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Heft 17: Demokratie

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Heft 17: Demokratie

Letzte Instanz ziviler Ungehorsam

Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" fordert einen sofortigen Kohleausstieg zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Dafür besetzen die Aktivisten sogar Gleise und Tagebaue und nehmen die strafrechtlichen Folgen in Kauf.

Text: Susanne Schwarz

Innerhalb weniger Sekunden wird der Schwanz der weißen Schlange zum Kopf. Die schwarze Schlange soll es schwer haben: Wo ist vorn, wo ist hinten, wo geht es hin? Mehr als drei Stunden dauert das Verwirrspiel, das die Klimaaktivisten des Bündnisses "Ende Gelände" aufführen.

BildEnde Gelände: Klimaaktivisten auf dem Weg zur Kohlegrube. (Foto: Friederike Meier)

Es ist der 26. August 2017. Hunderte Kohlegegner laufen in weißen Maleranzügen über Feldwege und durch Felder zwischen den Kohlekraftwerken Neurath, Niederaußem und Frimmersdorf im Rheinischen Braunkohlerevier. Zickzack, hin und her.

Etwa 500 Aktivisten landen im Kessel der Beamten. Rund 300 schaffen es hingegen an drei unterschiedlichen Stellen durch die Polizeikette bis auf die Gleise. Die Züge der Nord-Süd-Bahn des Energiekonzerns RWE, die Braunkohle und Abraum zwischen Tagebauen und Kraftwerken des Reviers transportieren, kommen für mehrere Stunden nicht durch.

Landfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Die deutschen Gesetzbücher kennen einige Bezeichnungen für das, was "Ende Gelände" tut. Die Aktivisten sprechen von zivilem Ungehorsam. "Ohne sofortigen Braunkohleausstieg kann es keine Klimagerechtigkeit geben", sagt Ende-Gelände-Pressesprecherin Insa Vries. "Wir nehmen nicht länger hin, dass die Verantwortlichen von RWE und in der Politik nicht handeln."

Ungehorsam, aber zivil

6. April 1930: Mohandas Karamchand Gandhi hebt am Strand des indischen Dorfes Dandi Salz vom Boden auf und bricht damit symbolisch das Salzmonopol der britischen Kolonialherren. Hunderttausende Inder folgen seinem Vorbild. Etwa 50.000 von ihnen werden verhaftet. Diese Protestaktion, gefolgt von vielen weiteren, führt schließlich zum Ende der britischen Kolonialherrschaft in Indien.

1. Dezember 1955: Rosa Parks wird im US-amerikanischen Montgomery festgenommen, weil sie ihren Sitzplatz im Bus entgegen den Gesetzen zur sogenannten Rassensegregation in den Vereinigten Staaten nicht für einen Weißen frei gemacht hat. Unter Leitung von Martin Luther King formiert sich daraufhin der friedliche Protest der schwarzen Bevölkerung gegen die Segregation. Mehr als ein Jahr später bestätigt der Oberste Gerichtshof der USA, dass die rassistische Trennungspraxis in Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln verfassungswidrig ist.

Die Geschichte des zivilen Ungehorsams ist lang, sie reicht bis in die Antike zurück. So benannt wurde die Praxis aber erst später. Der Begriff taucht erstmals 1849 in einem Essay des US-amerikanischen Schriftstellers Henry David Thoreau auf.

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas definiert zivilen Ungehorsam als moralisch begründeten Protest, "dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen" und der "die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen einschließt". Für Habermas verliert ein Protest den Charakter zivilen Ungehorsams, wenn er gewaltsam ist. "Die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests."

Auch "Ende Gelände" folgt einem Aktionskonsens, in dem Gewalt gegen Personen und Dinge ausgeschlossen ist. Die Gruppierung "Zucker im Tank" will das anders handhaben. Sie hatte als Ergänzung zu den Massenprotesten von Ende Gelände Kleingruppen auf Kohleblockaden vorbereitet. Die Organisatoren "wollen und können" dabei nicht festlegen, was Gewalt genau ist, schreiben sie. Entsprechend schreiben sie auch nicht vor, welche Mittel die einzelnen Kleingruppen einsetzen sollen oder nicht.

"Wahlen ändern nicht genug"

Für Habermas ist ziviler Ungehorsam die letzte Möglichkeit der politischen Teilhabe. Er wird also erst legitim, wenn die üblichen Verfahrensweisen in einem demokratischen Rechtsstaat versagt haben. Sprich: die Teilnahme an Wahlen, das legale Demonstrieren, die Nutzung von Medien.

Die radikalen Klimaschützer bei Ende Gelände finden, dass der Punkt erreicht ist. "Es ist schön, dass Grüne und Linke zur Bundestagswahl den Kohleausstieg in ihren Wahlprogrammen erwähnt haben, aber ich erhoffe mir davon nicht viel", sagt der 26-jährige Max Rollmann (Name geändert), der schon zum dritten Mal an der Aktion teilnimmt. Viele seiner Mitstreiter teilen seine Auffassung, nicht alle wollen aber in der Presse zitiert werden. "Ich gehe schon wählen, aber Klimaschutz, der schnell und stark genug ist, steht nicht zur Wahl – den bietet keine Partei."

Noch eines ist Habermas zufolge eine Bedingung für zivilen Ungehorsam: Die Ungehorsamen nehmen in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für ihre Handlungen bestraft zu werden.

BildAnti-Kohle-Aktivisten üben das Weggetragen-Werden von der Polizei bei Blockaden. (Foto: Pay Numrich/​Ende Gelände)

28. August 2017: Die Organisatoren von Ende Gelände sind zufrieden mit dem Ausgang ihrer Aktion. "Die Proteste der letzten Tage haben Klimagerechtigkeit auf die politische Agenda gesetzt", sagt Insa Vries von Ende Gelände. Die nächsten Blockaden sind schon geplant: Wenn im November Diplomaten aus aller Welt zum UN-Klimagipfel nach Bonn reisen, will Ende Gelände wieder Braunkohle-Tagebaue, Kraftwerke und Zulieferstrecken blockieren.