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Heft 7: Gerechtigkeit

Ungleichheit führt direkt zu ungesünderen und unsozialeren Gesellschaften, sagen Sozialmediziner. Aktuelle Daten zeigen: Je ungerechter die Einkommen verteilt sind, desto schlechter die Lebens- und Umweltqualität.
Das Heft als PDF (7 MB) – August 2015

Heft 7: Gerechtigkeit

Dreimal Gerechtigkeit

Eine "Konsultative", ein Geflecht dezentraler Zukunftsräte in der ganzen Republik, könnte als institutionalisierte Mehr-Generationen-Dialoge und eine Art "vierte Gewalt" Legislative, Exekutive und Judikative beratend zur Seite stehen. Das wäre praktische Generationengerechtigkeit.

Text: Claus Leggewie

"Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.” – Karl Marx

Gerechtigkeit ist ein dauernder Streitfall, an dem Gesellschaften ihr Selbstverständnis entwickeln und schärfen. Zur Konkretisierung des Themas "Politische Gerechtigkeit" bietet sich ein Beispiel an, das die Weltgemeinschaft in den letzten Jahrzehnten beschäftigt: Wie können die Lasten der Klimawandel-Folgen (und entsprechend des globalen Klimaschutzes) gerecht verteilt werden?

Spontan ungerecht finden wir, wenn reiche Länder im Norden der Weltgesellschaft als Hauptverursacher des Klimawandels (und anderer Bedrohungen des Erdsystems) business as usual machen, also ihre Produktions-, Konsum- und Lebensstile weiterführen, während der Süden die Folgen des Klimawandels durch Dürren, Überschwemmungen und andere Extremwetterereignisse hauptsächlich zu verkraften hätte. Hier muss ein Nord-Süd-Ausgleich greifen, indem etwa Deutschland, das sein CO2-Budget längst verbraucht hat, anderorts, wo das noch nicht der Fall ist, Verschmutzungsrechte kauft, deren Erträge in erneuerbare Energien investiert werden können. Oder wenn reiche Länder Klimaversicherungen für besonders betroffenen Regionen abschließen und Anpassungsmaßnahmen finanzieren.

Dekarbonisierungsverlierer

Eine andere Ungerechtigkeit beschäftigt die Medienberichte: Zahlungskräftige Mittelschichten installieren sich subventionierte Photovoltaikanlagen auf den Dächern ihrer Eigenheime, während steigende Strompreise weniger zahlungskräftige Schichten besonders treffen. Und wenn im Zuge der Energiewende spezielle "Dekarbonisierungsverlierer" entstehen – wie die Unternehmen und Beschäftigten der Stromversorgungsunternehmen, die auf den Abbau von Braunkohle gesetzt haben und nun emissionsintensive Kraftwerke abschalten oder herunterfahren sollen –, dann werden Ausnahmen und materielle Kompensationen gefordert.

Als zutiefst unangemessen wird schließlich empfunden, wenn "wir", die heute Lebenden, unseren Nachkommen eine Welt hinterlassen, in denen sie die Folgen des gefährlichen Klimawandels in Form kostspieliger Katastrophen und Zwangsmobilität massiv zu spüren bekommen. Wenn die Heutigen es den Künftigen überlassen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen und mit den Folgen gestrigen und heutigen Tuns klarzukommen. Wenn es ihnen nicht besser gehen wird, sondern eventuell viel schlechter.

Drei Verteilungskonflikte überlagern sich hier: Erstens dürfen Hochemissionsländer weniger entwickelten Gesellschaften nicht verordnen, kein CO2 mehr zu verbrauchen, nachdem sie über Jahrzehnte die Atmosphäre belastet haben, speziell seit den 1880er Jahren mit dem Durchbruch einer von fossilen Energiequellen getragenen Industrialisierung. Hier haben die reichen Länder eine historische Verantwortung, die einen Großteil der Lasten des Klimaschutzes auf ihre Schultern legen muss.

Doch zweitens dürfen auch Entwicklungs- und Schwellenländer ihre eigene Zukunftsverantwortung nicht von sich weisen. Hier kommt der Gleichheitsgrundsatz zum Tragen – jede Erdenbewohnerin und jeder Erdenbewohner ist für das Schicksal des Blauen Planeten gleichermaßen (und nach den jeweiligen Möglichkeiten) verantwortlich. Wir haben, heißt deshalb die Formel der Klimaverhandler, eine gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung.

Drittens schließlich dürfen die Lasten der Dekarbonisierung (zum Beispiel der Energiewende) nicht überproportional einkommensschwächere Schichten in den reichen Gesellschaften des Nordens oder den globalen Süden treffen.

Dieser dritte Punkt erscheint als intragenerationelles Problem innerhalb von (reichen wie armen) Gesellschaften lösbar, Punkt eins ist ein intragenerationelles Nord-Süd-Problem, das durch globale Kooperation gelöst werden muss. Bisher kaum betrachtet wurde der zweite Punkt: die intergenerationelle Notwendigkeit, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern, weil er die Lebensbedingungen künftiger Generationen rund um den Erdball radikal verschlechtern würde. Diese Herausforderung ist besonders schwer in praktische Politik zu fassen.

Intertemporale Generationengerechtigkeit

Meist wird nur die temporale Generationengerechtigkeit diskutiert, also das Streben nach Gerechtigkeit zwischen jungen, mittelalten und älteren Menschen, die heute miteinander leben. Intertemporale Generationengerechtigkeit ist hingegen zu verstehen als die Gerechtigkeit zwischen Menschen, die früher lebten, die heute leben und die zukünftig leben werden, ohne in einem ausdrücklichen Verwandtschaftsbezug zu stehen: "Generationengerechtigkeit bedeutet konkret, dass die heute Jungen und nachfolgende Generationen gleichwertige Lebensgestaltungschancen besitzen sollen, wie die gegenwärtig gesellschaftlich und politisch verantwortliche Generation." (Andreas Scherbel, 2003)

Ex negativo formuliert: "Generationengerechtigkeit ist erreicht, wenn niemand aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Generation benachteiligt wird” (Andrea Heubach, 2008). Manchen erscheint diese Ausrichtung auf die Rechte künftiger Generationen als unangemessene Freiheitsbeschränkung der Heutigen wie der Künftigen: Heutige sollen Verzicht leisten, ohne sicher zu sein, dass dies den Künftigen zugutekommt – Künftigen werden Produktions-, Konsum- und Lebensstile verordnet, zu denen sie sich nicht aus freien Stücken entscheiden konnten.

Der Verzicht auf aktuellen Konsum geschieht jedoch regelmäßig in der Vererbung materieller Güter. Auch durch die ideelle und normative Ausstattung von Kindern in einem Bildungs- und Erziehungsprozess greifen Eltern erheblich in die Freiheiten ihrer Kinder ein – um diese normalerweise zu fördern.

Die meisten Konflikte des 21. Jahrhunderts, bemerkte 2014 der frühere Bundespräsident Horst Köhler, bestünden nicht zwischen "uns" und "denen" in der heutigen Weltgesellschaft, also zwischen der "armen Welt" und den "entwickelten Staaten", sondern zwischen uns und unseren Enkeln, also zwischen kurz- und langfristigen Interessen. Die Umsetzung dieses Perspektivenwandels fällt nicht leicht. Wie kann man "Interessen" oder "Ansprüche" oder "Wünsche" von Menschen erfassen, die noch sehr jung oder noch gar nicht geboren sind? Vor allem aber: Wie kann man dieses ungefähre Wissen in demokratische Verfahren einbringen, also vermutlichen Ansprüchen eine Stimme geben, die nicht nur metaphorisch oder moralisch-appellativ anklingt, sondern Gewicht hat im Prozess von Meinungsbildung und Entscheidungsfindung?

Von der Inklusion Ungeborener

Wenn Familienministerin Manuela Schwesig Eltern eine zusätzliche Stimme als Treuhänder ihrer noch nicht wahlberechtigten Kinder gewähren will, wirft das erhebliche verfassungsmäßige Probleme auf. Ein anderer Versuch der Inklusion ungeborener beziehungsweise noch nicht stimmberechtigter Altersgruppen, das Generationengerechtigkeitsgesetz, das über 100 junge Abgeordnete aus fast allen Parteien eingebracht haben, ist im Sande verlaufen. Doch wenn demokratische Politik über den Nationalstaat wie über die Jetztzeit hinausreicht, ist institutionelle Fantasie geboten.

Patrizia Nanz und ich schlagen deshalb einen institutionalisierten Mehr-Generationen-Dialog vor, der sich auf lebensweltliche Verbindungen zwischen älteren, mittelalten und jüngeren Menschen stützt:

Eltern geben ihren Kindern Erziehungsgrundsätze, Alltags- und Kulturtechniken und moralische Ordnungen mit, sie investieren in deren Ausbildung, oft auch in die Familiengründungen ihrer Kinder ("Aussteuer"). Jüngere unterstützen Ältere durch Einzahlungen in Renten- und Pensionskassen sowie durch Fürsorge- und Pflegeleistungen. Solche Interaktionen kann man auf die intertemporale Verständigung zwischen heute und künftig Lebenden erweitern. Ansprüche künftiger Generationen werden anhand der möglichen Lebenssituation heute 15- oder 30-jähriger Personen im Jahr 2070 konkret. Wenn bis zu diesem Datum die vollständige Dekarbonisierung, das Ende aller Emissionen von Treibhausgasen, erreicht werden soll, lässt sich dieses abstrakt wirkende Ziel am Lebenslauf konkreter Personen verlebendigen; Postulate eines veränderten Lebensstils werden in lebensweltlich relevante Szenarien und Narrative überführt.

Wir nennen das "Konsultative", ein Geflecht dezentraler Zukunftsräte in der ganzen Republik, die als institutionalisierte Mehr-Generationen-Dialoge und eine Art "vierte Gewalt" Legislative, Exekutive und Judikative beratend zur Seite stehen. So kann Generationengerechtigkeit praktisch werden.

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Bisher kaum betrachtet wurde die intergenerationelle Notwendigkeit, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern, weil er die Lebensbedingungen künftiger Generationen weltweit radikal verschlechtern würde: Straßenszene in Afghanistan. (Foto: Amber Clay/Pixabay)

Claus Leggewie lehrt Politikwissenschaften und leitet das Kulturwissenschaftliche Institut (KWI) in Essen