heft14 cover

Heft 14: Biodiversität

Naturschutz ist kein Luxusthema und darf sich nicht auf Schutzgebiete beschränken. Es geht um die langfristige Sicherung unserer Lebensgrundlagen.
Das Heft als PDF (5 MB)
Die Infografik als PDF (1 MB)

Heft 14: Biodiversität

Drei Fragen zur Biodiversität

Die meisten Wirtschaftslenker und Politiker halten den Schutz der Artenvielfalt für ein Luxusthema. So nützen auch gute Naturschutzgesetze nichts, sagen Ulrike Mehl und Christel Schroeder aus der Erfahrung ihrer leitenden Positionen in den Umweltverbänden BUND und EuroNatur.

Frau Mehl, Frau Schroeder, die Untersuchungen über die "planetaren Grenzen" zeigen: Bei der Zerstörung der Biodiversität wurden bereits Grenzen überschritten, die für unser Überleben auf diesem Planeten unbedingt eingehalten werden müssen. Was bedeutet das?

BildUlrike Mehl: Wir sind weiterhin auf Crashkurs! Wenn essenzielle Elemente zerstört sind, hat das für die Gattung Mensch garantiert Folgen, welche genau, kann wohl niemand exakt vorhersagen. Wir spielen Roulette.

Jeder Einzelne merkt es nicht unmittelbar. Erst wenn das eigene Dach brennt, reagiert man und trifft vielleicht auch Vorsorge – nach der Katastrophe. Zwar bereitet es Unbehagen, dass Regenintensität und Hochwasser zunehmen und dramatischer werden, dass schwere Stürme viel öfter auftreten, katastrophale Waldbrände häufiger entstehen, Gletscher bereits bedrohlich abgeschmolzen sind. Die meisten Menschen setzen diese Tatsachen aber nicht in Beziehung zu ihrem Verhalten. Die Veränderungen werden, außer von den direkt Betroffenen, nicht als unmittelbare Bedrohung wahrgenommen.

Das wird dadurch verstärkt, dass die überwiegende Zahl unserer Wirtschaftslenker und Politiker die Erhaltung der Natur und ihrer ökologischen Zusammenhänge für ein Luxusthema halten. Sie sagen: "Natur können wir nur schützen, wenn wir es uns leisten können. Also muss erst einmal die Wirtschaft brummen." Das beste Beispiel ist der neue US-Präsident Donald Trump.

BildChristel Schroeder: Sind die Belastungsgrenzen unserer Ökosysteme einmal überschritten, wird es für den Menschen schlichtweg ungemütlich. Alles hängt mit allem zusammen: Ohne Bienen und ohne lebendige Böden gibt es keine ausreichende Nahrung, die Zahl der Regenwürmer im Boden bedingt, ob Wasser im Boden gespeichert wird oder ob es oberflächlich abfließt. Intakte Moore sind nicht nur Lebensräume für seltene, hoch spezialisierte Arten, sie speichern Kohlenstoff und wirken klimastabilisierend, ebenso wie die Wälder, die als grüne Lungen unseres Planeten zudem noch Klima- und Wetterfunktionen übernehmen. Diese Reihe lässt sich endlos fortsetzen.

Dabei liegt es nicht an Wissensdefiziten, wenn die Lebensgrundlagen zerstört werden, sondern an fehlender politischer Handlungsbereitschaft, Leitplanken für eine nachhaltige Nutzung einzuziehen. Ein auf Wachstum ausgelegtes Wirtschaftssystem negiert Belastungsgrenzen oder versucht sie technisch zu überwinden, was häufig zum Scheitern verurteilt ist. Ökosystemleistungen werden selbstverständlich in Anspruch genommen, bis sie nicht mehr funktionieren. Durch den Verlust von Biodiversität ist der Weg vorgezeichnet.

Aber muss es erst zur Katastrophe kommen, bis die Politik reagiert? Es gibt plausible Studien darüber, wie Ökosystemleistungen ökonomisch erfasst und in Wert gesetzt werden können. Wenn damit unser Planet vor der Zerstörung durch gnadenlose Übernutzung bewahrt werden kann, so ist dieses Mittel recht.

Was muss die Bundesregierung im eigenen Land und in der EU tun, damit die biologische Vielfalt endlich wirksam geschützt wird?

Christel Schroeder: Das zusammenhängende Netz von Schutzgebieten innerhalb der EU, Natura 2000, muss gegen Angriffe verteidigt und endlich angemessen finanziert werden. Jahr für Jahr fließen viele Milliarden Euro in die Subventionierung einer Landwirtschaft, die wesentlich zur Vernichtung der biologischen Vielfalt beiträgt. Diese Mittel könnten zur Finanzierung eines Naturschutzfonds dienen.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich ihre eigenen Aussagen, ihre politischen Versprechen und die von ihr selbst erlassenen Gesetze ernst nehmen und einhalten. Sie hat das politische Versprechen gegeben, den Rückgang der Biodiversität zu stoppen und zerstörte Lebensräume wiederherzustellen, EU-weit wie national. Dieses Versprechen wird bisher nicht gehalten.

Ulrike Mehl: Wenn alle, an welchen Schalthebeln sie auch sitzen, sagen würden: Wir schaffen das – wenn wir alle das wirklich wollen –, dann bräuchten wir nicht viel Neues zu erfinden.

Dazu gehört, dass die Erhaltung der Natur zur Sicherung der Zukunft als Entscheidungsgrundlage in alle Politikbereiche gehört. Dazu gehört auch, dass jegliche finanzielle Förderung auf ihre Natur- und Umweltverträglichkeit geprüft und alles gestrichen oder umgelenkt wird, was nicht zukunftsfähig ist.

Die Landwirtschaft muss nachhaltig sein, also die Natur erhalten und Produkte hervorbringen, die der menschlichen Gesundheit förderlich sind. Das EU-Schutzgebietsprogramm Natura 2000 und alle europäischen Richtlinien müssen konsequent angewandt werden und die Bundesregierung muss die EU-Kommission darin unterstützen, dass alle anderen Mitgliedsstaaten dies auch tun. Dazu gehört natürlich, dass sie selbst beispielhaft vorangeht. Und es müssen Finanzierungsinstrumente etabliert werden, die genau das ermöglichen.

Brauchen wir ein neues Naturschutzgesetz? Wenn ja, wie muss es aussehen?

Ulrike Mehl: So wie die Novelle von Februar 2002. Das war ein hervorragendes Gesetzesinstrument für den Naturschutz. Leider ist es in den Jahren danach in einzelnen Bereichen wieder zerpflückt worden.

Die bedeutendste Verschlechterung des Gesetzes fand im Rahmen der Föderalismusreform 2010 statt, als der Bund im Naturschutz seine Rahmenkompetenz verlor und jedes Bundesland eigene Regelungen in den Ländergesetzen einführen konnte. Das führte zu Rechtszersplitterung und Unübersichtlichkeit und ist nicht anwenderfreundlich. Es ist übrigens das Gegenteil dessen, was einmal mit dem geplanten Umweltgesetzbuch erreicht werden sollte, das über 20 Jahre diskutiert wurde und dann in der Versenkung verschwand.

BildDer starke Rückgang der Feldlerche in den letzten vier Jahrzehnten geht auf das Konto der "modernen" Landwirtschaft in Mitteleuropa. (Foto: Frebeck/​Wikimedia Commons; Porträtfoto Ulrike Mehl: privat; Porträtfoto Christel Schroeder: Peter Schmenger/​EuroNatur)

Deshalb wäre es wichtiger, diejenigen Gesetze auf Naturschutzfähigkeit zu überprüfen, die dem Naturschutz Probleme bereiten: das Wald- und das Jagdgesetz, die Agrar- und Fischereigesetzgebung, der Bundesverkehrswegeplan. Und es müssen die Naturschutzverwaltungen personell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Es hat wenig Sinn, für die Verbesserung eines Gesetzes zu kämpfen, wenn diejenigen, die es anwenden sollen, dies eigentlich nicht wollen. Damit meine ich nicht die Menschen in den Naturschutzverwaltungen oder die in Verbänden Engagierten, sondern diejenigen, für die der Naturschutz nicht die langfristige Sicherung der Lebensgrundlagen, sondern ein Luxusthema ist.

Christel Schroeder: Es mangelt gegenwärtig nicht an gesetzlichen Grundlagen, sondern an der Umsetzung und am Vollzug und somit schlichtweg am politischen Willen.

Im Bundesnaturschutzgesetz steht, dass ein Biotopverbundsystem von mindestens zehn Prozent der Fläche eines jeden Landes geschaffen werden soll – Paragraf 20, Satz 1. Wo ist das Engagement von Bund, Ländern und Gemeinden, mit öffentlichen Flächen hierzu beizutragen?

Im Paragrafen 21, Satz 6 dieses Gesetzes heißt es: "Auf regionaler Ebene sind insbesondere in von der Landwirtschaft geprägten Landschaften zur Vernetzung von Biotopen erforderliche lineare und punktförmige Elemente, insbesondere Hecken und Feldraine sowie Trittsteinbiotope, zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, zu schaffen (Biotopvernetzung)". Es widerspricht dieser Regelung diametral, wenn die Bundesregierung im EU-Ministerrat gegen solche Strukturen votiert, die im Rahmen des Greening, also der Ökologisierung der Agrarpolitik, zwingend vorgeschrieben werden sollten.

Die Umweltpolitikerin Ulrike Mehl war bis 2005 Bundestagsabgeordnete der SPD und bis 2013 Vize-Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Naturschutzexpertin Christel Schroeder ist seit 2011 Präsidentin der Stiftung Europäisches Naturerbe (EuroNatur).

Interview: Susanne Götze