Heft 20: Kohleausstieg

Heft 20: Kohleausstieg

Die Politik hat sich jahrelang vor der Auseinandersetzung um den notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung gedrückt. Jetzt muss es schnell gehen.
Das Heft als PDF (1,7 MB) – Juni 2018
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Heft 20: Kohleausstieg

"Wir brauchen den sozial gerechten Wandel"

Deutschland hat als eines der reichsten Länder der Welt eine große Verantwortung im Klimaschutz, auch bei der Reduzierung von CO2-Emissionen, sagen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Klimaforscher Ottmar Edenhofer. Energiegewerkschaftschef Michael Vassiliadis sieht das anders. Ein Streitgespräch.

Frau Schulze, Herr Vassiliadis, Herr Edenhofer, der Klimawandel schreitet schneller voran als noch vor einigen Jahren prognostiziert. Die Nutzung der Kohle nimmt bei der Reduktion der CO2-Emissionen eine Schlüsselrolle ein. Wie schnell müssen wir aus der Kohle raus?

RS20369 2495ri SPD Svenja SchulzeSvenja Schulze: In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts wird die Welt ohne fossile Brennstoffe wie die Kohle auskommen, darauf haben wir uns im Pariser Klimaschutzabkommen verständigt.

Die Bundesregierung hat im Klimaschutzplan festgelegt, dass die Emissionen im Energiesektor bis 2030 gegenüber jetzt halbiert werden müssen – für die Kohleverstromung bedeutet das in diesem Zeitraum einen Rückgang um etwa 60 Prozent. Den Weg dorthin zu beschreiben ist eine der Aufgaben der neuen Strukturwandelkommission. Sie wird auch ein Enddatum für die Kohleverstromung entwickeln. Aber vor allem soll sie neue Perspektiven erarbeiten für die Braunkohleregionen, für die Kumpel, aber auch für ihre Kinder und Enkelkinder.

RS17641 Michael VassiliadisMichael Vassiliadis: Die deutsche energiepolitische Debatte läuft meist nach dem einfachen Schema: Je schneller der Kohleausstieg, desto schneller erreichen wir unsere Klimaziele. Das ist so verkürzt wie falsch: Für ein Gelingen der Energiewende sind Innovationen und Investitionen die entscheidenden Faktoren.

Seit Jahren weisen Studien darauf hin, dass bei der Reduktion der CO2-Emissionen alle Sektoren einbezogen werden müssen und man teure Symbolpolitik vermeiden muss. Die Energiebranche wird 2020 gut 38 Prozent ihrer Emissionen eingespart haben, liegt also fast auf dem Zielpfad. Dagegen gibt es noch gewaltigen Nachholbedarf etwa bei der Gebäudedämmung. Bei der Kohle lässt sich die Schraube nicht noch weiter anziehen, ohne den Verlust Tausender guter Arbeitsplätze und Strukturbrüche in ganzen Regionen zu provozieren.

RS12208 Edenhofer2Ottmar Edenhofer: Zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels muss das steile globale Wachstum der Kohlenutzung der vergangenen 20 Jahre umgekehrt werden. Immerhin wurde der Trend in den vergangenen Jahren gestoppt – es bleibt jedoch offen, ob das ein vorübergehender Effekt ist. Länder wie Indonesien oder Vietnam treiben den Ausbau von Kohlekraftwerken weiter voran.

In Deutschland hat die Kohle aller Voraussicht nach aus ökonomischen Gründen keine langfristige Zukunft. Wichtiger als zeitlich terminierte Abschaltpläne wäre aber der Einstieg in starke strukturelle Anreize zur Dekarbonisierung. Dafür würde sich vor allem ein wachsender CO2-Mindestpreis anbieten.

Welche Verantwortung hat Deutschland als stärkstes Industrieland in der EU und als Spitzenreiter in der Kohleverbrennung?

Michael Vassiliadis: Deutschlands Anteil am globalen CO2-Ausstoß betrug 2017 nach Schätzungen des Umweltbundesamtes 2,7 Prozent. Jede CO2-Einsparung bei uns wird überkompensiert durch die zusätzlichen Emissionen von Ländern wie China oder Indien. Gleichzeitig hat die deutsche Industrie schon unzählige innovative Produkte und Verfahren entwickelt, um schneller, effektiver und effizienter die Klimaziele sowie die hohen Erwartungen an die regenerative Energieerzeugung zu erfüllen. Diese können noch stärker genutzt werden. Dazu bedarf es aber einer neuen Sichtweise auf die Industrie. Wir brauchen eine fundierte Debatte über eine zukunftsfähige, innovative und nachhaltige Produktionsstruktur. Deutschlands Klimapolitik lässt sich nicht mit Abschaltbeschlüssen erfolgreicher machen.

Ottmar Edenhofer: Deutschland hat als eines der reichsten Länder der Welt die Verantwortung, kurz- und mittelfristig mit konkreten Instrumenten die Glaubwürdigkeit seiner ambitionierten langfristigen Klimaziele zu untermauern und den Einstieg in einen glaubwürdigen Dekarbonisierungspfad zu finden. Dieser Pfad zum CO2-armen Wirtschaften sollte kosteneffizient und sozial ausgewogen sein, um für andere Länder ein attraktives Modell zu sein.

Svenja Schulze: Als Industrieland haben wir eine große Verantwortung, gerade gegenüber ärmeren Ländern. Wir engagieren uns in der internationalen Klimafinanzierung, indem wir Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützen, aber auch bei der Anpassung an den Klimawandel. Eine der wichtigsten entwicklungspolitischen Leistungen war das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir haben die Technologie für Wind- und Sonnenstrom durch unsere Förderung so preisgünstig gemacht, dass sie jetzt zum Beispiel in Afrika eine bessere Alternative ist als Strom aus Dieselgeneratoren. Aber natürlich müssen wir auch bei uns zuhause CO2-Emissionen mindern. Hier ist in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt zu wenig passiert.

Welche staatlichen Programme sind notwendig, um einen Ausstieg aus der Kohle schnell und sozialverträglich zu erreichen?

Ottmar Edenhofer: Ein steigender CO2-Mindestpreis sollte im Zentrum eines verlässlichen regulatorischen Rahmens für Investitionen in neue Kapitalstöcke sowie Forschung und Entwicklung stehen. Durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung können Ausgleichszahlungen für ärmere Bevölkerungsgruppen und strukturpolitischen Maßnahmen in Kohleregionen finanziert werden. Ein CO2-Preis wäre darüber hinaus anschlussfähig an den europäischen Emissionshandel, der mittel- bis langfristig auch zum zentralen Instrument für Klimaschutz in Deutschland werden sollte.

Michael Vassiliadis: Die bestehenden Leitentscheidungen, Rahmenbetriebspläne und Genehmigungen der Bundesländer, die unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung aufgestellt wurden, müssen umgesetzt werden.

RS11380 Tauernwindpark Flügeltransport 1 scrErneuerbare Energien schaffen gute Arbeitsplätze – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. (Foto: IG Windkraft; Porträtfotos: Gerd Seidel/​Wikimedia Commons, Helge Krückeberg, Stephan Röhl)

Wir brauchen anspruchsvollere Programme und Rahmenbedingungen für einen schnelleren Ausbau von Stromnetzen und -speichern, um dann die Versorgungssicherheit aus regenerativer Energie aufrechterhalten zu können. Sonst bleiben wir auf fossile Brennstoffe noch wesentlich länger angewiesen.

Svenja Schulze: Die Technologie und die Versorgungssicherheit werden beim Kohleausstieg nicht das Problem sein. Die größte Herausforderung ist sozial. Wir müssen neue Perspektiven, neue Jobs und neue zukunftsfähige Strukturen schaffen für die, die bisher von der Kohle gelebt haben. Die Strukturwandelkommission wird hier Vorschläge machen. Die Bundesregierung hat bereits 1,5 Milliarden Euro dafür allein für diese Legislaturperiode eingeplant.

Auch hier haben wir übrigens eine internationale Verantwortung: Denn viele Länder stehen vor ähnlichen sozialen Herausforderungen. Denen müssen wir auch zeigen, dass Klimaschutz sozial verträglich geht. Ich will das Thema "Just Transition" oder "sozial gerechter Wandel" auch auf die Tagesordnung der internationalen Klimadiplomatie setzen.

Svenja Schulze ist SPD-Politikerin und Bundesumweltministerin. Michael Vassiliadis ist Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Ottmar Edenhofer ist Chefökonom und designierter Ko-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Interview: Susanne Götze