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Heft 17: Demokratie

Gelingende Partizipation ist entscheidend für den nötigen Wandel. Mehr Bürger­beteiligung und direkte Demokratie machen uns widerstandsfähig gegen Populismus.
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Heft 17: Demokratie

Drei Fragen zur Demokratie

Brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie? Helfen dabei eine Enquete-Kommission und ein Beteiligungsgesetz? Ute Vogt (SPD), Katja Kipping (Linke), Josef Göppel (CSU) und Anton Hofreiter (Grüne) geben darauf unterschiedliche Antworten, aber alle wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen deutlich ausweiten.

Frau Vogt, Frau Kipping, Herr Göppel, Herr Hofreiter: In Deutschland machen die Bürger alle vier Jahre ihr Kreuz: Reicht das aus oder brauchen wir mehr Beteiligung und Formen direkter Demokratie? Sehen Sie in der Ausweitung partizipativer Demokratie eine Chance, die Demokratie insgesamt in unserem Land zu stärken?

BildUte Vogt: Die SPD hat sich dazu bereits in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm positioniert: Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Beteiligung und Abstimmungsmöglichkeiten auch auf der Bundesebene. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Wir wollen auch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen. Wer aktiv mitwirken kann, entwickelt größeres Interesse an politischen Prozessen und Themen.

BildKatja Kipping: Direkte Demokratie tut der Demokratie gut. Die Linke engagiert sich deshalb seit Langem für die Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheides. Allerdings dürfen Minderheitenrechte dadurch nicht ausgehebelt werden.

Josef Göppel: Ich befürworte stärkere direkte Beteiligungsrechte. Sie gehören zu einer aufgeklärten und verantwortungsbewussten Gesellschaft dazu. Direkte Beteiligungsrechte sind kein Widerspruch zur repräsentativen Demokratie, sondern ergänzen sie. Mehr noch: Sie stärken sie und geben ihre neue Legitimation. Ich glaube an die Kraft der Demokratie.

BildAnton Hofreiter: Viele Bürgerinnen und Bürger möchten in politische Entscheidungen eingebunden werden und nicht nur alle paar Jahre bei einer Wahl ihre Stimme abgeben. Die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung reichen aber nicht aus. Wir Grünen wollen daher Volksentscheide auch auf der Bundesebene einführen und auf Landesebene die Zugangshürden für solche Entscheide senken. Demokratie braucht das Vertrauen der Bürger – davon lebt sie. Mitbestimmung fördert Vertrauen und Akzeptanz von Entscheidungen. Als Korrektiv für parlamentarische und Verwaltungsentscheidungen kann die direkte Demokratie das demokratische System beleben und stärken.

Unterstützen Sie den Vorschlag, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission zu Beteiligungsfragen und direkter Demokratie einrichtet?

BildJosef Göppel: Natürlich müssen die Fragen der Einordnung, Grenzen und Organisationsformen von Beteiligung und direkter Demokratie intensiv beraten werden. Denn sie brauchen eine breite Zustimmung. Dafür ist die Einsetzung einer Enquetekommission des Deutschen Bundestages auf jeden Fall sinnvoll. Ich verspreche mir viel davon, wenn der ganze Prozess zwischen Politik und Gesellschaft transparent behandelt und von allen Seiten beleuchtet wird. Eine solche Kommission könnte heißen: mehr Partizipation – zur Stärkung der Demokratie und des Zusammenhalts der Gesellschaft.

Ute Vogt: Mehr Bürgerbeteiligung verändert die politische Kultur. Die Politik muss Macht abgeben und die Bürgerinnen und Bürger müssen Verantwortung annehmen. Es ist überfällig, dass wir in Deutschland wieder wegkommen von der Merkelschen Methode "Wählt mich, und alles andere regele ich für euch". In einer lebendigen Demokratie brauchen wir die Auseinandersetzung und die Mitwirkung aller, die in der Gesellschaft leben. Ob wir dafür jedoch eine Enquete-Kommission brauchen, ist äußerst fraglich. Darüber muss der nächste Bundestag entscheiden. Auch das gehört zur Demokratie.

Anton Hofreiter: Nicht erst seit Stuttgart 21 wollen sich die Menschen stärker an politischen und behördlichen Entscheidungen beteiligen. Frau Merkel und ihre Bundesminister haben jedoch bis heute keine messbaren Verbesserungen im Planungsrecht durchgesetzt. Im Gegenteil – unter der irreführenden Bezeichnung "Planungsbeschleunigung" werden immer wieder Einschränkungen von Beteiligungsmöglichkeiten angestoßen. In Beteiligungsfragen verstößt Deutschland sogar gegen internationales Recht. Ob eine Enquete-Kommission das geeignete Instrument ist, um hier wirksam entgegenzusteuern, wäre zu prüfen. Denn eigentlich gibt es kein Erkenntnis-, sondern ein Durchsetzungsproblem.

Katja Kipping: Wir hätten nichts gegen eine solche Enquete-Kommission. Jedoch kann es auch schneller gehen, denn Die Linke hat bereits konkrete Vorschläge dazu in den Bundestag eingebracht. CDU und SPD müssten einfach ihre Blockadehaltung aufgeben.

Zuletzt hat die Endlagerkommission weitreichende Vorschläge für mehr Beteiligung gemacht. Brauchen wir ein Beteiligungsgesetz, das die Rechte und Prinzipien festschreibt?

Ute Vogt: Das Standortauswahlgesetz wurde nach den Vorgaben der Endlagerkommission sehr umfassend reformiert. Hier sind alle Prozesse der Endlagersuche, inklusive der Bürgerbeteiligung, abgebildet. Ein neues Gesetz brauchen wir daher nicht. Eine "ideale" Bürgerbeteiligung bedeutet, dass nach der Entscheidung für ein Atommüll-Endlager eine Bürgerin oder ein Bürger sagt: "Ich wollte den Standort zwar nicht hier, aber das Verfahren war transparent und fair – und deshalb akzeptiere ich die Entscheidung." Wenn wir diesen Satz hören, hat die Politik alles richtig gemacht.

Josef Göppel: Die Endlagerkommission zur Lagerung von Atommüll hat sich ausführlich mit Beteiligungsfragen beschäftigt. Ihre Empfehlungen betreffen nicht nur die schwierigen technischen Fragen der radioaktiven Abfallstoffe, sondern auch den Umgang mit gesellschaftlicher Mitwirkung und das Erreichen von Akzeptanz. Die Frage, ob dazu ein Beteiligungsgesetz sinnvoll ist, halte ich für einen Teil der Aufgabenstellung einer Enquete-Kommission.

BildBei allen Unterschieden wollen die vier Politiker die Bedingungen für die Beteiligung der Bürger erheblich verbessern. (Foto: Verena Kern; Porträtfotos: Gerd Seidel/​Wikimedia Commons, Anke Illing/​Wikimedia Commons, Stefan Kaminski, goeppel.de)

Katja Kipping: Bei der Endlagersuche geht es um ein anderes Problem. Durch das Setzen auf Atomenergie hat man sich auf eine Technologie eigelassen, ohne überhaupt zu wissen, wo der Abfall am Ende gelagert wird. Das zeigt nur: Atomkraftwerke sind russisches Roulette mit dem Leben und der Gesundheit der Menschen.

Anton Hofreiter: Im gesamten Planungsrecht müssen wir die Partizipation für Bürger wie auch für Nichtregierungsorganisationen verbessern – vom Raumordnungsrecht über das Verwaltungsverfahrensrecht, Baurecht und Immissionsschutzrecht bis zum völlig veralteten Bergrecht. Nicht zu vergessen die verschiedenen Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes. Das ist ein fast unüberschaubarer Paragrafendschungel. Mit einem Planungsrecht aus einem Guss ließe sich Licht reinbringen, sodass sich mehr Bürger in den Dschungel wagen.

Josef Göppel ist Umweltpolitiker der CSU und war bis September 2017 Bundestagsabgeordneter. Ute Vogt war stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Anton Hofreiter führt die Grünen-Fraktion im Bundestag an. Katja Kipping ist Vorsitzende der Partei Die Linke und Bundestagsabgeordnete.

Interview: Susanne Götze