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Heft 8: Finanzpolitik

Die Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen. Aber auch die massive Ungleichverteilung der Vermögen und Einkommen ruft nach einer anderen Finanzpolitik. Helfen Ökosteuern, Niedrigzinsen oder Subventionsabbau?
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Heft 8: Finanzpolitik

Die Pioniere werden die Gewinner sein

Wie kann es gelingen, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen? Für die politische Akzeptanz ist es entscheidend, dass sich das Bewusstsein verbreitet, dass eine riesige Erhöhung der Ressourcenproduktivität technisch möglich ist.

Text: Ernst Ulrich von Weizsäcker

Das Thema Finanzen ist heiß. Der Kopf schwirrt einem, wen man davon hört, dass sekündlich Milliarden Euro um den Globus sausen und dass davon nur etwa ein Prozent der Bezahlung von Gütern oder Dienstleistungen dient. Der größte Teil ist spekulativ: Finanzwirtschaft pur. Oder auch Kapitalismus pur.

Die Steuerung der Finanzströme gehorcht dem Prinzip höchster Kapitalrendite. Sind in einem Land oder einem Sektor die Margen niedriger als bei der Konkurrenz, dann wandert das Kapital zur Konkurrenz. So werden ganze Länder und Industrien erpresst, die Kosten zu drücken. Praktisch immer zu Lasten sozialer Gerechtigkeit und langfristiger Umweltschonung. Gerechtfertigt wird dieser Kapitalismus damit, dass das System die Innovation hochpeitscht.

Kapitalismus ohne Ökologie

Nach dem Finanzcrash von 2008 gab es für kurze Zeit eine Diskussion darüber, ob dieses Hochpeitschen nicht manchmal zum Absturz führen könne, und der lange Zeit verstummte Ruf nach Regulierung wurde wieder hörbar. Unter dem Schlachtruf Occupy Wallstreet entstand sogar so etwas wie ein Bürgeraufstand gegen den Kapitalismus. Die Staaten der Welt machten erstmal die meisten Geldinstitute, die so viele Werte zerstört hatten, mit Steuergeldern wieder flott und vereinbarten ein paar neue Regulierungen. Und dann konnte das globale Schwirren der Milliarden wieder seinen Lauf nehmen.

Was im Kapitalismus und in der Kapitalismuskritik meistens zu kurz kommt, ist die ökologische Dimension. Im puren Kapitalismus taucht sie erst auf, wenn Plünderung oder Zerstörung zu Knappheit von Ressourcen führen. Der Raubbau an Wäldern, Böden, Fischgründen und Erzadern, die globale Erwärmung und die Ausrottung von rund hundert Tier- und Pflanzenarten täglich, das sind Zerstörungen, die uns die künftigen Generationen nicht verzeihen werden. Natürlich wird der Raubbau gerne als Folge steigender Konsumbedürfnisse und steigender Bevölkerungszahlen dargestellt. Dann liegt der Schwarze Peter erstmal wieder bei den vielen Menschen und nicht mehr bei den wenigen Superreichen. Aber wollen wir uns mit dieser Redeweise abspeisen lassen?

Finanzseite positiv einbeziehen

Nein, das Verschieben des Schwarzen Peters führt nicht weiter. Wir müssen mit Lösungen vorankommen, die auch für neun Milliarden Menschen eine zumutbare Lebensführung ermöglichen und die Finanzseite positiv statt destruktiv einbeziehen. Gewiss muss auch das Thema Bevölkerungsentwicklung wieder auf die politische Tagesordnung gehoben werden. Es ist ja nicht zu übersehen, dass die gegenwärtigen Flüchtlingsströme praktisch ausschließlich aus Ländern kommen, in denen eine Bevölkerungszunahme stattfindet, wie sie in den OECD-Ländern längst überwunden ist. Die Bevölkerungsdynamik ist einer der Auslöser für die territorialen, ethnischen und religiösen Kriege und Bürgerkriege unserer Tage.

Im Zentrum meiner Überlegungen steht hier aber das, was man heute tun kann, um die Dynamik des Raubbaus zu bremsen und schließlich zu stoppen. Das ist eine große, eine säkulare Aufgabe für uns demokratische Gesellschaften und für die Völkerfamilie. Ich halte die Aufgaben für lösbar. Und wieder werden die Finanzen ins Spiel kommen, diesmal aber positiv.

Die demokratischen Gesellschaften der wohlhabenden Länder haben es seit den 1970er Jahren geschafft, das vormals bedrückende Problem der lokalen Verschmutzung von Gewässern, Luft und Böden zu bremsen, teilweise sogar zu lösen. Das Volk ließ sich die krank machenden Verschmutzungen nicht mehr gefallen, und in demokratischen Wahlen wurden Regierungen gebildet, die auf die Umweltkrise mit drastischen Gesetzen antworteten. Bei Schadstoffen war in der Regel das Ordnungsrecht die richtige Antwort: Gesundheitsschädigende Emissionen musste man einfach mit Grenzwerten verbieten. Und mit Luftfiltern und Klärwerken konnte man die Emissionen "am Ende der Röhre" relativ rasch kontrollieren. Heute jedoch geht es beim Klima, den Wäldern, den Meeren und den Mineralien um das Umlenken der ganzen Wirtschaft. Es geht um die starke Steigerung der Effizienz der Nutzung von Energie, Wasser und Mineralien und zusätzlich um die Dekarbonisierung und den Naturschutz. Mit Ordnungsrecht kann man viel verbieten und wenig steuern. Aber was hat man dann für Eingriffsinstrumente in der Hand?

In einer Wirtschaft, die auf die Steuerungskräfte des Geldes setzt, muss man in erster Linie dafür sorgen, dass "die Preise die ökologische Wahrheit sagen". Zwar wird man nie präzise wissen, was diese Wahrheit ist, aber eine aktive Verteuerung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen, von Wasser und von knappen Mineralien bringt uns auf jeden Fall der ökologischen Wahrheit näher. Die eigentliche politische Frage ist, wie man das bewerkstelligen kann, ohne dabei soziale oder ökonomische Schäden anzurichten.

Die ökologische Steuerreform, von der rot-grünen Bundesregierung 1999 eingeführt, hat eindeutig mehr Nutzen gestiftet als Schaden angerichtet. Sie hat rund eine Viertelmillion Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen, hauptsächlich durch die Absenkung der Lohnnebenkosten. Und die sozialen Auswirkungen durch teureres Benzin, Gas und Strom blieben sehr überschaubar.

Modell für die Effizienzrevolution

Für die politische Akzeptanz eines Preisinstruments ist es entscheidend, dass sich das Bewusstsein verbreitet, dass eine riesige Erhöhung der Ressourcenproduktivität technisch möglich ist. Dies haben wir in dem gemeinsam mit einem australischen Team verfassten Buch Faktor Fünf nachgewiesen. Die Verfünffachung der Ressourcenproduktivität scheitert nicht an der technischen Machbarkeit, sondern an der mageren Rentabilität. Um etwa einen Altbau auf Passivhausstandard mit Solardach umzurüsten, müssen Geldmittel in die Hand genommen werden, die sich bei den heutigen Kohle-, Öl- und Gaspreisen erst im Laufe von etwa drei Jahrzehnten amortisieren – und das ist für heutige Investoren einfach viel zu lange.

Nun nehmen wir einmal an, unser Staat oder die EU würden sicherstellen, dass die Preise für fossile Brennstoffe jedes Jahr um sagen wir zweieinhalb Prozent ansteigen würden. Dann würde sich die Amortisationszeit gleich auf etwa die Hälfte vermindern und Investoren hätten die angenehme Gewissheit, dass die Kapitalrendite von Jahr zu Jahr steigt. Analoges würde für die Rentierlichkeit von Tröpfchenbewässerung in der Landwirtschaft gelten, wenn man weiß, dass das Wasser langsam immer teurer wird.

Um einigermaßen sicherzustellen, dass ein solcher die Innovation in Richtung Nachhaltigkeit schiebender politischer Schritt keine unerwünschten sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen hat, wird in dem genannten Buch Faktor Fünf ein Modell entwickelt, das im Kern aus drei Komponenten besteht:

  1. Die Anhebung der Preise soll im Gleichklang mit den gemessenen durchschnittlichen Effizienzsteigerungen des Vorjahres geschehen. Wenn die deutsche Autoflotte 2015 um 1,4 Prozent spriteffizienter wird, steigt der Spritpreis 2016 um 1,4 Prozent an.
  2. Um soziale Verwerfungen zu vermeiden, soll ein Sozialrabatt oder eine entsprechende Anhebung der Transferzahlungen erwogen werden.
  3. Um eine Abwanderung von Industrien zu vermeiden, ist erstens die Preissteigerung mit dem Effizienzfortschritt nützlich (und dies kann für besonders gefährdete Branchen gesondert behandelt werden), und zweitens könnte der Fiskus die aus gefährdeten Branchen erhobenen Steuern an die Branche zurücküberweisen, zum Beispiel proportional zu den Vollarbeitsplätzen der jeweiligen Firmen.

Vorreiter werden belohnt

Natürlich wird trotzdem gemosert werden. Das ist allzu menschlich. Aber eine starke Hand des Staates und ein dialogisches Einbeziehen der Betroffenen können den Konsens sehr verbreitern. Vor allem die Perspektive, dass sich das Hochtechnologieland Deutschland durch ein solches System an die Spitze der Wettbewerbsfähigkeit katapultiert, kann den Konsens zementieren.

Dass sich der Fortschritt aller Länder im Laufe der kommenden Jahrzehnte in der Hauptsache an der Ressourcenproduktivität bemisst, ist politisch alles andere als selbstverständlich. Aber von Ostasien und Europa ausgehend nimmt die Einsicht zu, dass es auf Dauer gar keine Alternative gibt. Und der Vorteil ist, dass es für einen Welterfolg gar nicht nötig ist, dass alle Länder von vornherein mitmachen. Wenn deutsche, französische, japanische und chinesische Produkte und Dienstleistungen systematisch weniger Energie, Wasser und Mineralien verbrauchen als die konkurrierenden Angebote aus den USA oder Australien, dann haben wir die first mover advantages, die Pioniervorteile, auf unserer Seite.

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Den Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen werden uns die künftigen Generationen nicht verzeihen. (Foto: Nick Reimer)

Ernst Ulrich von Weizsäcker ist Naturwissenschaftler. Er war Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seit 2012 Ko-Präsident des Club of Rome