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Heft 8: Finanzpolitik

Die Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen. Aber auch die massive Ungleichverteilung der Vermögen und Einkommen ruft nach einer anderen Finanzpolitik. Helfen Ökosteuern, Niedrigzinsen oder Subventionsabbau?
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Heft 8: Finanzpolitik

Münster wird Deutschlands erste Divestment-Stadt

Die US-amerikanische Bewegung zum Abzug von Geldern aus fossilen Energiegeschäften kommt in deutschen Kommunen an. Städte und Universitäten werden aufgefordert, klimaschädliche Investitionen zu stoppen.

Text: Friederike Meier und Sandra Kirchner

Münster in Westfalen will sein Geld künftig ethisch korrekt einsetzen. Das heißt im Slang von Divestment-Aktivisten: Raus mit der Kohle aus der Kohle! Geht es nach der Mehrheit der Kommunalpolitiker, soll die Stadt ihre Mittel aus klimaschädlichen Finanzgeschäften abziehen und in vertretbare Geldanlagen stecken. Dazu fasste der Stadtrat Anfang des Jahres einen Beschluss.

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Münster könnte die erste deutsche Divestment-Stadt werden – und das mit einem CDU-Bürgermeister. (Foto: Bernhard Kils/Wikimedia Commons)

Während die Forderungen der sogenannten Divestment-Bewegung in den USA schon populär geworden sind, steckt die Sache hierzulande noch in den Kinderschuhen. "Kohle ist immer der erste Schritt für ein Divestment", erläutert Melanie Mattauch von der internationalen Klimabewegung 350.org. Eine der großen Städte, die kürzlich in Europa aus der Kohlefinanzierung ausgestiegen sind, war das norwegische Oslo. "Auch die Norweger wissen, dass ihr Öl nicht in alle Ewigkeit reicht, deshalb gibt es gerade eine große Debatte über das Anlegen von öffentlichen Geldern", meint Mattauch.

350.org will mit der weltweiten Divestment-Kampagne Stiftungen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen davon überzeugen, der fossilen Energiegewinnung den Geldhahn zuzudrehen, und damit deren Finanzierungsgrundlage schwächen.

Erste Initiativen für den Ausstieg aus den fossilen Beteiligungen haben sich in Aachen, Berlin, Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart und weiteren Städten gegründet. Wahlweise werden Städte, heimische Universitäten oder alle beide aufgefordert, Investitionen in fossile Energien zu stoppen.

RWE schwächelt, Kommunen zweifeln

Stein des Anstoßes in Münster sind zwei Investmentfonds. Rund zehn Millionen Euro Rücklagen für die Pensionen der Beamten der Stadt sind unter anderem bei RWE und bei dem österreichischen Ölkonzern OMV angelegt.

Solange es RWE gutging, profitierten auch Städte, Landkreise und Sparkassen von der hohen Dividende, die der Konzern jährlich ausschüttete. Doch mittlerweile ist der Aktienpreis von RWE stark gefallen, im vergangenen Jahr hat der Energiekonzern nur noch eine symbolische Dividende von einem Euro je Aktie gezahlt – und auch nur auf Druck der Kommunen. Bundesweit betreibt RWE mehr als ein Dutzend Kohlekraftwerke, neben Eon gilt der Kohleriese als größter Kohlendioxid-Emittent in der EU. 164 Millionen Tonnen des Treibhausgases hat RWE 2013 freigesetzt.

Laut aktuellem Antrag sollen in Münster künftig keine Beteiligungen an Unternehmen mehr möglich sein, die "Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen". Auch Fracking, Militärwaffen und Kinderarbeit wären in Zukunft als Optionen für Investments ausgeschlossen. Insgesamt geht es um 22,6 Millionen Euro aus den Pensionsfonds der Stadtbeamten.

Vor einem Beschluss wird noch taktiert

Anfangs habe sich die Verwaltung quergestellt, erzählt Thomas Marczinkowski von den Münsteraner Grünen, als sich Sozialdemokraten und Grüne im September vor einem Jahr darauf geeinigt hatten, die städtischen Gelder aus klimaschädlichen Investitionen zurückzuziehen. Rot-Grün regiert im Münsteraner Stadtrat nur mit einer Minderheit. "Um die absolute Mehrheit zu erreichen, müssen wir im Rat vier weitere Stimmen organisieren", erläutert Marczinkowski.

Eigentlich sollte im September endgültig entschieden werden. Eine entsprechende Vorlage der Verwaltung lag dem Finanzausschuss des Stadtrats zum Beschluss vor – doch die CDU-Fraktion sah noch "Beratungsbedarf". So wurde der Beschluss auf Anfang November vertagt.

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Im Münsteraner Rathaus (rechts) wird noch taktiert, aber nach der OB-Wahl sollte es nun klappen mit dem Divestment-Beschluss. (Foto: Tilman Roßmöller/Stadt Münster)

Die grüne Ratsfraktion vermutet strategische Gründe: Am Sonntag nach der Sitzung war in Münster Oberbürgermeisterwahl. Vielleicht, so spekulieren die Grünen, wollte die CDU dem Vorhaben von SPD und Grünen so kurz vor der Wahl keinen Erfolg bescheren. Damit könnten sie richtig liegen: CDU-Bürgermeister Markus Lewe wurde im ersten Wahlgang mit 50,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt.