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Heft 23: Europa

Die EU muss sozial, ökologisch und politisch umgebaut werden, um allen eine friedliche Zukunft und vor allem den Jüngeren Perspektiven und Chancen zu garantieren.
Das Heft als PDF (3,7 MB) – März 2019 
Die Infografik als PDF (4,0 MB)

Heft 23: Europa

Europa als Zukunftsprojekt gegen Populisten und Lobbys

Europa muss ein Vorbild sein für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das Klima und Ressourcen schont und zugleich ökonomisch erfolgreich ist und soziale Sicherheit bietet. Vermeintliche Wirtschaftsinteressen dürfen dabei nicht länger Vorrang vor elementaren sozialen und ökologischen Belangen haben.

Text: Jo Leinen

Europa gilt nicht nur als Herberge einer reichen Kulturgeschichte und humanistischer, freiheitlicher Werte. Der Kontinent ist auch Wiege der Industrialisierung und hat damit ein Wirtschaftsmodell in die Welt getragen, das über die vergangenen 150 Jahre Prosperität, technologische und gesellschaftliche Entwicklung sowie Fortschritt hervorgebracht hat.

Es ist aber auch ein Modell, das über die vergangenen 150 Jahre das Klima dieser Erde über Gebühr belastet hat und die Rohstoffe des Planeten im Zeitraffer erschöpfte.

Es ist wieder an der Zeit für Europa, Pionier zu sein. Dieses Mal für ein Modell, das Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in Einklang bringt. Europa muss ein Vorbild sein für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das Klima und Ressourcen schont und zugleich ökonomisch erfolgreich ist und soziale Sicherheit bietet.

Kaum eine andere Region der Welt hat – schon allein aufgrund dieser Geschichte – eine solch große Verpflichtung, diese Pionieraufgabe wahrzunehmen. Keine andere Region ist aber auch so gut für diese Aufgabe gewappnet wie Europa. Der Kontinent vereint politische und diplomatische Stärke, Fortschrittsgeist, technologische und wirtschaftliche Expertise und kann außerdem auf sein industrielles Rückgrat und auf die Gemeinschaft der Europäischen Union bauen.

Die EU muss einen Weg beschreiten, der sich klar unterscheidet von den rückwärtsgewandten Ideen des US-Präsidenten Trump oder des neuen brasilianischen Staatsoberhaupts Bolsonaro und von anderen rechtspopulistischen Strömungen dieser Zeit. Die EU war und ist als Treiber der UN-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung und des Weltklimaabkommens von Paris zentraler Akteur auf der Weltbühne. Gerade deshalb muss Europa dem ignoranten und egoistischen Kalkül, den vermeintlichen Wirtschaftsinteressen einen Vortritt vor elementaren sozialen und ökologischen Belangen zu geben, die Stirn bieten.

Diese politische Herausforderung erhöht die Dringlichkeit für ein klares Bekenntnis zur Nachhaltigkeit, nach dem unser Planet ohnehin so deutlich verlangt. Die Ökologie setzt Grenzen. Die Industrialisierung des späten 19. Jahrhunderts, die aufstrebende Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und die Globalisierung im ausgehenden 20. Jahrhundert haben diese Grenzen ausgereizt.

Die Folgen der Erderwärmung zeigen uns erneut die Wissenschaftler des Weltklimarates in ihrem aktuellsten Bericht auf. Das Extremjahr 2018 hat der Bevölkerung aller Erdteile mit großer Wucht vor Augen geführt, was die Anhäufung von Extremwetterereignissen bedeutet. Schon heute ist die Erde rund ein Grad wärmer als vor der Industrialisierung.

Nicht nur der Treibhauseffekt bringt die Welt aus dem Gleichgewicht. Die gegenwärtigen Produktions- und Konsummuster zehren die Rohstoffe der Erde auf und bedrohen die Artenvielfalt und das sensible Ökosystem unserer Meere.

Wirtschaftssystem grundlegend ändern

Das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell des 21. Jahrhunderts muss die entstandenen Schieflagen korrigieren. Dafür reicht es nicht, nur einige politische Stellschrauben zu drehen. Grundlegende und systemische Veränderungen müssen in den Volkswirtschaften vollzogen werden, um eine Kehrtwende zu schaffen.

Mit der UN-Agenda und dem Paris-Abkommen sind diese Wege vorgezeichnet. Es braucht aber Europa als Vorreiter, um das erfolgreiche Exempel einer nachhaltigen und dabei trotzdem von Wohlstand geprägten Region zu statuieren.

Gleichgesinnte Partner in der Welt sind dabei unabdingbar. Man darf aber nicht in die Falle tappen, allen Nationen synchron die gleichen Anforderungen aufbürden zu wollen. Europa und dabei allen voran Deutschland haben aufgrund des über die Jahrzehnte verursachten Ausstoßes von Klimagasen eine besondere Verantwortung. Auch labt sich Europa bis heute an Ressourcen anderer Erdteile. Es spürt dabei die Folgen des Klimawandels deutlich weniger als andere – liegt es doch geografisch nicht in den Hotspots der Wetterextreme.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Formel der Nachhaltigkeit einhergeht mit dem Prinzip der Gerechtigkeit. Es wird ein Drahtseilakt, den Partnern in der Welt Umwelt- und Klimaschutzanstrengungen abzuverlangen, ohne die aufstrebenden Staaten in ihrem berechtigten Interesse an einer wirtschaftlichen Entwicklung zu düpieren. Hier ist Europa nicht nur als Partner, sondern auch als ehrlicher Vermittler gefragt.

Gerechtigkeit muss aber nicht nur gegenüber dem globalen Süden demonstriert werden. Die ökologische Transformation wird auch in Europa zu tiefgreifenden Umbrüchen führen, die Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bergen. Die Zukunftsstrategie der EU für ein klimaneutrales, rohstoffschonendes Europa muss deshalb mit einer fundierten und umfassenden Sozialstrategie einhergehen.

Energie-, Industrie- und Mobilitätswende können wahre Jobmotoren sein. Um diese Erfolge auch gerecht in Regionen und Gesellschaftsschichten zu verteilen und frühzeitig sozialen Härten vorzubeugen, bedarf es politischer Steuerung und Korrekturen.

Gelingt es Europa, dieses Gleichgewicht zwischen Umwelt, Wirtschaft, sozialer und globaler Gerechtigkeit erfolgreich herzustellen, wird dieses neue Entwicklungsmodell viele Nachahmer finden. Ideen, Technologien und sogar finanzielle Mittel stehen in Europa bereit. Die politische Unterstützung für dieses Zukunftsprojekt muss eine Selbstverständlichkeit werden.

Inauguration EYE2014 Parlement européen Strasbourg 9 mai 2014
Jugendtreffen am Straßburger Sitz des Europäischen Parlaments: Europa muss sich in der Krise neu erfinden. (Foto: Claude Truong-Ngoc/​Wikimedia Commons)

Jo Leinen ist seit 1999 Abgeordneter der SPD im Europäischen Parlament.