Ausgabe 8 Cover

Heft 8: Finanzpolitik

Die Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen. Aber auch die massive Ungleichverteilung der Vermögen und Einkommen ruft nach einer anderen Finanzpolitik. Helfen Ökosteuern, Niedrigzinsen oder Subventionsabbau?
Das Heft als PDF (6,7 MB) – Oktober 2015

Heft 8: Finanzpolitik

Die 100-Milliarden-Dollar-Frage

An den finanziellen Zusagen für arme, vom Klimawandel betroffene Länder könnte sich die Zukunft der Klimadiplomatie entscheiden. Zwar gibt es einen "Grünen Klimafonds", aber wie er gefüllt werden soll, ist noch offen. Wichtige Staaten lehnen internationale Steuern ab.

Text: Nick Reimer

Es geht um eine Billion US-Dollar. Auf der Klimakonferenz 2010 im mexikanischen Cancún sagten die Industriestaaten den Entwicklungsländern zu, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus dem Norden in den Süden zu überweisen. Quasi eine Art Ablasshandel: Weil 80 Prozent aller Treibhausgase in der Atmosphäre aus den Schloten und Auspuffrohren der Industriestaaten stammen, sind sie es auch, die die Hauptschuld an der fortschreitenden Erderwärmung tragen. Leidtragend sind aber oftmals die Staaten des Südens.

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Die Armen der Welt trifft der Klimawandel zuerst – mit mehr extremen Wetterereignissen wie Dürren ... (Foto: Kuster & Wildhaber/Flickr)

Die Flut 2010 in Pakistan oder die in Thailand 2011, Tropenstürme wie "Sandy" 2012 auf Haiti oder "Haiyan" 2014 auf den Philippinen, Hitzewellen wie in Afrika oder 2015 in Indien mit tausenden Toten – viele der Entwicklungsländer liegen in geografischen Hotspots des Klimawandels. Gleichzeitig fehlt ihnen oft Know-how und Kapital, um sich an veränderte Wetterbedingungen anzupassen oder eingetretene Schäden zu beheben.

"Gambia hat vor einigen Jahren 20 Millionen Dollar investiert, um die Strände zu befestigen, weil sie wichtig für den Tourismus sind", sagt beispielsweise Gambias Umweltminister Pa Ousman Jarju. Wegen des steigenden Meeresspiegels habe sich das Meer den Sand aber wieder zurückgeholt. "Nach wenigen Jahren Erosion sind teilweise nur noch drei Meter übrig geblieben", so der Minister. Jetzt fehlt Geld und technologisches Wissen, um dem Landfraß des Meeres Einhalt zu gebieten. Selbst Gambias Hauptstadt Banjul ist stark bedroht.

Dem guten Willen folgen keine Taten

Die Idee der Klimadiplomaten war deshalb: Die 100 Milliarden jährlich aus den Industriestaaten würden den globalen Süden in die Lage versetzen, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Um dem guten Willen nach der Klimakonferenz in Mexiko Taten folgen zu lassen, billigten die Industriestaaten für die Jahre 2010, 2011 und 2012 jährlich zehn Milliarden Dollar zu, was unter dem Begriff "Fast Start Finance" in die Klimapolitik einging. Der Vorschlag war, dass der Betrag für den "Schulden-Abbau" der Industriestaaten gegenüber den Entwicklungsländern in den Folgejahren Jahr für Jahr so weit aufgestockt wird, bis er 2020 die 100-Milliarden-Dollar-Marke erreicht.

Doch statt mehr Geld floss in den folgenden Jahren weniger aus dem Norden. Einerseits waren die Europäer mit ihrer Euro-Rettung beschäftigt. Andererseits fehlten Institutionen und Regeln, wie die gewaltige Summe ausgeschüttet werden sollte.

Vor allem aber fehlte eine durchgreifende Idee, wie das zugesagte Geld aufgebracht werden könnte. Eine Steuer auf den internationalen Luftverkehr wurde genauso ins Gespräch gebracht wie eine Finanztransaktionssteuer – Stichwort "Tobin Tax" – oder eine Besteuerung des Schiffsdiesels. Allerdings sind vor allem in den USA, Russland und China die Vorbehalte gegen internationale Steuern groß und diese deshalb kaum durchsetzbar.

"Ohne Geld kein neuer Klimavertrag"

Mittlerweile gibt es zwar mit dem in Südkorea verwalteten "Green Climate Fund" der Vereinten Nationen eine funktionierende Infrastruktur, um die zugesagten Mittel auszureichen. Wenige Wochen vor Beginn des Paris-Gipfels ist aber weiter völlig unklar, wie dieses Geld zusammenkommen soll. Im Jahr 2014 gab es in Berlin eine Geber-Konferenz, auf der zehn Milliarden Dollar zugesagt wurden. Allerdings steht das Geld nicht jährlich, sondern in summa bis 2020 zur Verfügung. Eine riesige Lücke zwischen Versprechen und Realität.

Für die Entwicklungsländer ist bei den Verhandlungen für den neuen Weltklimavertrag die Finanzfrage deshalb entscheidend. "Ohne Geld wird es keinen neuen Vertrag geben", hat auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande erkannt, der als Gastgeber eine Klimagipfel-Pleite wie 2009 in Kopenhagen unbedingt vermeiden will. Angestrebt für den neuen Weltklimavertrag wird eine Laufzeit von zehn Jahren. Bei 100 Milliarden Dollar jährlich geht es also um nicht weniger als eine ganze Billion.

Bei genauer Betrachtung kommen die Industrieländer mit den zugesagten 100 Milliarden Dollar im Jahr aber ziemlich gut weg. Die Entwicklungsorganisation ONE hatte für 2013 ermittelt, dass die durchschnittliche Entwicklungshilfe der Industriestaaten bei nur noch 0,29 Prozent der Wirtschaftsleistung anstelle der zugesagten 0,7 Prozent lag. 0,29 Prozent waren 132 Milliarden US-Dollar. Es geht bei den 100 Milliarden also nicht einmal um drei Tausendstel des nationalen Einkommens der reichen Staaten.

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... deren Folgen die Nahrungsmittel-Selbstversorgung vieler Bauern bedrohen. Sie wandern schließlich in die Städte ab. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr)

Es gibt auch Ideen, wie die Finanzzusagen in den Vertragstext eingearbeitet werden könnten. "Die Industriestaaten könnten eine Art Quorum in den Vertrag einbauen, der sich etwa an der Finanzierung der UNO orientiert", sagt Sven Harmeling von der Entwicklungsorganisation Care. Die Schwierigkeit ist nämlich, dass Finanzfragen von den Finanzministern und den Parlamenten entschieden werden – und zwar in jeder Legislatur neu, sodass langfristige Zusagen gar nicht so einfach sind. Bei der UNO ist das anders, sie finanziert sich hauptsächlich aus den Beiträgen ihrer Mitgliedsstaaten. Größter Geber sind die USA, die 22 Prozent des 233 Milliarden Dollar schweren Jahresetats tragen, zweitgrößter Einzahler ist Japan mit 12,5 Prozent, es folgen Deutschland (acht Prozent), Großbritannien (sieben), Frankreich (sechs) und Italien (fünf Prozent).