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Heft 7: Gerechtigkeit

Ungleichheit führt direkt zu ungesünderen und unsozialeren Gesellschaften, sagen Sozialmediziner. Aktuelle Daten zeigen: Je ungerechter die Einkommen verteilt sind, desto schlechter die Lebens- und Umweltqualität.
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Heft 7: Gerechtigkeit

Soziale und ökologische Gerechtigkeit gehören zusammen

Reichere kaufen öfter Biokost und zeigen ein ausgeprägteres Umweltbewusstsein. Doch ihr ökologischer Fußabdruck ist meist größer als der Ärmerer, die sich keine großen Wohnungen oder Fernreisen leisten können. Das berührt einen empfindlichen Punkt in der Debatte.

Text: Frank Bsirske

Soziale Gerechtigkeit steht nach wie vor hoch im Kurs. Fast 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland halten die Verteilung von Einkommen und Vermögen für nicht gerecht – noch Mitte der 1990er Jahre war weniger als die Hälfte dieser Auffassung. Dabei öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Seit Beginn der 1990er-Jahre ist die Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen in der Bundesrepublik nahezu stetig gestiegen.

Gleichzeitig konzentriert sich das Vermögen der privaten Haushalte in den Händen immer weniger Menschen. Unter den OECD-Ländern ist in Deutschland die Vermögensungleichheit besonders ausgeprägt: Ein Tausendstel der Bevölkerung, die reichsten 0,1 Prozent, besitzt etwa 22 Prozent des privaten Nettovermögens, die reichsten zehn Prozent verfügen über mehr als 60 Prozent, während 50 Prozent der Bevölkerung zusammen nur auf ein Prozent kommen – und das in einer Situation, in der gesellschaftliche Aufgaben nicht mehr ausreichend finanziert sind. Gerecht geht anders.

Ruf nach Gerechtigkeit ist keine Neiddebatte

Dabei ist soziale Gerechtigkeit nicht leicht zu definieren, und gerne wird der Vorwurf erhoben, dass damit nur Neiddiskurse geführt würden. Aber es gibt klare Kriterien für soziale Gerechtigkeit, und sie haben einen unübersehbaren Bezug zur Verteilungsgerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit wird verletzt, wenn manche so viele Ressourcen haben, dass sie die Art und Weise des Zusammenlebens übermäßig bestimmen können – sich also ökonomische Macht in politische Macht übersetzt – und andere so arm sind, dass sie von der faktischen Teilhabe an politischen Entscheidungen und weiten Teilen des gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenlebens ausgeschlossen sind.

Im internationalen Vergleich wird das noch einmal deutlicher. Sicherlich geht es in Deutschland gerechter zu als in manchem anderen Land. Das ist in ganz erheblichem Maß auch den Gewerkschaften zu verdanken, die in den vergangenen Jahrzehnten zur Verteilungs- und damit zur sozialen Gerechtigkeit beigetragen, Verschlechterungen verhindert und in ganz harten Zeiten wenigstens abgemildert haben. Es gibt Gesellschaften, die durch Klassen- und Rassenjustiz geprägt sind, wo Verbrecher an der Macht sind, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich ausgeprägter und noch viel offensichtlicher ist als in Deutschland und wo das Leben ärmerer Menschen offensichtlich nicht viel zählt.

Dennoch sind gravierende Defizite sozialer Gerechtigkeit auch in der Bundesrepublik unübersehbar. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist hierzulande so eng wie in kaum einem anderen Industrieland. Frauen verdienen durchschnittlich nach wie vor deutlich weniger als Männer. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, trotz Vollzeitarbeit. Und in Zukunft droht infolge von Rentenniveau-Absenkung und Rentenalter-Anhebung massenhaft Altersarmut und damit ein gewaltiges Gerechtigkeitsproblem.

Sind Umweltfragen Privatsache?

Außerdem muss klar sein: Einkommensarmut und Vermögenskonzentration sind nicht nur entscheidende Ursachen für fehlende soziale Gerechtigkeit, sie sind auch zentrale Hemmnisse auf dem Weg zu ökologischer Gerechtigkeit. Denn die ärmeren Teile der Bevölkerung sind von den ökologischen Folgen der massen- und energieintensiven Produktion stärker betroffen als reiche, während sie zugleich weniger für diese Folgen verantwortlich sind.

Reichere können es sich leisten, ökologisch erzeugte Lebensmittel zu kaufen, und zeigen oft auch ein ausgeprägteres Bewusstsein für ökologische Fragen. Dennoch ist ihr ökologischer Fußabdruck in der Regel größer als der Ärmerer, die sich keine großen Wohnungen oder Häuser, Autos oder Fernreisen leisten können. Investitionen in Wärmedämmung und Energieeffizienz, die Reichere eher zu stemmen vermögen, sind wichtig, aber wenn sie am Ende dazu führen, dass die entsprechenden Güter zwar ökologisch effizienter, aber in erhöhten Mengen in Anspruch genommen werden, droht ein klassischer "Rebound-Effekt": Die ökologischen Vorteile im Einzelnen werden zunichte gemacht durch den Mengenzuwachs.

Das berührt einen empfindlichen Punkt in der Debatte, denn damit geraten bislang für rein privat gehaltene Verhaltensweisen und Konsumentscheidungen unter Rechtfertigungsdruck und das Private wird zumindest im ökologischen Sinne politisch. Einstweilen lässt sich jedoch festhalten, dass dieser Rechtfertigungsdruck die Ärmeren weniger trifft, da ihnen die entsprechenden Möglichkeiten nicht einmal zur Verfügung stehen.

Strukturwandel zu Dienstleistungen ist sozial und ökologisch

Soziale und ökologische Gerechtigkeit gehören also zusammen. Aber zu sozialer Gerechtigkeit gehört mehr als die Frage von Lohneinkommen und ökologische Gerechtigkeit ergibt sich nicht automatisch aus einer besseren Verteilung von Einkommen und Vermögen – auch wenn das eine entscheidende Voraussetzung ist. Es geht auch um den Übergang zu einer sozial-ökologischen Dienstleistungsgesellschaft. Der forcierte Strukturwandel in Richtung Dienstleistungen ist ein wichtiger Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit und zum ökologischen Umbau gleichermaßen. Die Ausweitung von öffentlichen und privaten Dienstleistungen ist mit einem vergleichsweise geringen Ressourcen- und Energieeinsatz möglich.

Dabei geht es um Zugang zu guten Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Pflege, es geht um eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur zum Beispiel bei öffentlichen Verkehrsmitteln, es geht um den Ausbau erneuerbarer Energien, die über leistungsfähige Netze auch überall verfügbar sein müssen, um Anreize und Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung, Wärmedämmung und Energieeffizienz. Voraussetzung dafür ist aber auch die gesellschaftliche und politische Anerkennung guter Dienstleistungsarbeit, inklusive einer besseren Bezahlung der Beschäftigten und guter Arbeitsbedingungen mit ausreichendem Personal.

Für alle bezahlbar in hoher Qualität können diese Angebote aber nur vorhanden sein, wenn sie öffentlich organisiert und finanziert werden, denn sie müssen sich am Bedarf der Menschen und nicht am Renditeziel eines privaten Unternehmens orientieren. Ein Staat, der seine Vermögensbesitzer seit 15 Jahren durch steuerpolitische Reichtumspflege entlastet, bürdet die Folgekosten den ärmeren Bevölkerungsschichten auf – bis hinein in die Mittelschicht.

Die nötigen Mittel sind vorhanden

Hätten wir noch die Steuergesetzgebung des Jahres 1997, stünden dem Staat jährlich 50 Milliarden Euro mehr an öffentlichen Einnahmen zur Verfügung. Obendrein wurden Besitzer großer Vermögen und reiche Erben im Zuge der Finanzmarktkrise und der Bankenrettung vor Vermögensschäden bewahrt, sitzen heute auf größeren Vermögen als vor Krise, während sich der Staat mit 400 Milliarden Euro zusätzlich verschuldet hat. Geld, das jetzt für die öffentliche Daseinsvorsorge und Investitionen in ökologisch nachhaltigere Infrastruktur fehlt.

Weitet man den Blick von der deutschen Situation auf die internationale und globale Ebene, treten die Herausforderungen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit noch gravierender zutage. Die bisherige Globalisierung hat nicht nur das globale Bruttosozialprodukt gesteigert, sondern auch zu einer Zunahme der Ungleichheit in fast allen Ländern geführt. Zugleich haben sich Ressourcenverbrauch und Emissionen in einem Maße erhöht, dass in manchen Bereichen, wie beim CO2-Ausstoß, die Grenzen der planetaren Tragfähigkeit bereits überschritten sind. Ein Kurwechsel in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation der Globalisierung ist damit dringender denn je.

Stattdessen erleben wir mit den gerade verhandelten Abkommen wie TTIP, Ceta und Tisa jedoch das Gegenteil, nämlich den Versuch der Absicherung einer internationalen Handels- und Investitionsordnung, die privaten Profitinteressen Vorrang vor sozialen und ökologischen Fragen gibt. Letztere finden allenfalls in Nachhaltigkeitskapiteln Erwähnung, die jedoch im Unterschied zu den Liberalisierungs- und Investitionsschutzregeln unverbindlich sind.

Für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Globalisierung müsste es jedoch umgekehrt sein: Im Vordergrund stehen müssen der Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Ressourceneffizienz und -schonung, eine öffentliche Daseinsvorsorge, die sich am Bedarf der Bevölkerung orientiert, und die Förderung einer Einkommensverteilung, die es auch den Ärmeren ermöglicht, ihre Bedürfnisse auf ökologisch nachhaltige Weise zu befriedigen.

Auf nationaler wie auf internationaler Ebene gilt: Wer ökologische Gerechtigkeit will, darf die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.

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Ein Ökohaus kann sich nicht jeder leisten, und von denen, die es können, haben viele gar keine so gute Klima-Bilanz. Für Frank Bsirske Anlass, eine ökologische Umverteilungspolitik zu fordern. (Foto: Fotostudio Daniel/Woche der Sonne)

Frank Bsirske ist seit 2001 Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di