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Heft 23: Europa

Die EU muss sozial, ökologisch und politisch umgebaut werden, um allen eine friedliche Zukunft und vor allem den Jüngeren Perspektiven und Chancen zu garantieren.
Das Heft als PDF (3,7 MB) – März 2019 
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Heft 23: Europa

Endlich Klima-Vorreiter sein

Die EU kann es einem Bericht zufolge schaffen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Doch derzeit ist kein Mitgliedsstaat auf Kurs. Auch die neue Strategie der EU-Kommission ändert daran wenig.

Text: Friederike Meier

Einst galt die EU als Zugpferd in den internationalen Klimaverhandlungen. Doch schon seit Langem macht der Staatenbund seinem Ruf wenig Ehre: Zu uneins sind sich die 28 Mitgliedsländer in der Klimapolitik, und nur wenige sind echte Vorbilder, denen es mit dem Klimaschutz wirklich ernst ist. Auch Deutschland hinkt mittlerweile hinterher.

yinWeniger Autos: Europäische Städte wie das schwedische Malmö zeigen, wie es geht. (Foto: Susan Yin/​Unsplash)

Die Beiträge der EU-Staaten "reichen nicht mal annähernd aus", um die Erderwärmung auf zwei oder besser 1,5 Grad zu begrenzen – das Hauptziel des Pariser Klimaabkommens –, wetterte das Climate Action Network Europe vor der jüngsten Klimakonferenz in Polen. Für ein Ranking hatte CAN Europe die Klimaschutzmaßnahmen und -ziele aller 28 Länder untersucht.

Das zivilgesellschaftliche Netzwerk ermittelte, wie sich die Pro-Kopf-Emissionen entwickelt haben, wie der Ausbau der Erneuerbaren vorangeht oder auf welche Weise sich die Staaten für höhere EU-Klimaziele einsetzen.

An erster Stelle im Ranking steht Schweden mit immerhin 77 Prozent der von CAN Europe geforderten Maßnahmen. Das skandinavische Land sei auf gutem Weg, seine eigenen Klima- und Energie-Ziele bis 2020 zu erreichen. Schweden habe einen großen Anteil an erneuerbaren Energien. Außerdem setze sich das Land für ein ehrgeizigeres EU-Ziel ein: 55 statt 40 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2030. Die schwedischen Emissionen sollen nach dem Willen der Regierung spätestens 2050 bei netto null liegen.

Auf Schweden folgen in der Rangliste Portugal, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg, vor allem weil auch sie sich für anspruchsvollere EU-Ziele einsetzten. Deutschland kommt erst an siebter Stelle kurz vor Kroatien und Litauen.

Höheres Ziel, aber keine neuen Mittel

Dabei könnte die gesamte Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das jedenfalls legt ein Bericht der European Climate Foundation nahe, an dem die Denkfabrik Agora Energiewende, das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und der WWF mitgearbeitet haben. Demnach ist das Ziel nicht nur technisch und wirtschaftlich erreichbar, sondern auch ökonomisch und gesellschaftlich wünschenswert, weil es zu einer stärkeren Wirtschaft und mehr Wohlstand führe.

Mit Technologien wie Wind- und Sonnenenergie, die bereits kommerziell genutzt werden, sind laut dem Bericht bereits drei Viertel des Ziels zu schaffen. Für den Rest müssten neue Technologien weiterentwickelt und eingesetzt werden. Alle Sektoren müssten dazu einen Beitrag leisten.

Im Verkehrssektor dürfe die Nachfrage bis 2030 nicht steigen und der Autoanteil müsse von heute 80 auf 70 Prozent sinken. Außerdem müsse das CO₂-Einsparziel der EU für 2030 auf 55 bis 65 Prozent gegenüber 1990 angehoben werden.

Ende vergangenen Jahres bewies die EU-Kommission, dass auch sie die Zügel in der Klimapolitik anziehen will. Bis 2050 soll die Europäische Union ihren Treibhausgasausstoß auf netto null senken. Klimakommissar Miguel Arias Cañete stellte zusammen mit Vizepräsident Maroš Šefčovič eine langfristige Strategie dafür vor.

Die Pläne sehen eine vollständige Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdöl und Erdgas und einen massiven Umbau der europäischen Volkswirtschaften vor. "Wir verstärken mit der Strategie unsere Bemühungen, damit Europa die erste große Volkswirtschaft der Welt wird, die 2050 klimaneutral ist", warb der Klimakommissar in Brüssel für die Strategie.

Ob die Strategie jedoch wirklich in den einzelnen EU-Ländern Gesetz wird und die bisher eher passive Haltung vor allem im Verkehrssektor ändert, ist ungewiss. Zudem enthält der Vorstoß keine zusätzlichen Maßnahmen und kein höheres Ziel für 2030.

Umweltschützer glauben nicht, dass sich die Pariser Ziele ohne anspruchsvolle Zwischenziele erreichen lassen. Klimaexperte Michael Schäfer vom WWF mahnt: "Wir kommen nicht umhin, schon für 2030 die Pläne entsprechend anzupassen und schon früh deutlich mehr Klimaschutz zu betreiben."