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Heft 16: Klimafrieden

Eine Strategie, die auf fossile Energieträger setzt, untergräbt weltweit die Sicherheit. Doch auch die Energiewende ist nicht ohne friedenspolitische Risiken.
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Heft 16: Klimafrieden

"Die Geringschätzung der Zukunft ist das größte Problem"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel über den Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen, eine neue "Weltinnenpolitik" und darüber, wie Deutschland armen Staaten bei der Klimaanpassung helfen will.

BildSigmar Gabriel: Klimapolitik ist auch Friedenspolitik. (Foto: Michael Thaidigsmann/​Wikimedia Commons)

Herr Gabriel, was haben Sie gedacht, als Sie US-Präsident Donald Trump dabei zugehört haben, wie er im Rosengarten des Weißen Hauses den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündete?

Sigmar Gabriel: Das hatte sich ja schon angedeutet. Trotzdem hat mich die Entscheidung erschreckt. Ich war ja zwischen 2005 und 2009 Umweltminister und habe die vielen enttäuschenden Klimakonferenzen noch gut in Erinnerung, die immer an der Blockade der USA unter ihrem Präsidenten George W. Bush gescheitert sind. Dann kam unter Präsident Obama endlich der Durchbruch, der ja vor allem einer Sache ein Ende bereitet hat: dass sich jede Menge anderer Staaten hinter den USA versteckt haben. Natürlich besteht jetzt die Gefahr, dass sich das alles wiederholt. Aber auch für die USA selbst ist der Ausstieg aus dem Klimaschutz ökologisch unverantwortlich und ökonomisch falsch.

Der Schritt kann also für die USA zum Bumerang werden?

Die Vereinigten Staaten schaden damit sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt. Wer den Klimawandel nicht bekämpft, wird nicht nur mit den Folgen immer härterer Unwetter, Dürren und Überflutungen zu tun bekommen, sondern verhindert auch wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt.

Die Weltgemeinschaft darf sich deshalb dadurch nicht beeindrucken lassen. Und vergessen wir nicht: Auch in den USA gibt es eine Reihe von Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen, die eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik eingenommen haben. Wir alle stehen zum Paris-Abkommen.

Kann die Außenpolitik zur "Weltinnenpolitik" werden, wie es Willy Brandt, der frühere Vorsitzende der Nord-Süd-Kommission der UN, gefordert hat?

Das war ein fast schon visionärer Satz von Willy Brandt. Er schrieb 1980, wir bräuchten eine Politik, die "über den Horizont von Kirchtürmen, aber auch über nationale Grenzen weit hinausreicht". Ich glaube, so weit sind wir heute schon – wenn vielleicht auch anders, als es sich Willy Brandt gewünscht hätte. Fast jede nationale Entscheidung hat heute auch eine außenpolitische Komponente. Die alte Unterscheidung zwischen Außenpolitik und Innenpolitik ist überholt. Anders gesagt: Ein nationaler Steinschlag kann eine internationale Lawine auslösen. Denken Sie an den Arabischen Frühling, der mit einem Gemüsehändler in Tunesien begann, der sich aus Protest gegen Polizeiwillkür angezündet hat. Noch heute spüren wir die Auswirkungen der Protestwelle, die das ausgelöst hat.

Gerade deswegen brauchen wir eine weltoffene, auf Dialog ausgerichtete Politik. Wir brauchen Zusammenarbeit statt Abschottung in nationalen Grenzen, wie wir sie zurzeit in vielen Ländern beobachten müssen – nicht nur in den USA.

Was muss geschehen, um das globale Governance-System so zu stärken, dass die sozialen und ökologischen Sicherheitsrisiken verringert werden? Welche Reformen sind in den Vereinten Nationen notwendig?

Wir wissen alle, dass wir einen grundlegend neuen Ansatz brauchen, um eine stabile und nachhaltige Weltordnung zu schaffen. Mit den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, den Sustainable Development Goals, haben wir ein vielversprechendes Instrument in der Hand, mit dem wir ökologische, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit schaffen können. Dazu sind sicher auch Reformen bei den Vereinten Nationen erforderlich. Die packt der neue Generalsekretär António Guterres beherzt an und wir unterstützen ihn dabei.

Entscheidend sind aber die Anstrengungen der Staaten und vor allem der gesamten Volkswirtschaften mit allen Akteuren, denn die Dimension der notwendigen Transformation ist gigantisch. Mit den UN-Zielen wurde ein freiwilliger und ehrgeiziger Ansatz mit regelmäßigen Berichten zu den erreichten Fortschritten gewählt. Das halte ich für erfolgversprechend.

Sie selbst haben als Umweltminister und als Außenminister Erfahrungen in der Klimadiplomatie gesammelt. Warum kommen wir, wenn überhaupt, nur langsam voran?

Ich habe als Umweltminister an vorderster Front miterlebt, wie mühsam es ist, für Klimaschutz zu werben. Leider ist Politik manchmal kurzsichtig: Die Geringschätzung der Zukunft ist das wohl größte Problem der Politik und von uns Menschen ganz generell. Wir haben für alles, was heute ist und was gestern war, einen Preis, eine Messgröße, einen Maßstab. Aber für die Zukunft in der Regel nicht.

Dabei muss man gerade im Klimaschutz in Jahrzehnten statt in Jahren denken ...

Deshalb übrigens war die Idee eines Emissionshandelssystems so gut. Denn das System hat der Zukunft einen Preis gegeben: den Preis, den man zahlen muss, wenn man den knappen Raum in unserer Atmosphäre für Treibhausgase noch nutzen will. Und dieser Preis muss steigen, je knapper der Raum in Zukunft wird. Aber gerade im Klimaschutz braucht man einen langen Atem und muss in Zeiträumen von Jahrzehnten denken. Das fällt uns manchmal schwer.

Trotzdem haben wir einiges erreicht. Heute ist es – außerhalb des Weißen Hauses – weitgehend Konsens, dass die innovativsten und wachstumsstärksten Märkte im Bereich der erneuerbaren Energien liegen. Dass China sich so ehrgeizige Ziele im Klimaschutz setzt, wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. Und die Pariser Übereinkunft ist trotz des Austritts der USA immer noch einer der größten diplomatischen Erfolge der letzten Jahre. Ich finde, trotz vieler Rückschläge haben wir immer wieder auch deutliche Schritte nach vorne gemacht. Wir werden trotz des Ausstiegs der USA diesen Weg weitergehen.

BildAm UN-Sitz in New York hat Frieden einen großen Sockel bekommen. (Foto: Benjamin von Brackel)

Kann die deutsche Außenpolitik ein Motor für den internationalen Klimaschutz sein?

Klimaschutz ist natürlich auch ein außenpolitisches Thema. Schon heute sehen wir die Folgen steigender Temperaturen und heftiger Dürreperioden. Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, werden die Wüsten weiter anwachsen, es wird Konflikte und womöglich Bürgerkriege um Wasser geben und es wird massive Migrationsströme geben. Deswegen ist Klimapolitik auch Friedenspolitik. Das braucht den Einsatz aller Ressorts, natürlich auch des Auswärtigen Amts.

Was tun die diplomatischen Vertretungen dafür?

Die deutsche Diplomatie hat großen Anteil daran, dass nach dem gescheiterten Gipfel 2009 in Kopenhagen dann doch noch ein globales Klimaabkommen zustande gekommen ist. Dafür war viel Überzeugungsarbeit nötig, die wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern geleistet haben.

Das wird auch jetzt wieder notwendig sein, denn nach dem Ausstieg der USA müssen wir die anderen Staaten an Bord halten und im Übrigen möglichst viel dafür tun, dass die Vereinigten Staaten in einigen Jahren zurückkehren. Dabei kommt auch unseren Botschaften eine wichtige Rolle zu, die in allen Staaten der Welt Diskussionen darüber anstoßen, warum wir Klimaschutz brauchen und warum frühes Engagement auch wirtschaftlich vorteilhaft ist.

Der WBGU, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat in einem Gutachten herausgearbeitet, wie der Klimawandel die internationale Sicherheit bedroht, vor allem durch Migration, Nahrungsmittelknappheit, Verschlechterung der Süßwasserressourcen und Wetterextreme. Ist unser Land, ist die EU hinreichend auf diese Gefahren vorbereitet?

Das Gutachten war ein wichtiger Anstoß, um die Klimaschutzdebatte in der Außenpolitik zu verankern. Seitdem ist der Klimawandel auch zum Thema der EU-Außenminister, der G7-Außenminister und des UN-Sicherheitsrats geworden. Trotzdem: Das gewachsene Bewusstsein für die außenpolitischen Folgen des Klimawandels allein genügt nicht, wir müssen uns auch besser auf sie einstellen. Hier gibt es sicherlich noch viel zu tun: sei es in der engeren Zusammenarbeit zwischen Ministerien, sei es die Arbeit an gemeinsamen Risikoeinschätzungen oder bei der Klimaresilienz von friedenserhaltenden Maßnahmen.

Plädieren Sie für europäische oder deutsche Sonderprogramme, die vor allem schwache Staaten etwa in Afrika schützen, die vom Klimawandel besonders bedroht sind?

Der Klimawandel trifft nicht nur viele Staaten in Afrika, aber er trifft sie als erstes und er trifft sie am härtesten. Länder, in denen ohnehin das Wasser knapp ist und die wirtschaftlich schwächer sind, haben auch weniger Möglichkeiten, sich gegen den Klimawandel zu wappnen. Deswegen unterstützen wir besonders diese Länder beim Kampf gegen den Klimawandel.

Deutschland hat zum Beispiel letztes Jahr gemeinsam mit Marokko eine Partnerschaftsinitiative ins Leben gerufen, die Entwicklungsländer bei der Realisierung ihrer nationalen Klimabeiträge unterstützt. Die G7-Staaten haben unter deutscher Präsidentschaft Unterstützung für die Africa Renewable Energy Initiative zugesichert, die Afrika energietechnisch fit für die Zukunft machen soll. Wir unterstützen außerdem einige Entwicklungsländer dabei, ihre Widerstandskraft gegen höhere Temperaturen zu verbessern.

Das alles machen wir, weil wir wissen, dass Ländern mit einer starken Wirtschaft wie Deutschland eine besondere Verantwortung zukommt. Diese Verantwortung nehmen wir wahr.

Interview: Michael Müller