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Heft 7: Gerechtigkeit

Ungleichheit führt direkt zu ungesünderen und unsozialeren Gesellschaften, sagen Sozialmediziner. Aktuelle Daten zeigen: Je ungerechter die Einkommen verteilt sind, desto schlechter die Lebens- und Umweltqualität.
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Heft 7: Gerechtigkeit

Energiewende: Wer zahlt, wer profitiert?

Der Umbau der Stromversorgung führt auch zu einem Gerechtigkeitsproblem: Während sich Hausbesitzer eine Solaranlage auf dem Dach leisten, müssen Hartz-IV-Empfänger mehr zahlen. Oder ist es doch anders?

Text: Felix Werdermann

Die Aufregung war groß bei Umweltschützern und Solarfirmen, als die Bundesregierung das sogenannte Eigenstromprivileg abschaffte. Wer sich eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach setzt und den Strom selbst benutzt, muss jetzt EEG-Umlage zahlen und damit die Energiewende mitfinanzieren – wie fast alle anderen Stromverbraucher auch. Als die Pläne im letzten Jahr diskutiert wurden, war von einer "Sonnensteuer" die Rede und die Sache schien vielen Umweltschützern klar: Die Bundesregierung will die Solarbranche endgültig in den Ruin treiben, weil sich die Anlage auf dem eigenen Dach bald nicht mehr lohnt.

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Verdient sich hier jemand mit der Ökostromförderung eine goldene Nase? Oder will der Eigentümer dieses eher schlichten Heims einfach nur die Energiewende voranbringen? (Foto: Eva Mahnke)

Übersehen wurde dabei häufig, dass hinter dieser Diskussion auch ein Gerechtigkeitsproblem steht: Die einen haben ein eigenes Haus, können sich eine eigene Solaranlage leisten und profitieren vom Eigenstromprivileg. Die anderen wohnen zur Miete, müssen den Strom von einem externen Anbieter beziehen und zahlen für das Eigenstromprivileg – selbst wenn sie Ökostrom beziehen.

Bei der Energiewende geht es immer wieder um Gerechtigkeit. Wer zahlt, wer profitiert, wer kann sich Strom noch leisten? Diese Fragen sollten Umweltschützer nicht vernachlässigen, denn letztlich hängt davon die gesellschaftliche Akzeptanz ab und damit auch der Erfolg oder das Scheitern der Energiewende.

Elektrizität ist zu billig

Wie der Umbau der Stromversorgung ausgebremst werden kann, haben Peter Altmaier (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) vorgemacht. Altmaier behauptete als Umweltminister immer wieder, die EEG-Umlage sei zu hoch, Strom bald nicht mehr bezahlbar. Er prägte den Begriff der "Strompreisbremse" – nach der Wahl setzte Gabriel als Energieminister das Projekt um. Die Vergütung für erneuerbare Energien wurde drastisch reduziert, der Umbau stark verlangsamt. Alles im Namen der angeblich so armen Stromkunden.

In Wirklichkeit ist Elektrizität zu billig, gemessen an den realen Kosten. Für die Klimaschäden durch Kohlekraft zahlen die Stromkunden ebenso wenig wie für die Langzeitfolgen des strahlenden Atommülls. Die externen Kosten werden in der Debatte über einen angemessenen Strompreis meist ausgeblendet. Ebenfalls ignoriert wird die Tatsache, dass die Kosten der fossilen Rohstoffe seit Jahren steigen. Am Ende bleibt nur eine Erklärung übrig: Wenn der Strom teurer wird, müssen die erneuerbaren Energien schuld sein! Dabei sinken die Herstellungskosten für Strom aus Wind und Sonne kontinuierlich und die Vergütung wird regelmäßig angepasst.

Energiewende als Chance – auch für Geringverdiener

Für Hartz-IV-Empfänger sind steigende Preise durchaus ein Problem. Die Antwort muss aber darin liegen, ihnen mehr Geld zu geben und ihnen beim Stromsparen zu helfen. Häufig haben gerade ärmere Menschen die ältesten Haushaltsgeräte, die besonders viel Energie schlucken. Die Bundesregierung fördert daher ein Programm, mit dem Hartz-IV-Haushalte zu Energieeffizienz beraten werden. Zudem bezuschusst sie für Empfänger von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Wohngeld den Kauf eines neuen Kühlschranks mit 150 Euro.

Als sich die Grünen nach vier Monaten über den Stand erkundigten, hatten sich jedoch gerade mal 190 Haushalte ein neues Gerät gekauft. Zum Vergleich: Innerhalb von zwei Jahren soll 16.000 Haushalten geholfen werden. Und selbst das ist noch wenig, derzeit leben mehr als vier Millionen Menschen von Hartz IV.

Die Energiewende verteuert aber nicht nur kurzfristig den Strom, es gibt auch Gewinner. Tausende Bürger profitieren von der Einspeisevergütung für die Solaranlage auf dem Dach, andere schließen sich in Genossenschaften zusammen und bauen Windräder. Rund 1,5 Millionen Menschen haben nach Angaben des "Bündnisses Bürgerenergie" in umweltfreundliche Energie investiert. Ungefähr die Hälfte aller Ökostromanlagen in Deutschland gehört Privatpersonen und Genossenschaften. Eine Beteiligung ist in etwa jeder vierten Genossenschaft bereits mit einem Betrag von weniger als 100 Euro möglich.

Früher machte man Geld mit RWE

Natürlich profitieren vor allem Haus- und Landbesitzer sowie reichere Menschen. Doch wer die Energiewende deshalb als sozial ungerecht kritisiert, macht es sich zu einfach. Schließlich waren es zuvor die großen Energiekonzerne, die mit dem Strom ihre Gewinne machten. Wer Geld hatte, kaufte eben Aktien von Eon, RWE oder Vattenfall – und kassierte ebenfalls ab.

Durch die erneuerbaren Energien wird die Stromversorgung dezentralisiert, Solaranlagen und Windräder stehen im ganzen Land. Das schwächt die großen Konzerne, die früher die einzigen waren, die das Geld hatten, um ein großes Kohlekraftwerk in die Landschaft zu setzen. Nun wird die Verfügungsmacht über die Anlagen auf viele verschiedene Personen und Unternehmen aufgeteilt.

Die großen Konzerne kämpfen um ihre Profite und die Bundesregierung hilft ihr dabei. Sie legt Genossenschaften und anderen kleinen Unternehmen Steine in den Weg. Bislang gab es eine feste Vergütung für den eingespeisten Ökostrom, nun wird die sogenannte Direktvermarktung zum gesetzlichen Normalfall. Das heißt, der Strom muss verkauft werden, in der Regel an der Börse, danach gibt es einen Zuschuss, je nach Erzeugungsart des Stroms. Genossenschaften sind durch den Verkaufszwang häufig auf Energiedienstleister angewiesen, die sich an der Börse auskennen. Das kostet. Die großen Konzerne haben bereits das Know-how.

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Auch mit wenig Geld kann man die Energiewende mitgestalten. (Foto: Kathrin Henneberger)

Und die "Sonnensteuer"? Wer Gleichheit herstellen will zwischen Selbstverbrauchern und Menschen ohne genügend Geld für die eigene Anlage, kann auch über diese Lösung nachdenken: Ökostrom-Anlagen zahlen generell keine EEG-Umlage, egal, ob es sich um Eigen- oder Fremdverbrauch handelt. Das schont die Solarbranche, und die fossile Industrie muss mehr zahlen.