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Heft 14: Biodiversität

Naturschutz ist kein Luxusthema und darf sich nicht auf Schutzgebiete beschränken. Es geht um die langfristige Sicherung unserer Lebensgrundlagen.
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Heft 14: Biodiversität

"Wir brauchen neue Wohlstandsmodelle"

Die Anstrengungen zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne reichen noch nicht aus, sagt Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Der Schutz der biologischen Vielfalt muss in alle Politikbereiche Einzug halten.

Text: Jochen Flasbarth

Die UN-Biodiversitätskonvention von 1993 ist mit ihren jetzt 196 Vertragsparteien das nach Umfang und Anspruch umfassendste verbindliche internationale Abkommen zum Biodiversitätsschutz. Es verfügt mit dem Strategischen Plan für 2011 bis 2020 über eine anspruchsvolle globale Biodiversitätsstrategie mit 20 konkreten Zielen. Die 13. Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 2016 im mexikanischen Cancún war die vorletzte vor Erreichen des Zieljahres 2020. Deshalb bildete die Überprüfung des Fortschritts bei der Erfüllung des Strategischen Plans einen Schwerpunkt.

Der weltweite Verlust an biologischer Vielfalt ist nach wie vor besorgniserregend. Obwohl wir alle in hohem Maße von den Leistungen der Natur abhängen, unternehmen wir weltweit immer noch zu wenig, um die Natur weltweit umfassend zu schützen. Das hat der vierte Globale Bericht zur Lage der biologischen Vielfalt aus dem Jahr 2014 erneut bestätigt.

Der Bericht zeichnet ein gemischtes Bild: Gute Fortschritte sind beim Ziel zu verzeichnen, mindestens 17 Prozent der Land- und Binnenwassergebiete als effektive Schutzgebiete zu managen. In Europa wird dieses Ziel besonders durch die Natura-2000-Richtlinien erreicht – die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.

Wichtige Ziele verfehlt

In anderen Bereichen reichen die erzielten Fortschritte nicht aus, um die für 2020 gesetzten Ziele zu erfüllen. Kein nennenswerter Fortschritt zeichnet sich beispielsweise dabei ab, Anreize und Subventionen abzubauen, die schädlich für die biologische Vielfalt sind.

Bei einigen Zielen entfernt sich die Weltgemeinschaft sogar vom angestrebten Ziel. Das gilt mit großer Wahrscheinlichkeit für das Ziel, bis 2020 die Verschmutzung durch überschüssige Nährstoffe wieder auf ein für die ökosystemare Funktion und die biologische Vielfalt unschädliches Niveau zu bringen. Sogar deutlich verfehlt wurden zwei Ziele, die bereits 2015 hätten erfüllt werden müssen. So haben nach wie vor nicht alle Vertragsstaaten ihre nationalen Biodiversitätsstrategien an das hohe Ambitionsniveau des Strategischen Plans angepasst und der Schutz der Korallenriffe vor menschlichen Einwirkungen wurde nicht verwirklicht.

Immer häufiger werden wir als Weltgemeinschaft an die planetaren Grenzen erinnert. Gerade mit Blick auf die biologische Vielfalt ist der sichere Handlungsrahmen bereits weit überschritten.

Allen Verhandlungspartnern in Cancún war klar, dass das Problem die nationale Umsetzung der ambitionierten internationalen Ziele ist. Ergebnis der Konferenz ist, dass es vier Jahre vor Erreichen des Zieljahres des Strategischen Plans höchste Zeit ist, die Anstrengungen erheblich und unverzüglich zu verstärken. Ein einfaches "Weiter so" ist keine Option.

Im Beschluss der Cancún-Konferenz werden die Vertragsstaaten deshalb aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Umsetzung ihrer nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne deutlich zu erhöhen und bei ihrer Überarbeitung das Ambitionsniveau mit Blick auf die global vereinbarten Ziele weiter anzuheben.

Die erfolgreiche Umsetzung der vorhandenen Ziele fehlt besonders in den Bereichen, in denen wir auf Partner in der Wirtschaft und in anderen Politikbereichen angewiesen sind.

Biodiversitätsschutz in allen Politikbereichen

Wir müssen uns auf dem Weg zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern sowie einer nachhaltigen Fischerei, Land- und Forstwirtschaft noch mehr anstrengen. Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung nimmt der Druck auf die Ökosysteme weiter zu. In den kommenden Jahrzehnten muss es uns gelingen, Produktions- und Wohlstandsmodelle zu etablieren, die die ökologischen Grenzen der Erde respektieren und den Schutz der Biodiversität gewährleisten. Dazu müssen wir das Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung konsequent anwenden – in der Politik, in der Wirtschaft und im Alltag aller Bürgerinnen und Bürger – weltweit.

Deshalb war es so wichtig, dass die Frage des "Mainstreamings" – der umfassenden Berücksichtigung der Biodiversität in allen Sektoren, Politikbereichen und Planungsinstrumenten – breiten Raum bei der Konferenz in Cancún einnahm. Die mexikanischen Gastgeber stellten die Integration der biologischen Vielfalt in die vier Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Wald und Tourismus auch in den Mittelpunkt des vorgeschalteten Ministertreffens. Dort haben sich zum Auftakt der Weltbiodiversitätskonferenz Minister und Ministerinnen aus aller Welt dazu bekannt, die biologische Vielfalt in Landwirtschaft, Fischerei, Forstwesen und Tourismus zu verankern.

Man hätte sich aus deutscher und EU-Sicht Sicht sicherlich noch stärkere und innovativere Botschaften vorstellen können. Aber die Cancún-Erklärung spiegelt wider, was weltweiter Konsens in diesem komplexen und schwierigen Bereich ist. Wir erhoffen uns, dass dieser gemeinsame Nenner eine Hilfestellung für Umweltministerien in aller Welt darstellen kann, der ihnen das tägliche schwierige Geschäft des "Mainstreamings" erleichtert.

Als positives Signal aus dem Gastgeberland ist zu werten, dass der bei der Eröffnung anwesende Präsident Enrique Peña Nieto verkündete, die Zahl der mexikanischen Naturschutzgebiete zu verdreifachen, zum größten Teil durch Meeresschutzgebiete.

Auch wenn die vier in Cancún betrachteten Sektoren wesentlichen Einfluss auf den Zustand der biologischen Vielfalt haben, dürfen wir andere Bereiche mit wesentlichen Auswirkungen auf den Zustand der Biodiversität nicht ausklammern. Es wurde beschlossen, dass sich die nächste Konferenz 2018 in Ägypten mit dem "Mainstreaming" der Bereiche Energie und Bergbau, Infrastruktur, produzierende und verarbeitende Industrie sowie mit dem Gesundheitssektor befassen wird.

Zunächst wird sich das Bundesumweltministerium aber für die Einhaltung der "Mainstreaming"-Beschlüsse von Cancún besonders im Bereich Landwirtschaft einsetzen. Wir haben in Deutschland eine hoch produktive Landwirtschaft, die intensiv wirtschaftet. Genau daraus ergeben sich die Probleme mit dem Nährstoffüberschuss und der rasant schwindenden Biodiversität auf den Agrarflächen.

EU-Reformen im Agrarsektor reichen nicht

Natürlich wollen Landwirte keinesfalls absichtlich Schaden anrichten. Jedoch haben die Anreize und Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union in Kombination mit Marktzwängen, Nahrungsmittel zu geringen Preisen herzustellen, ganz eindeutig zu nicht nachhaltigen Produktionsmustern geführt. Die Cancún-Erklärung greift den Abbau von biodiversitätsschädlichen Subventionen auf. Das ist der zentrale Punkt des "Mainstreamings" von Biodiversität in den Agrarsektor in Deutschland.

Zur Reform der EU-Agrarpolitik gab es in den letzten Jahren zwar erste richtige Ansätze, etwa die Zahlungen an Landwirte für besondere Leistungen im Naturschutz oder für besonders umweltverträgliche Wirtschaftsweisen sowie die Förderung des ökologischen Landbaus. Aber die bisherigen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik reichen nicht: Zahlungen an die Landwirte sollen künftig auf deren ökologische Leistungen ausgerichtet werden.

Auch die deutsche Energiewende darf nicht auf Kosten der Biodiversität gehen. Wir werden die Verwendung von Biomasse für energetische Zwecke auf Abfälle und Reststoffe konzentrieren und die auf dem Acker produzierte Biomasse begrenzen.

Wir wollen durch eine umfassende Stickstoffstrategie besser mit den Nitratproblemen umgehen. Dabei dürfen wir auch die intensive Tierhaltung und die Futtermittelimporte nicht ausklammern.

Neben der Arbeit an den Biodiversitätszielen in Deutschland nehmen wir unsere globale Verantwortung auch in der direkten Zusammenarbeit mit vielen Partnerländern wahr. Deutschland engagiert sich seit vielen Jahren mit Entschlossenheit und als einer der größten Geber weltweit für die Biodiversitätsziele. Gemäß einer Zusage auf der Vertragsstaatenkonferenz 2008 in Bonn stellen wir seit 2013 jährlich über eine halbe Milliarde Euro für die Erhaltung von Wäldern und anderen Ökosystemen bereit. Dabei arbeiten Bundesentwicklungs- und -umweltministerium erfolgreich zusammen. Weltweit gesehen werden die Beschlüsse zur Biodiversitätsfinanzierung leider nicht im gleichen Umfang eingehalten.

Wichtig ist auch, dass die Konferenz in Cancún einen Prozess zur Beratung des Follow-up zum Strategischen Plan für 2011 bis 2020 angestoßen hat. Allerdings wird in diesem Zusammenhang auch betont, dass dies nicht zu einem Nachlassen der Anstrengungen für den laufenden Strategischen Plan führen darf. Auch wenn wir eine Vision für 2050 haben, sollten wir uns zunächst auf die Zielmarke 2020 konzentrieren.

BildDie UN-Biodiversitätskonvention zu erfüllen bedeutet schädliche Subventionen abzubauen, sagt Jochen Flasbarth. (Foto: Sandra Steins/Bundesregierung)

Jochen Flasbarth leitete Anfang der 1990er Jahre den Umweltverband NABU und später das Umweltbundesamt. Seit 2013 ist er Staatssekretär im Bundesumweltministerium