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Heft 7: Gerechtigkeit

Ungleichheit führt direkt zu ungesünderen und unsozialeren Gesellschaften, sagen Sozialmediziner. Aktuelle Daten zeigen: Je ungerechter die Einkommen verteilt sind, desto schlechter die Lebens- und Umweltqualität.
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Heft 7: Gerechtigkeit

"Weniger Anreize für fossile Energien"

BildKlimaschutz und Gerechtigkeit gibt es nur zusammen und weltweit, sagt Jürgen Trittin, und globale Gerechtigkeit hat viel mit Verteilungsgerechtikeit zu tun. Der Ex-Umweltminister und Bundestagsabgeordnete über Ökosteuern, Gemeinschaftsgüter und den Abbau umweltschädlicher Subventionen.

 
Herr Trittin, Anfang 2002 ist die rot-grüne Ökosteuer, vielfach geschmäht, in Kraft getreten. Heute haben wir sie immer noch. Erfüllt Sie das nicht ein wenig mit Stolz?

Jürgen Trittin: Nein, eher bin ich überrascht. Schließlich haben Union und FDP jahrelang gegen die Ökosteuer Wahlkampf gemacht. Deren Ziel war ja, durch eine kontinuierliche Verteuerung eine Perspektive zu schaffen, um in alternative, ressourceneffizientere Technologien zu investieren.

Das ist dann durch die Realität komplett ausgehebelt worden. Bei den fossilen Energien gab es auf dem Weltmarkt eine Preisentwicklung, die erheblich über der Drei-Cent-Erhöhung pro Liter Benzin durch die Ökosteuer lag. Insofern war klar, dass angesichts der realen Preise steuerliche Komponenten in der zweiten Amtszeit von Rot-Grün ab 2002 keine Rolle mehr spielten.

Viel gravierender finde ich aber: Trotz der zuletzt dramatisch gefallenen Ölpreise geht Deutschland heute nicht den Weg vieler Staaten Asiens, die ihre Subventionen auf den Verbrauch fossiler Rohstoffe herunterfahren. Ökologisch schädliche Subventionen, die Verschwendung begünstigen, sind eine größere Baustelle als die Ökosteuer.

Umweltverbände argumentieren stets, eine gesunde Umwelt und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen seien das Sozialste überhaupt. Die Menschen aber denken nicht so abstrakt und fragen zurück: Was habe ich denn von euren Öko-Konzepten?

Die Frage ist berechtigt. Wenn man globale Gerechtigkeit will, darf der Zugriff auf die Gemeinschaftsgüter nicht so ungleich wie gegenwärtig verteilt sein. Globale Gerechtigkeit ist, auch wenn einige Grüne das so gern nicht hören, Verteilungsgerechtigkeit. Dazu kommt die Frage der Generationengerechtigkeit. Ressourcen und globale Gemeinschaftsgüter dürfen nicht so verschwendet werden, dass sie künftigen Generationen nicht zur Verfügung stehen. Das sind die beiden Kerne des grünen Gerechtigkeitsbegriffs.

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"Ökologisch schädliche Subventionen begünstigen Verschwendung." (Foto: Arne Hückelheim/Wikimedia Commons)

All das erübrigt aber nicht die Frage, wie ich mit Gewinnern und Verlierern einer solchen Umstrukturierung umgehe. Ich habe ein Problem damit, Menschen zu sagen: "Schau mal, wir machen eine ordentliche Sanierung deiner Wohnung; das führt dazu, dass deine Nebenkosten, deine zweite Miete sinkt, weil aber die Investitionen auf die Miete umgelegt werden müssen, steigt deine erste Miete." Dann fragen diese Menschen zu Recht: "Ist am Ende sicher, dass ich nicht mehr bezahlen muss?"

Einer der Gründe, warum wir als Grüne dafür eingetreten sind, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit Steuersubventionen zu begleiten, war, dass die Kosten für die Mieter nicht durch die Decke gehen. Bei niedrigen Einkommen haben Sie nicht die Wahl, ob Sie essen oder wohnen wollen. Und im letzten Wahlkampf bestand der Kern unseres Steuerkonzepts darin, ökologische schädliche Subventionen abzubauen, um unter anderem genau das zu finanzieren: Die energetische Gebäudesanierung sollte nicht zu Lasten der schwächsten Mieter gehen.

Darüber ist aber wenig diskutiert worden. Da traute sich niemand heran, weil wir zu offensichtlich Recht hatten. Was mich aber schon wunderte, war, dass wir dafür von den Umweltverbänden so gut wie keine Unterstützung bekamen. Die hatten sich schon vor der Wahl mit der Großen Koalition abgefunden.

2008 versuchten die Grünen, mit dem "Ökobonus" eine soziale Komponente in die Ökosteuer zu bringen. Aus zu erhöhenden Energiesteuern sollten jährlich 100 Euro an jeden zurückfließen. Das hätte die bevorteilt, die energieeffizient leben, also Fahrrad und nicht Porsche fahren.

Man muss doch aber darauf achten, dass die Regeln einfach sind. Deswegen hab ich nie verstanden, warum viele Grüne und die Linke dagegen waren, dass man zum Beispiel Investitionen in Gebäudesanierungen von seiner Steuerschuld abziehen kann. Das klassische Argument, das würde Besserverdienende begünstigen, ist natürlich absurd. Denn nur Besserverdienende haben nun mal das Geld, das zu tun. Deswegen wäre das ein sehr billiges Programm gewesen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Jedenfalls billiger als all die komplizierten Ideen, wie auch der "Ökobonus" eine war.

Ist es ein Problem von Öko- oder CO2-Steuern, dass sie auf individuelle Lebenslagen treffen und immer ungerecht erscheinen?

Abstrakt gesehen ist das nicht so. Würden alle externalisierten Kosten wieder internalisiert, würden wir so etwas wie gerechte Preise haben. Weil man das aber praktisch nie ganz umsetzen kann, muss man sich Gedanken machen um soziale Ausgleiche. Für mich geht hier der Abbau umweltschädlicher Subventionen ebenfalls an den Kern der Frage heran.

Externalisierte Kosten zurückzuführen hätte einen doppelten Effekt: Nicht nur, dass die Allgemeinheit Geld spart, auch der Anreiz, umweltschädliche Güter zu nutzen, würde geringer. Dann wäre auch der Aufwand für einen sozialen Ausgleich nicht so hoch.

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"Externalisierte Kosten zurückzuführen verringert den Anreiz, umweltschädliche Güter zu nutzen." (Foto: Håkan Dahlström/Flickr)

Das ist im Vergleich anders, als wenn man umweltschädliches Verhalten bestrafen würde. Da muss ich dann vielfach, weil niemand von heute auf morgen auf ein anderes Verhalten umsteigen kann, sehr komplizierte Ausgleichs-Modelle einführen. Immer muss man sich fragen, welches Instrument zu welchem Ziel passt. Um den Massenkonsum zu steuern, würde zum Beispiel ein System wie der Emissionshandel einen riesigen bürokratischen Aufwand erfordern.

Der Eindruck ist doch: Noch weniger als vor Jahren werden Fragen von Gerechtigkeit, Ökologie und Sozialem zusammengedacht.

Es wird getrennt gesehen, was zusammen gehört. Und das ist das große Problem, das wir haben. Wenn wir global nicht anfangen, die Ungleichheit und den Klimawandel zusammenzudenken, werden wir weder das eine noch das andere lösen. Diese einfache Wahrheit bleibt richtig.

Jürgen Trittin war von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und 2005 bis 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Interview: Jörg Staude