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Heft 23: Europa

Die EU muss sozial, ökologisch und politisch umgebaut werden, um allen eine friedliche Zukunft und vor allem den Jüngeren Perspektiven und Chancen zu garantieren.
Das Heft als PDF (3,7 MB) – März 2019 
Die Infografik als PDF (4,0 MB)

Heft 23: Europa

EU setzt Deutschland Grenzen

Die Kohlebranche scheitert mit ihrer Klage gegen neue Schadstoffregeln und gerät wegen der Untätigkeit der Bundesregierung unter Zeitdruck. Dass die Braunkohle-Verbände beim Umweltministerium für ein Aufschieben der rechtlichen Umsetzung lobbyierten, wendet sich nun gegen sie.

Text: Jörg Staude

Der Brüsseler Umweltkommissar Karmenu Vella konnte Lisa Badum beruhigen. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen hatte dem Kommissar Ende 2018 einen Brief geschrieben und beklagt, dass neue europaweite Schadstoff-Grenzwerte in Deutschland "wissentlich missachtet" würden und ihre Einhaltung "derzeit ungewiss" sei.

6741649413 fc84c55fe0 bBraunkohleabbau und Kraftwerk im Rheinland: Selbst die USA haben für Kohlekraftwerks-Emissionen niedrigere Grenzwerte als die EU. (Foto: Bert Kaufmann/​Flickr)

Der Grund für Badums Brandbrief: Vor anderthalb Jahren, im August 2017, hatte die EU-Kommission schärfere Grenzwerte für Großfeuerungsanlagen in Industrie und Energiewirtschaft in Kraft gesetzt. So gilt in Deutschland nun für Stickoxide in Kraftwerks-Abgasen eine Obergrenze von 200 Milligramm je Kubikmeter. Ab August 2021 dürfen es nur noch höchstens 175 Milligramm sein – und je weniger, desto besser.

Denn die Milligramm summieren sich: Deutsche Großfeuerungen – Kohlekraftwerke vor allem –, die unter die EU-Verschärfung fallen, pusten zusammen noch jährlich rund 150.000 Tonnen Stickoxide, 74.000 Tonnen Schwefeldioxid und fünf Tonnen Quecksilber in die Luft.

Was die grüne Politikerin besonders ärgert: Deutsche Umweltgesetze verlangen eigentlich, dass derartige EU-Schutzvorgaben unverzüglich in eigenes Recht zu fassen sind. Doch das schiebt das zuständige Umweltministerium immer weiter auf. Letztes Jahr noch verkündete das Ministerium, im Frühjahr 2019 den Entwurf einer Verordnung für die neuen Grenzwerte vorzulegen – nun ist es das Ziel, einen ersten Entwurf bis zum Sommer zu erarbeiten, wie ein Sprecher gegenüber movum mitteilte.

Verzögerungstaktik schlägt zurück

Die Gründe für den Unwillen sind auch noch im Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission vom Januar nachzulesen: Die Bundesregierung lehne die neuen Grenzwerte ab, weil diese "fehlerhaft abgeleitet" worden seien. So will die Regierung bei Stickoxiden nur 190 Milligramm als Grenze akzeptieren und nicht die 175 Milligramm der EU. Zurzeit, frohlockt der Kohle-Bericht noch, seien gegen die Grenzwerte mehrere Klagen vor dem Gericht der Europäischen Union anhängig.

Tatsächlich waren die Kohle-Lobbyverbände Euracoal und Debriv sowie mehrere Energieunternehmen, unterstützt vor allem von der Landesregierung in Sachsen, vor das Gericht gezogen – erlitten aber bereits Mitte Dezember eine krachende Niederlage. Die Klage gegen die EU-Grenzwerte ist unzulässig, entschied das Gericht.

Die Begründung: Die EU definiere gar keine unverrückbaren Grenzwerte, sondern lasse den Mitgliedsstaaten einen Ermessensspielraum. Mit Ausnahmeregelungen und anderem können Regierungen den Unternehmen entgegenkommen. Wie groß der Spielraum am Ende ist, legt der nationale Gesetzgeber fest – dagegen hätten Unternehmen dann zu klagen, lautet der Rat des Gerichts.

Damit haben die deutschen Kläger nun ein veritables Problem. Auch auf ihren Wunsch hin hatte das Umweltministerium die rechtliche Umsetzung hinausgeschoben – jetzt wendet sich diese Verzögerungstaktik gegen die Urheber selbst.

"Das ist richtig irre – aber wohlverdient"

"Dass die Allianz aus Kohlekonzernen und der sächsischen Regierung mit ihrer Klage baden ging, ist richtig irre und im Ergebnis dann wohlverdient", meint Lisa Badum gegenüber movum. "Der Ausstoß von giftigem Quecksilber, Feinstäuben und anderen Schadstoffen vor allem aus der dreckigen und klimaschädlichen Braunkohle muss endlich runter", fordert die Abgeordnete.

Angesichts des Urteils lehnte sich denn auch EU-Kommissar Vella in seinem Antwortbrief beruhigt zurück. Er habe keine Anhaltspunkte, die vermuten ließen, dass Deutschland die Umsetzung der neuen Grenzwerte bis August 2021 nicht gewährleisten werde, schrieb er.

Wenn der Kommissar sich da mal nicht irrt. Von den vier Jahren Umsetzungsfrist sind diesen Sommer schon zwei vorbei und passiert ist bisher – nichts.