Heft 7: Gerechtigkeit

Globale Umweltgerechtigkeit

Die Wirtschafts- und Finanzkrise kann nicht von der ökologischen Krise und den Krisen von Demokratie und Gerechtigkeit getrennt werden. Das Konzept der Umweltgerechtigkeit als Kern einer sozial-ökologischen Transformation kann einer solchen Trennung entgegenarbeiten.

Text: Ulrich Brand

Die Frage der Gerechtigkeit muss im Mittelpunkt stehen, wenn es darum geht, eine für alle Menschen attraktive, das heißt lebbare Produktions- und Lebensweise zu entwickeln. Es geht dabei um Formen des globalen und solidarischen Zusammenlebens, die nicht die natürlichen Lebensgrundlagen und damit die Chancen künftiger Generationen gefährden.

Deshalb sollte auch die Umweltbewegung deutlich sagen, dass wir eine multiple Krise des neoliberalen Kapitalismus erleben. Die Wirtschafts- und Finanzkrise kann nicht von der ökologischen und demokratischen Krise sowie von jener der Gerechtigkeit getrennt werden. Diese Sichtweise soll niemanden ent-mächtigen ("es ist alles undurchschaubar und kompliziert"), sondern im Gegenteil das Argument stärken, dass für die Bearbeitung der multiplen Krise die neoliberale Sparpolitik schädlich ist, aber keynesianische und rein auf Wachstum setzende Politik auch nicht ausreicht.

Gerechtigkeit und Ökologie verbinden

Der Begriff der ökologischen Gerechtigkeit als Kernelement einer sozial-ökologischen Transformation kann einer solchen Trennung der Krisenelemente entgegenarbeiten. Er wurde erstmals von der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den 1980er Jahren verwendet. "Umweltrassismus" wurden Praktiken genannt, Mülldeponien in der Nähe oder sogar in Stadtteilen zu unterhalten, in denen mehrheitlich Menschen mit dunkler Hautfarbe leben. Deutlich wurde, dass die Ursachen und Auswirkungen von Umweltproblemen gesellschaftlich nicht neutral sind, sondern ärmere und rassifizierte Menschen, tendenziell auch Frauen stärker von Problemen betroffen sind. Wer wohnt nahe der Industrie- und Gewerbegebiete oder an lauten Straßen? Wo sind die luftverschmutzenden Busbahnhöfe oder Einflugschneisen von Flughäfen? Wer kann sich keine guten Lebensmittel leisten?

Ein Blick auf den globalen Süden, wo der Begriff der ökologischen Gerechtigkeit heute in vielen Auseinandersetzungen zentral ist, macht das noch deutlicher. Ländliche und vor allem indigene Gemeinschaften sind traditionell von Ungerechtigkeit betroffen, weil der Zugang zu Land ungleich verteilt ist. Für "Entwicklungsmaßnahmen" wird ihnen das Wenige mitunter auch noch weggenommen. Die Errichtung von Industrieanlagen führt etwa zur Verschmutzung von Flüssen und nimmt den KleinbäuerInnen und -fischerInnen ihre Lebensgrundlagen. Frauen sind stärker betroffen, weil sie sich besonders um die alltägliche Reproduktion kümmern und bei schlechterem Zugang zu Wasser oder anderen Lebensmitteln deutlich mehr arbeiten müssen.

Die Auswirkungen von Umweltzerstörungen sind hier viel präsenter: in den Armenvierteln, wo das alltägliche Desaster herrscht, keinen Zugang zu ökologisch und sozial angemessener Grundversorgung zu haben. Oder in den Bergbauregionen, in denen Kohle, Kupfer oder Zink für Industrie und Konsum im globalen Norden gefördert wird.

Was ist gerecht?

Was Gerechtigkeit konkret bedeutet, ist historisch durchaus variabel. So haben sich in den Gesellschaften des globalen Nordens Vorstellungen durchgesetzt, denen es vor allem um innergesellschaftliche Gerechtigkeit geht. Die EU könnte in diesen Wochen daran zerschellen, dass es kein europäisch ausgebildetes Gerechtigkeitsbewusstsein gibt.

Zum Zweiten geht es meist um Verteilungsgerechtigkeit. Wie aber der "ökonomische Kuchen" gebacken wird – nämlich enorm ressourcen- und emissionsintensiv – wird kaum gefragt.

Anliegen für Umweltgerechtigkeit spielen in Europa bislang kaum eine Rolle. Das sollte sich ändern. Denn eine sozial-ökologische Transformation bedeutet ja, dass Nahrungsmittel, Gebrauchsgegenstände oder Wohnraum fair und ökologisch produziert werden, dass es gute öffentliche Dienstleistungen und Produkte für alle gibt. Es geht darum, dass in der Erwerbs- und Nichterwerbs-Arbeit, im sonstigen Alltag und in der Freizeit möglichst alle Menschen eine hohe Lebensqualität haben – und das sind eben nicht nur materielle Güter.

Negative Umweltauswirkungen wie Lärm und Staub sollten gleichverteilt werden. Denn dann würden sie auch gemeinsam bewältigt.

Fragen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit geraten besonders durch die weiterhin starken Tendenzen der Neoliberalisierung unter Druck. Wenn es "der Markt" richten soll, dann tut er es eben für jene, die das Geld haben, um am Markt zu agieren, sich entsprechende Güter und Dienstleistungen für den Lebensunterhalt zu kaufen oder zu mieten.

Auch hier können wir vom globalen Süden lernen. Es gab und gibt weiterhin soziale Bewegungen und progressive Verbände gegen die immer weitere Inwertsetzung von Natur für den kapitalistischen (Welt-)Markt – und damit gegen die Aufrechterhaltung und Ausweitung einer "imperialen Lebensweise", die ganz selbstverständlich im Supermarkt in Baltimore oder Berlin, in Beijing oder Buenos Aires auf billige Arbeitskraft und übernutzte Ressourcen zurückgreift. Es sind Auseinandersetzungen um ökologische und soziale Gerechtigkeit entlang der commodity frontier, also des Anspruchs von Kapital und Staat, immer mehr Natur in Waren zu verwandeln.

Das bedeutet nicht, per se gegen die Förderung und den Verkauf von Ressourcen zu sein. In vielen lateinamerikanischen Ländern haben die hohen Preise und die starke Nachfrage auf dem Weltmarkt sowie eine gerechtere Verteilungspolitik zu Wohlstandsgewinnen bei breiten Bevölkerungsschichten geführt. Umweltgerechtigkeit ist aber ein Einsatzpunkt gegen einen zerstörerischen und im Endeffekt ungerechten Ressourcen-Extraktivismus um jeden Preis. Und für eine andere, eben nachhaltige und solidarische Produktions- und Lebensweise (die natürlich auch natürlicher Ressourcen bedarf).

Globale ökologische Gerechtigkeit bedeutet, hier bei uns die vorherrschende ressourcenintensive und zerstörerische Produktions- und Lebensweise umzubauen. Das darf nicht zu Lasten schwächerer Bevölkerungsgruppen gehen (etwa bei der notwendigen Konversion der Automobilindustrie), deshalb werden neben sozialen Bewegungen und Umweltverbänden auch die Gewerkschaften und die Beschäftigten selbst eine wichtige Rolle spielen.

Globale ökologische Gerechtigkeit schließt ein, dass Industrien aus dem globalen Norden nicht aus dem Grund in den Süden verlagert werden dürfen, weil dort die Sozial- und Umweltstandards niedriger und entsprechend die Profite der Unternehmen höher sind. Damit sind wir bei Macht- und Eigentumsfragen, bei der Verfügung über die gesellschaftliche Investitionsfunktion und bei der Frage, welche Entwicklungslogik jeweils dominiert: eine auf kapitalistisch getriebenem Wachstum und Profit basierende oder eine, die ein auskömmliches Leben für alle, einen hohen Stellenwert von Gemeingütern und öffentlichen Dienstleistungen sowie einen ernstzunehmenden Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ermöglicht.

Wie weiter in Europa?

Wir erleben im Sommer 2015 einen Angriff auf die Grundfesten Europas. Die nicht mehr nur autoritäre und neoliberale, sondern nun auch offen neoimperiale Politik der Bundesregierung und der EU-Institutionen wird weit über die Euro- und Schuldenkrise hinaus Auswirkungen haben. Vorstellungen von Gerechtigkeit oder Solidarität, aber auch konstruktiver Streit für eine bessere Gesellschaft werden deutlich abgewertet. Sie werden dem Sparzwang, einer technokratischen Elite und den Interessen der ökonomisch Mächtigen untergeordnet. Ein vermeintlicher Sachzwang für den Standort, de facto ein Angriff auf soziale Rechte. Die meisten Medien machen dieses brutale Spiel mit.

Die aktuelle Konstellation betrifft auch Umweltanliegen. Sie werden in einen Korridor "ökologischer Modernisierung" gepfercht, bei dem Umweltpolitik vor allem aus Innovationen von Technik und Lebensstilen besteht, dem Standort und mächtigen Wirtschaftsakteuren aber nicht schaden darf (siehe die aktuelle Auseinandersetzungen um die Kohle). Eine nachhaltige und solidarische Produktions- und Lebensweise fällt von der Tagesordnung. Doch sie muss genau dorthin! Über vielfältige Ansätze und Ausprobieren in unterschiedlichen Bereichen, angefangen von Pionieren des Wandels bis zu meist hart erkämpften staatlich abgesicherten Umbauprozessen, über Kritik und Konflikte mit mächtigen Interessen. Wir sollten an der "Idee der sozialen Emanzipation des Menschen" (Michael Müller) gerade in diesen Jahren austeritätspolitischer Umnachtung festhalten, sie präzisieren, europäisch und global ausformulieren und mit konkreter Handlungsfähigkeit verbinden.

Die Einsicht in diesen Tagen lautet: Progressive Politik ist auf europäischer Ebene auf absehbare Zeit kaum möglich. Sie muss wohl anders gedacht werden, wofür wir dringend angemessener Diskussionsräume bedürfen. Die Umweltverbände und die nicht in den Verbänden organisierte Umweltbewegung spielen hier eine zentrale Rolle.

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Wer über globale Umweltgerechtigkeit reden will, muss überhaupt erst mal wissen wollen, was man in anderen Teilen der Welt dazu denkt: Beim Degrowth-Kongress 2014 in Leipzig diskutieren Karin Gabbert (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Ulrich Brand, der ecuadorianische Ökonom Alberto Acosta und der argentinische Wissenschaftler Facundo Martín (v.l.n.r.). (Foto: Eva Mahnke)

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und arbeitet zu Ressourcen- und Umweltpolitik

Schlagworte: Finanzen, Wirtschaft, Theorie, Soziales, Alternativen