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Heft 16: Klimafrieden

Eine Strategie, die auf fossile Energieträger setzt, untergräbt weltweit die Sicherheit. Doch auch die Energiewende ist nicht ohne friedenspolitische Risiken.
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Heft 16: Klimafrieden

Der siebte Präliminarartikel

Immanuel Kant hat sechs Präliminarartikel als Voraussetzung für Frieden formuliert. Heute brauchen wir einen siebten zum Schutz der Natur. Denn was wir uns im Frieden leisten – die Zerstörung der Umwelt –, kann im Ergebnis zum Krieg führen.

Text: Michael Müller und Hubert Weiger

1795 definierte Immanuel Kant in seiner Altersschrift "Zum ewigen Frieden" die Grundbedingungen einer Friedenspolitik, die bis heute eine weltgeschichtliche Aktualität hat. Frieden sei kein natürlicher Zustand. Geleitet von Vernunft und Gerechtigkeit müsse er gestiftet werden als Ziel der menschlichen Geschichte.

Kant wählte für das Völkerrecht die Form eines Vertrages, der eine strikte Verbindlichkeit zwischenstaatlicher Abkommen vorsieht. Die Gewährung des Friedens sei eine Sache der Politik, die die Moral beachten müsse. Das dadurch entstandene republikanische Recht dürfe auf keinen Fall gebrochen werden: "Das Recht der Menschen muss heiliggehalten werden."

Kant hat seine Vorstellungen, die heute in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, in sechs sogenannte Präliminarartikel und drei Definitivartikel gefasst. Sie sollen rechtsverbindlich feststellen, was Frieden ausmacht, was Frieden erfordert oder was den Frieden gefährdet. Heute müssen sie, wie der Philosoph Volker Gerhardt feststellt, in der Problembeschreibung und damit auch in den Konsequenzen erweitert werden.

Schutz der Lebensgrundlagen

Aus unserer Sicht gehört unbedingt ein siebter Artikel dazu, der die Anforderungen an den Umgang mit der Natur beschreibt, damit es nicht zu Not, Krieg und letztlich zur ökologischen Selbstvernichtung der Menschheit kommt:

"Kein Staat darf sich der Aufgabe entziehen, die natürlichen Lebensgrundlagen, die eigenen wie die dritter, dauerhaft zu schützen, im Interesse heutiger und künftiger Generationen."

Willy Brandt nannte das die Pflicht zur "umweltgerechten Entwicklung". Unsere Welt bleibt nur bewohnbar, wenn der Wirkungsraum und die Gestaltungskraft der Politik gegen die Macht von Wirtschaft und Industrie gestärkt werden.

In der Geschichte der Menschheit waren klimatische Gründe immer wieder eine Ursache für Kriege und Völkerwanderungen. So im 4. bis 6. Jahrhundert, als die Germanen nach Südrussland, auf den Balkan und in den Mittelmeerraum zogen. Oder die Besiedlung Islands und Grönlands durch die Wikinger. Auch die "Kleine Eiszeit" von 1500 bis 1850 löste große Hungersnöte aus und führte zu Aufständen. So zogen 1789, im Jahr der französischen Revolution, verarmte und unterernährte Bauern durch das Land und schürten in Paris die Stimmung.

Heute sind die Folgen des Klimawandels – vor allem Trockenheit, Hitzeperioden, Wirbelstürme oder Überschwemmungen – ungleich größer und gefährlicher. Wir müssen die Beschaffenheit des internationalen Rechtssystems hinterfragen, das eine Gewalt erlaubt, die sich in der schnell zusammenwachsenden und ungleichen Welt gegen alle richtet. Die Treibhausgase, die wir in der Atmosphäre anreichern, haben katastrophale Folgen für das Leben auf unserem Planeten.

Klima- und Friedenspolitik gehören zusammen

Für den früheren UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war der anthropogene Klimawandel eine entscheidende Ursache des brutalen Bürgerkrieges in Darfur in Südsudan, der zwischen 2003 und 2008 über 300.000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Millionen aus ihrer Heimat vertrieben hat. Durch Wüstenbildung und Bodenerosion waren seit den 1980er Jahren in der Region die Anbauflächen und das Weideland stark zurückgegangen. Die Folgen waren große Not und massive Verteilungskonflikte.

Deshalb müssen wir "Frieden" weiter fassen. Er ist nicht einfach da, wenn sich der Lärm der Waffen gelegt hat. Frieden kann nicht allein als Nicht-Krieg definiert werden. Wir leben im Frieden und sind dennoch Zeuge einer Gewalt, die ganze Erdregionen nahezu unbewohnbar macht. Die Frage ist: Wie viel erträgt er noch, unser ramponierter Planet? Durch die vom Menschen verursachte Erderwärmung wachsen die Wüsten, schmelzen die Polkappen, steigt der Meeresspiegel, nehmen Wetterextreme zu. Wir dürfen dem Sterben unseres Planeten nicht zuschauen, sondern müssen Verantwortung übernehmen, um das zu bewahren, was uns anvertraut ist.

Die natürlichen Ressourcen sind endlich und begrenzt. Eine sozial-ökologische Transformation erfordert eine Politik, die nicht am Stammtisch Platz nimmt, sondern sich am Notwendigen orientiert, mehr Gestaltungsspielraum gewinnt und Verantwortung übernimmt – im eigenen Land wie international. Klimaschutz ist Friedenspolitik und Friedenspolitik muss auch Klimaschutz sein. Die UN-Klimakonferenz COP 23, die im Dezember 2017 in Bonn stattfinden wird, muss mit der Zielsetzung des Paris-Vertrages, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, endlich Ernst machen.

BildEirene mit dem kleinen Plutos: Die Friedensgöttin als Mutter des aufkeimenden Reichtums. (Foto: Bibi Saint-Pol/​Wikimedia Commons)

Hubert Weiger ist Professor für Naturschutz und nachhaltige Landnutzung und Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Michael Müller ist SPD-Politiker, ehemaliger Umweltstaatssekretär, Bundesvorsitzender der Naturfreunde und Mitherausgeber von klimaretter.info

Bibi Saint-Pol/​Wikimedia Commons