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Heft 8: Finanzpolitik

Die Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen. Aber auch die massive Ungleichverteilung der Vermögen und Einkommen ruft nach einer anderen Finanzpolitik. Helfen Ökosteuern, Niedrigzinsen oder Subventionsabbau?
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Heft 8: Finanzpolitik

"Ich halte nichts davon, die Flinte ins Korn zu werfen"

BildBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht Deutschland mit dem neuen Weltklimavertrag und der Reform des EU-Emissionshandels auf einem guten Weg für wirksamen Klimaschutz. Hingegen bleibe bei den Umweltsteuern und der Subventionspolitik noch einiges zu tun bis zu einer wirklichen sozial-ökologischen Transformation.

Frau Hendricks, wir stehen kurz vor einem historischen Moment in der weltweiten Umweltpolitik: Auf der UN-Klimakonferenz in Paris könnte das erste wirklich globale Klimaabkommen abgeschlossen werden. Damit einher geht das Versprechen über Hilfen von 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Was tut Deutschland, damit vom Klimawandel betroffenen Ländern geholfen wird?

Barbara Hendricks: Wir wollen in Paris einen neuen, ambitionierten Klimavertrag beschließen, dem alle Länder zustimmen und der 2020 in Kraft tritt. Der Vertrag muss drei Eigenschaften haben: dynamisch, modern und fair. Dynamisch, weil er einen eingebauten Mechanismus haben soll, um die Ambitionen der einzelnen Länder weiterzuentwickeln. Modern, weil er die Spaltung in Industrie- und Entwicklungsländer überwindet. Und fair, weil er die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Kapazitäten der Länder angemessen berücksichtigt und weil er Ländern, die Bedarf haben, Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel und der Minderung der Treibhausgase zusichert.

Die angesprochenen 100 Milliarden US-Dollar sind bereits seit dem Klimagipfel in Kopenhagen auf dem Tisch. Von deutscher Seite haben wir einen Beschluss zur Verdopplung der Klimafinanzierung bis 2020. Dies hat auch andere Staaten ermutigt. Wir gehen davon aus, dass noch weitere Staaten vor Paris ihre Finanzzusagen aufstocken werden.

In dem dafür geschaffenen Green Climate Fund sind bisher nur zehn Milliarden Euro – wie will man die Hilfen bis 2020 aufstocken?

Das Wörtchen "nur" finde ich bei dieser Summe eher unpassend. Immerhin ist der Green Climate Fund mit dieser Erstkapitalisierung von über zehn Milliarden Dollar für die ersten vier Jahre schon handlungsfähig. Damit ist der GCF der größte multilaterale Klimafonds! Das ist ein klares Signal des Vertrauens in die neuen Strukturen – sowohl der traditionellen Geberstaaten als auch der Entwicklungsländer, denn auch diese haben einen finanziellen Beitrag zum Green Climate Fund geleistet. Für November steht die erste Projektauswahl an.

Sie haben bei der CO2-Bepreisung bisher vor allem auf den Emissionshandel gesetzt. Allerdings sind die Preise nach wie vor im Keller, weil zu viele Zertifikate auf dem Markt sind. Ist es da nicht doch an der Zeit, über alternative Instrumente nachzudenken?

Alternativen zum Emissionshandel haben den Nachteil, dass sie zu volkswirtschaftlich höheren Kosten führen. Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU, und das nicht ohne Grund. Natürlich ist jedes Instrument immer nur so gut, wie man es ausgestaltet. Ich halte nichts davon, die Flinte ins Korn zu werfen, wenn sich Probleme und Widerstände zeigen.

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Kohlekraftwerk im Ruhrgebiet: Der EU-Emissionshandel soll klimaschädliches Wirtschaften verteuern, funktioniert aber bisher nicht. Barbara Hendricks setzt trotz aller Widrigkeiten weiter auf seine Verbesserung. (Foto: M. Luppes/Flickr; Porträtfoto Barbara Hendricks: BMUB/Michael Gottschalk)

Beim Emissionshandel haben wir schon viel gelernt und verbessert. Auf EU-Ebene haben wir die Marktstabilitätsreserve eingeführt, die die bestehenden Überschüsse im Markt Schritt für Schritt abbauen wird. Für die anspruchsvolle Ausgestaltung dieser Reform war die ambitionierte Position Deutschlands in den Verhandlungen ein wichtiger Faktor. Jetzt verhandeln wir schon die europäischen Regeln für die Zeit nach 2020. Dafür haben wir uns wieder viel vorgenommen.

Im Gespräch sind bei den Klimaverhandlungen auch Finanzierungsinstrumente zur Bepreisung wertvoller Naturgüter wie Wald – ist eine Monetarisierung von Natur die Lösung?

Wälder leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz; sie speichern Kohlenstoff und stabilisieren das Klimasystem. Doch um Wälder in Entwicklungsländern besser zu schützen, muss dies in Einklang mit den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen gebracht werden. Unter der Klimarahmenkonvention sind Regelungen zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung erarbeitet worden. Diese Regeln ermöglichen auch ergebnisorientierte Zahlungen für vermiedene Entwaldung. Entwicklungsländer können damit ihre Wälder effektiver und nachhaltiger bewirtschaften.

Die ökonomischen Aspekte beim Schutz von Natur und Biodiversität sind wichtig. Es geht darum, die verborgenen Werte und Leistungen der Natur aufzuzeigen und zu bewerten.

Sie waren 1999 im Bundesfinanzministerium verantwortlich für das Gesetz zur ökologischen Steuerreform. Wie bewerten Sie heute das Gesetz und die gemachten Erfahrungen? Ist die damalige Formel "Ökosteuer ist ein Gewinnerthema" noch richtig? Entlasten Ökosteuern wirklich die Umwelt und schaffen Arbeit?

Das Gesetz zur ökologischen Steuerreform ist eine Erfolgsgeschichte. Sie zeigt die Lenkungswirkung marktbasierter Instrumente. Umweltkosten stärker einzupreisen, um damit den Faktor Arbeit zu entlasten, ist und bleibt richtig.

Wahr ist aber auch, dass der Anteil der Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen seit Jahren sinkt. Steuern sind und bleiben in Umweltfragen ein wichtiges Instrument, für dessen Nutzung es aber politische Mehrheiten geben muss.

Wie hoch sind die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland?

Bei dem, was die Bundesregierung im Subventionsbericht vorlegt, und dem, was das Umweltbundesamt errechnet hat, klaffen die Zahlen weit auseinander. Warum schafft es die Regierung nicht, kohärente Zahlen vorzulegen? Weder in der finanzwissenschaftlichen Literatur noch in der Praxis ist der Begriff "Subvention" einheitlich definiert. Im Mittelpunkt des Subventionsberichts der Bundesregierung, den wir im August im Kabinett beschlossen haben, stehen gemäß gesetzlicher Grundlage Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Das Umweltbundesamt fasst den Begriff der Steuervergünstigung in seiner Studie zu umweltschädlichen Subventionen breiter und rückt – aufgrund seines spezifischen Auftrags – die Umweltschädlichkeit von Subventionen in den Mittelpunkt. Die Berichte haben also unterschiedliche Ziele.

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Palmölplantage in Malaysia: Mit Zahlungen für vermiedene Entwaldung können Entwicklungsländer ihre Wälder nachhaltiger bewirtschaften, sagt die Umweltministerin. (Foto: Marufish/Flickr)

Immerhin prüft die Bundesregierung mit dem neuen Subventionsbericht erstmals die Nachhaltigkeit. So werden auch die Umweltbelange mehr und mehr in die Subventionspolitik des Bundes integriert. Das lässt sich auch an den neu gewährten Subventionen ablesen: Vier der sieben neuen Maßnahmen zielen vor allem auf ökologische Wirkungen ab, nämlich Klimaschutz, Ressourcenschonung und erneuerbare Energien.

Viele Staaten, auch große Unternehmen fordern mittlerweile einen weltweiten Preis für den Kohlendioxid-Ausstoß durch eine CO2-Steuer. Wäre mit Blick auf die Klimakonferenz in Paris der Vorschlag für eine europäische CO2-Steuer nicht ein gutes Signal?

Selbstverständlich unterstützen wir die Ansätze für eine CO2-Bepreisung in vielen Ländern der Erde. Aber mit der Forderung nach einem weltweiten CO2-Preis durch eine CO2-Steuer machen Sie in meinen Augen den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn zunächst einmal benötigen wir eine internationale Vereinbarung über das zukünftige Klimaregime. Wenn Sie hierzu von allen Staaten die Einführung einer globalen CO2-Steuer fordern, werden Sie voraussichtlich wenig Erfolg haben.

Interview: Michael Müller und Damian Ludewig