze Reihe von Barack Obamas Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Umwelt annulliert. "Ihr werdet wieder Arbeit haben", ruft Trump den Kohlekumpeln zu, die fotogen an seiner Seite drapiert wurden.

Ein Jahr später ist davon nichts zu erkennen. Die Zahl der Jobs in der Kohleindustrie legte nur minimal zu. Leichte Zuwächse in West Virginia wurden von anhaltenden Rückgängen in anderen Bundesstaaten wie Ohio, Kentucky oder Texas aufgefressen. Selbst in der Branche glaubt niemand, dass Trump der Kohleindustrie neue Jobs beschert. "Er kann sie nicht zurückholen", sagt etwa Robert Murray, Chef von Murray Energy, einem der größten US-Kohlekonzerne.

Die Zahl der Kohlekraftwerke in den USA sinkt weiter rasant. In den ersten 45 Tagen dieses Jahrs wurden mehr Kapazitäten vom Netz genommen als in den ersten drei Jahren von Obamas Präsidentschaft, hat die Umweltorganisation Sierra Club errechnet. Die US-Energiebehörde EIA hält es für möglich, dass in diesem Jahr mehr Kohlekraftwerke eingemottet werden könnten als jemals zuvor. Ein neuer Rekord beim Stilllegen von Kohlekraftwerken ausgerechnet unter Trump. Wie kann das passieren?

Erneuerbare Energien sind inzwischen günstiger

Purzelnde Preise für erneuerbare Energien drängen die Kohle aus dem Markt. In vielen Gebieten der USA ist es inzwischen günstiger, neue Windräder zu bauen, als bestehende Kohlekraftwerke zu betreiben. Entsprechend zieht die Zahl der Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren an – auf inzwischen mehr als 800.000.

Im vergangenen Jahr zeigte eine Studie, dass die Windkraft- und die Solarbranche zwölfmal schneller neue Arbeitsplätze schaffen als der Rest der USA. Solche Zahlen machen erneuerbare Energien auch in konservativen Bundesstaaten wie Texas oder Iowa populär. Tatsächlich werden die fünf Bundesstaaten mit dem höchsten Windenergieanteil allesamt von Republikanern regiert.

Die wirtschaftlichen Zahlen sprechen mehr und mehr für die Erneuerbaren, die klimapolitischen schon lange. Bundesstaaten wie Kalifornien, Städte wie New York und Konzerne wie Google wissen, dass es Trumps "beautiful, clean coal" nicht gibt, sehr wohl aber die immer deutlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels. Sie haben sich für eine saubere Energiezukunft ohne Kohle oder andere schmutzige Energien entschieden.

Auch die Mehrzahl der US-Bürger wünscht sich, dass Washington den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt. Denn für Windräder müssen keine Bergkuppen abgesprengt werden und Solaranlagen kommen ohne unfallträchtige Ölpipelines aus.

Traurige Parallelen zwischen USA und Deutschland

Wenn die Frage längst nicht mehr lautet, ob die Zeit der Kohle abläuft, sondern nur noch, wann, dann schließt sich eine weitere an: Sind die Bergbaukonzerne finanziell auf das Ende der Kohle vorbereitet? Viele von ihnen sind milliardenschwere Verpflichtungen eingegangen, um die massiven Umweltschäden durch Tagebaue und Zechen etwa in den Appalachen später wieder zu beseitigen. Eine Berechnung der Klimaplattform Climate Home hat gerade gezeigt: Die 9,2 Milliarden Dollar, die Bergbauunternehmen für Folgekosten zurückgestellt haben, werden bei Weitem nicht reichen.

Während sich die wirtschaftliche Situation der Kohlebranche global verschlechtert – 2017 ist die Zahl der weltweit fertiggestellten Kohlekraftwerke um 28 Prozent gesunken, die Zahl der Baustarts um 29 Prozent – wächst in den USA die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende die Steuerzahler für das schmutzige Erbe der Kohlekonzerne zahlen müssen. Eine traurige Parallele zur Entwicklung in Deutschland.

In der Lausitz haben die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen tatenlos zugesehen, wie ein dubioser tschechischer Finanzinvestor mit hochgradig undurchsichtigen Strukturen das Braunkohlegeschäft von Vattenfall übernommen hat. Auf Sicherheiten für den nicht unwahrscheinlichen Fall einer Insolvenz haben die Landesregierungen verzichtet. Entsprechend unklar ist, ob am Ende die nötigen Milliarden wie versprochen bereitstehen, die gigantischen Kohlelöcher, die übersäuerten Seen und unfruchtbaren Abraumhalden zu renaturieren. Es droht ein teures Erwachen.

Wenn es die Aufgabe der Politik ist, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen ein gutes Leben führen können, dann muss sie jetzt einen Ausstieg aus der Kohle finden. Einen sozial verträglichen natürlich, denn der Abschied von der Kohle betrifft viele tausend Menschen. Aber auch einen raschen, denn der Klimawandel betrifft viele Millionen. Daran wird Donald Trump ebenso gemessen werden wie die Kohlekommission in Deutschland.

Bild Stopp Steinkohle! Protestaktion im Kohlehafen von Rotterdam. (Foto: Wij Stoppen Steenkool)

Die US-Amerikanerin Jennifer Morgan ist Direktorin von Greenpeace International.