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Heft 2: Klimaschutz

Um den Klimawandel zu stoppen, müssen bis 2040 pro Jahr 250 Milliarden Euro in erneuerbare Energien und eine effiziente Wirtschaft fließen. Entweder investieren wir pro Kopf und Jahr 500 Euro in Klimaschutz – oder eine Generation nach uns das Zehnfache. 
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Heft 2: Klimaschutz

Nationale Agenda für europäisches Zukunftsprojekt

Mit dem neuen EEG bremst die Bundesregierung ihr erfolgreichstes Klimaschutzinstrument aus. Wir brauchen eine dynamische, dezentrale Energiewende von unten, um weg von Atomkraft und Kohle zu kommen. Nur so lassen sich die nötigen Energieeinsparungen schaffen, um den Klimawandel aufhalten zu können. 

Text: Hubert Weiger

Es gibt derzeit drei Hindernisse für einen wirksamen Klimaschutz auf europäischer Ebene. Erstens berücksichtigen viele europäische Staaten die Interessen der fossilen Energiebranche stärker als den Klimaschutz. Ihnen ist die Zukunft der fossilen Energiegewinnung in ihren Ländern ein zentrales Anliegen. Deshalb versuchen sie immer wieder, Instrumente und politische Maßnahmen des Klimaschutzes zu behindern. Sie tun dies oft in Koalitionen miteinander. Weil große europäische Klimaschutzstrategien, wie das EU-Klimapaket mit den Zielen für 2030, einstimmig verabschiedet werden müssen, kann daher schon ein Land alleine moderne Klimapolitik verhindern und alle Länder dazu zwingen, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.

Zweitens üben Wirtschaftsverbände, die sich durch Klimaschutzmaßnahmen benachteiligt sehen, auch direkt auf die Institutionen der Europäischen Union und auf EU-Abgeordnete Druck aus, um Klimagesetze und Verordnungen zu verwässern. Natürlich versuchen wir als Umweltorganisationen, die Politik von der Notwendigkeit des Klimaschutzes zu überzeugen, jedoch verfügen wir in vielen Fällen über weniger Ressourcen und Zugänge als Vertreter der Wirtschaft.

Deutsche Klimaziele ohne EU-Klimapolitik?

Drittens gibt es zurzeit kaum europäische Regierungen, die man ganz klar als Vorreiter im Klimaschutz bezeichnen kann und die viele Ressourcen in die Bildung von progressiven Allianzen für mehr Klimaschutz auf europäischer Ebene stecken. Großbritannien setzt sich zwar sehr stark für ein anspruchsvolles europäisches Emissionsreduktionsziel ein, möchte aber gleichzeitig die Atomkraft weiter ausbauen. Generell sind die Reduktionsziele, die sich Europa geben will, viel zu niedrig, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. An starken Vorreitern innerhalb Europas mangelt es also, und dieser Mangel schlägt sich in der Politik nieder.

Allerdings muss die Energiewende in Deutschland nicht scheitern, nur weil die EU-Klimapolitik nicht vorankommt, denn ihre Antreiber sitzen hier bei uns. Es sind vor allem die Bürger in Deutschland, die sich in den letzten Jahren für die Energiewende stark gemacht haben und sie jetzt mitgestalten. Die Transformation von einer fossilen zu einer erneuerbaren Energiegewinnung ist in Deutschland in vollem Gange und wird nicht aufzuhalten sein.

Die Gefahren für die deutsche Energiewende liegen nicht so sehr auf europäischer Ebene, sondern eher hier bei uns. Es sind die großen Stromversorger, die auf Kohle- und Atomstrom setzen und damit umso mehr zu verlieren haben, je weiter die Energiewende voranschreitet. Sie versuchen, dem Durchmarsch der dezentralen Erneuerbaren alles nur Erdenkliche in den Weg zu stellen. Wir sollten daher noch mehr auf die lokalen und nationalen Maßnahmen und Instrumente zur Umsetzung des Klimaschutzes zählen und uns dafür stark machen. Die Priorität liegt seit jeher "vor unserer Haustür".

Hierbei haben Gesetze und politische Verordnungen eine große Bedeutung. Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland ist lange überfällig. Das nordrhein-westfälische Modell enthält viele positive Elemente, die für ein nationales Klimaschutzgesetz Pate stehen können. Im Mittelpunkt müssten dabei ehrgeizige und verbindliche Emissionsreduktionsziele stehen. Solch ein Gesetz auf nationaler Ebene müsste einhergehen mit einem Maßnahmenbündel zur Umsetzung der Ziele. Ein solches Gesetz hätte viel mehr Verbindlichkeitscharakter als Aktionspläne oder Ähnliches.

Es würde auch die Klimaziele unterstreichen, die sich Deutschland gesetzt hat, beispielsweise das Ziel, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) und bis 2050 um 90 Prozent zu senken. Im vergangenen Jahr ist der Ausstoß wieder um 1,2 Prozent angestiegen, vor allem wegen der steigenden Kohleverstromung. Ein grundlegendes Umsteuern ist also notwendig, um die von der Bundesregierung selbst gesetzten Ziele erreichen zu können.

Als ein erster Schritt müssen die ältesten Braunkohlekraftwerke, die die höchsten CO2-Emissionen pro erzeugter Kilowattstunde verursachen und die derzeit rund um die Uhr Strom produzieren, bis 2020 per Gesetz vom Netz genommen werden. Konkret sollte die Betriebslaufzeit von Braunkohlekraftwerken bis 2020 auf 35 Jahre begrenzt werden. Diese Regelung beträfe 24 Braunkohleblöcke, die bis einschließlich 1985 in Betrieb gegangen sind. Die installierte Braunkohlekraftwerks-Kapazität würde damit um die Hälfte reduziert werden und die CO2-Emissionen dieser Kraftwerke würden um 90 Millionen Tonnen zurückgehen.

Das neue EEG ist kein Klimaschutzgesetz

Außerdem müssen bis zum Jahr 2050 rund 95 Prozent der Treibhausgase aus dem Verkehr reduziert werden. Neben technischen Lösungen sind vor allem Verkehrsvermeidung und -verlagerung notwendig. Kurzfristige Maßnahmen könnten die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen und ein EU-weiter Abbau der Mehrwertsteuerbefreiung auf internationale Flüge sein.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eignet sich nach der Reform durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel leider nicht mehr als "Klimaschutzgesetz". Es könnte sogar schlimmstenfalls zu einer echten Blockade für weiteres Bürgerengagement bei der Energiewende werden. Denn keines der Versprechen, die zu Beginn der Reform von der Bundesregierung ausgerufen wurden – wie die Senkung der übermäßigen und teuren Industrieausnahmen und eine gerechtere Kostenverteilung – wird mit der umstrittenen Gesetzesnovelle eingelöst.

Die erfolgreiche, verbrauchsnahe und dynamische Bürgerenergiewende steht an einem Scheidepunkt. Kernprinzipien des bisherigen EEG werden aufgeweicht oder komplett abgeschafft. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien tritt die Große Koalition mit niedrigen Ausbauzielen und festen Ausbau-Obergrenzen deutlich auf die Bremse. Die Energiewende wird dadurch vor allem für große Energiekonzerne attraktiv gemacht.

Eine dynamische Energiewende von unten

Statt das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibender vor Ort zu unterstützen und der Weiterentwicklung verbrauchsnaher Projekte mit erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen, erschwert die Bundesregierung dies mit dem EEG 2014 erheblich. Die Gesetzesnovelle steht damit im Widerspruch zum Klimaschutz. Es droht nicht nur ein Verfehlen der Ausbauziele für Wind- und Sonnenstrom, sondern auch des nationalen Klimaziels für 2020. Für die Betreiber von Kohlekraftwerken ist diese Reform wie ein Schonwaschgang. Je stärker die Energiewende ausgebremst wird, desto länger können die Klimakiller laufen.

Mit dem neuen EEG wird das erfolgreichste Klimaschutzinstrument Deutschlands ausgebremst. Das konterkariert die Bemühungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die mit einem Aktionsprogramm händeringend das Verfehlen des Klimaziels für 2020 abwenden will. Wir brauchen eine dynamische, dezentrale Energiewende von unten, um so schnell wie möglich weg von der Atomkraft und mittelfristig weg von der Kohle zu kommen. Nur so lassen sich die nötigen Energieeinsparungen schaffen, um den Klimawandel noch aufhalten zu können.

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Die Bürgerenergiewende steht am Scheidepunkt. Die Große Koalition macht die Energiewende jetzt für große Energiekonzerne attraktiv. (Foto: BUND)

Hubert Weiger ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)