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Heft 8: Finanzpolitik

Die Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen. Aber auch die massive Ungleichverteilung der Vermögen und Einkommen ruft nach einer anderen Finanzpolitik. Helfen Ökosteuern, Niedrigzinsen oder Subventionsabbau?
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Heft 8: Finanzpolitik

Von der Energiewende zur Geldwende

Plädoyer für eine ganzheitliche alternative Geldbewegung: Aus Initiativen für Komplementärwährungen und Ethikinvestment, Bürgergeld und Bürgerenergie, Bankenregulierung und Schuldenstreichung könnte etwas Neues entstehen.

Text: Reinhard Loske

Die moderne Ökologiebewegung ist in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts aus Kämpfen gegen Fehlentwicklungen hervorgegangen: gegen Atomkraft und Luftverschmutzung, Landschaftszerstörung, -zerschneidung und -zersiedlung, Gifte in Böden, Nahrung und Gewässern, Artenschwund, Müllberge und Agroindustrie, gegen Konsumismus, Gigantismus und Wachstumsfetischismus. Schritt für Schritt und manchmal von ihr selbst unbemerkt hat sich die Ökologiebewegung in den achtziger und neunziger Jahren dann vom bloßen "Nein danke!" entfernt und sich der Arbeit an Alternativen zum "Weiter so" zugewandt.

Konzepte für alles – außer fürs Finanzsystem

So entstanden nach und nach Konzepte für die Energiewende (1980), die Agrarwende (1987), die Chemiewende (1992), die Verkehrswende (1994), die Waldwende (1994), die Wasserwende (1995) und schließlich die Ressourcenwende (1997). Ganz allmählich entstand so auch ein Bild von einem "zukunftsfähigen Deutschland" (1995), einem "Sustainable Europe" (1996), gar einer "solaren Weltwirtschaft" (1999). Man lernte wegen des globalen Charakters von Umweltproblemen wie dem Klimawandel oder dem Biodiversitätsschwund zunehmend international zu denken und zu argumentieren. Und vor allem lernte man, die Ökologiefrage mit anderen gesellschaftlichen Fragen systematisch zu verknüpfen, etwa mit denjenigen nach globaler Gerechtigkeit oder nachhaltigem Wirtschaften.

Als jedoch Ende 2007 die Finanz- und Staatsschuldenkrise aufflammte und den Banken alsbald eine Kernschmelze drohte, war die Ökologiebewegung trotz ihrer vielfach bewiesenen "Verknüpfungskompetenz" eigentümlich sprachlos. Man war angesichts der plötzlichen und totalen Dominanz von Finanzfragen auf der politischen Agenda nachgerade entsetzt: Hatte nicht erst 2006 der Report des ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, Nicholas Stern, unter großer politischer Zustimmung gezeigt, dass Klimaschutz eine profitable Sache sein kann? Hatten nicht erst 2007 Al Gore und das UN-Klimawissenschaftlergremium IPCC den Friedensnobelpreis erhalten? Und hatte sich in Deutschland nicht eben erst die Bildzeitung zur obersten Klimaschutzinstanz aufgeschwungen und uns täglich in großen Lettern zum Handeln aufgefordert? Alles schien plötzlich wie verflogen und so blieb nur noch die Sprache der Defensive: "Wenn das Klima eine Bank wäre, wäre es längst gerettet!"

Erst ganz allmählich beginnen nun Teile der Ökologiebewegung, ihre "Verknüpfungskompetenz" auch auf Finanz- und Geldfragen auszurichten und können dabei auf durchaus reichhaltige Vorarbeiten zurückgreifen, die bis in die Zeit der Ökobank-Gründung 1984 zurückreichen.

Geld soll vom Meister zum Diener werden

Will man in der sprachlichen Wende-Analogie bleiben, so stellt sich natürlich die Frage, was eine nachhaltigkeitsorientierte "Geldwende" heute auszeichnen könnte. Welche Ideen, Orientierungen und Konzepte könnten die Protagonisten einer solchen Wende zusammenhalten? Ich sehe bei denjenigen, die sich für einen sozial-ökologisch verantwortlichen Umgang mit Geld oder (weitergehend) für eine neue Geldordnung einsetzen, bei Unterschieden im Detail folgende Gemeinsamkeiten:

Erstens: Geld wird als soziales und ökologisches Gestaltungsmittel gesehen, mit dem man in der realen Welt das "Richtige" ermöglichen, also transformative Kraft entwickeln kann. Geld soll Mittel zum Zweck sein, nicht Selbstzweck. Sein "Selbstlauf" ist deshalb zu begrenzen oder besser noch zu beenden. So soll etwa die "Volatilität" von Geldgeschäften, die einzig der spekulativen Renditeerzielung dienen, durch Instrumente wie die Finanztransaktionssteuer begrenzt werden.

Zweitens: Geld soll Gestaltungsmittel in den Händen vieler, nicht Machtmittel in den Händen weniger sein, es soll Zugänge zur Teilhabe schaffen, nicht Ausschlüsse produzieren. Die demokratiefeindliche Konzentration des Geldes beziehungsweise der Geldvermögen soll durch Steuergerechtigkeit abgebaut werden.

Drittens: Im Umgang mit Geld soll größtmögliche Transparenz herrschen. Ziel ist es, dass die Bank auf die Kundenfrage "Was machst du eigentlich mit meinem Geld?" zukünftig Rechenschaft ablegen kann und muss. Umgekehrt ausgedrückt: Die Kunden sollen ihrer Bank sagen können (oder dies im Gespräch mit der Bank entwickeln können), wofür sie ihr eingelegtes Geld verwendet sehen möchten, mindestens von der Grundausrichtung her. Die Anleger sollen erkennen können, welche gesellschaftliche Wirksamkeit ihr Geld entfaltet.

Viertens: Geld soll vom Meister zum Diener der Gesellschaft und der Realwirtschaft werden, einer nachhaltig operierenden Gesellschaft und einer nachhaltig operierenden Wirtschaft. Entsprechend sollen bei der Kreditvergabe neben den traditionellen Bonitätskriterien auch Kriterien angelegt werden wie "gesellschaftlicher Nutzen" oder "Nutzen für den Naturhaushalt". Dies könnte beispielsweise Energie- und Bodengenossenschaften zum Vorteil gereichen, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben haben.

Fünftens: Geldhäuser sollen eher dezentrale und kundennahe und nicht anonyme, intransparente und durch ihre schiere Größe mächtige Institutionen sein. Obergrenzen für die Größe von Banken werden für notwendig gehalten. Vor allem die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking wird von vielen als zwingend notwendig betrachtet.

Keine Geldvermehrung aus dem Nichts

Sechstens: Die Schöpfung des Geldes, die heute ganz überwiegend über die (Kreditvergabe der) Geschäftsbanken stattfindet, soll neu gestaltet werden, um sie (wieder) besser steuern zu können. Die in diesem Zusammenhang diskutierten Ansätze, etwa die Vollgeldreform oder das 100-Prozent-Mindestreserve-Konzept ("100 % money"), sind derzeit ganz oben auf der Agenda der kritischen Gelddebatte, freilich ohne dass es schon zu einem Konsens über die angemessene Form der Rückkopplung der "Geldproduktion" an öffentliche Interessen gekommen wäre. Die Geldschöpfungsfrage ist aus sozial-ökologischer Perspektive deshalb so bedeutend, weil die Schrankenlosigkeit der privaten "Geldvermehrung aus dem Nichts" nicht nur Inflationsgefahren und "Fehlinvestitionen" heraufbeschwört, sondern – über den Zins- und Zinseszinsmechanismus – auch einen ungemeinen Wachstumsdruck auf die Realwirtschaft ausübt und somit erhebliche Negativfolgen für die natürlichen Lebensgrundlagen nach sich ziehen kann.

Siebtens: Komplementärwahrungen wie das Regionalgeld werden von ihren Protagonisten für bedeutsame Instrumente zur Stärkung regionaler Binnenökonomien gehalten, was auch positive sozial-ökologische Effekte zur Folge habe: Schließung regionaler Produktions- und Verantwortungskreisläufe, verringerte Transportbedarfe, De-Globalisierung, verbesserte Resilienz. Andere sehen solche Regionalexperimente als zwar interessanten, aber in der Summe wenig wirksamen Ansatz für eine neue Geldordnung, halten ihn mindestens einstweilen gewissermaßen für eine "Nische in der Nische".

Achtens: Spekulativer Umgang mit Land und Nahrungsmitteln wird für unmoralisch gehalten und soll durch angemessene Regulierung begrenzt werden. Das bloße Wetten auf zukünftige Nahrungsmittelpreise etwa soll untersagt oder stark eingeschränkt werden; Immobilienpreiszuwächse sollen gedeckelt und als "leistungsloses Einkommen" steuerlich ganz oder teilweise abgeschöpft werden. Im Raum steht auch der Vorschlag , das Eigentum an Boden in der Verfassung eines Landes zukünftig nicht nur einer "Sozialpflichtigkeit", sondern auch einer "Umweltpflichtigkeit" zu unterwerfen, was dem spekulativen Umgang mit Land eine deutliche Grenze setzen würde.

Neuntens: Zur Wiederherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit und zur Forderung von gesellschaftlichem Zusammenhalt werden auch Schuldenstreichungen als prinzipiell vernünftig betrachtet. Das Konzept, Schuldenstreichungen an die Einhaltung ökologischer Ziele zu binden ("debt-for-nature swaps"), wie es von US-amerikanischen und europäischen Umweltorganisationen während der lateinamerikanischen Schuldenkrise der 1980er Jahre entwickelt wurde, ist bis heute freilich in den Kinderschuhen steckengeblieben.

Alternative "Geldbewegung" sinnvoll?

Fazit: In der kritischen und nachhaltigkeitsorientierten Geld- und Finanzcommunity existiert zweifellos ein großer Fundus an gemeinsamen Wertvorstellungen bezüglich einer Ordnung, in der Geld eine dienende, nicht herrschende Rolle einnehmen soll. Ob dieser Vorrat freilich groß genug ist, um aus Protagonisten von Geldschöpfungsreform und Komplementärwährungen, Ethikinvestment und Bürgergeld, Energie- und Bodengenossenschaften, wirksamer Bankenregulierung und Schuldenstreichung für Schwache ein "Ganzes" entstehen zu lassen, das sich als "alternative Geldbewegung" bezeichnen ließe – oder ob es nicht doch eher so ist, dass die entsprechenden Initiativen und Menschen Teil einer größeren Bewegung in Richtung Nachhaltigkeit, Teilhabe und Gerechtigkeit sind, die "Geldfrage" also immer nur als eingebetteter Teilaspekt umfassenderer Überlegungen und Ziele wichtig wird –, da scheint ein abschließendes Urteil noch nicht möglich zu sein.

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Das Wissen über Atomkraft und einen Plan für die Energiewende hat sich die Umweltbewegung erarbeitet, jetzt braucht sie Wissen über Finanzpolitik und ein Konzept für die Geldwende. (Foto: Hullernuc/Wikimedia Commons)

Reinhard Loske ist seit 2013 Professor für Nachhaltigkeit und Transformationsdynamik an der Universität Witten/Herdecke. Zuvor war er Grünen-Bundestagsabgeordneter und Umweltsenator in Bremen