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Heft 17: Demokratie

Gelingende Partizipation ist entscheidend für den nötigen Wandel. Mehr Bürger­beteiligung und direkte Demokratie machen uns widerstandsfähig gegen Populismus.
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Heft 17: Demokratie

Von Porto Alegre in die deutsche Provinz

Bürgerhaushalte nach brasilianischem Vorbild verbreiten sich auch in Deutschland. Sie können helfen, kommunale Gelder effizienter und gemeinwohlorientierter zu verwenden – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Text: Bernd Marticke

Bürgerhaushalte haben in deutschen Kommunen Konjunktur. Gut umgesetzt, kann die lokale Beteiligung ein wichtiger Faktor für eine nachhaltige Stadtentwicklung sein. Die Idee stammt aus Porto Alegre. In der brasilianischen Millionenstadt wurde sie bereits 1989 entwickelt, um der etablierten Klientelpolitik entgegenzuwirken. Transparenz und Beteiligung sollten dabei helfen, die finanziellen Mittel der Kommunen effizienter und gemeinwohlorientierter zu verwenden und die Korruption zu bekämpfen.

Heute sind Bürgerhaushalte in Lateinamerika stark verankert, doch auch anderswo finden sie zunehmend Anklang. Einen der größten Bürgerhaushalte gibt es mittlerweile in Paris, wo die Bürger über die Verwendung von insgesamt 500 Millionen Euro im Zeitraum von 2015 bis 2020 befinden können.

Dabei gibt es nicht den typischen Bürgerhaushalt. Das wird bereits bei einem Blick auf die rund 100 deutschen Bürgerhaushalte deutlich, die regelmäßig von der Bundeszentrale für politische Bildung evaluiert werden. Je nach Ausgestaltung unterscheiden sich der Umfang der Mitentscheidung, die thematische Reichweite und die Verbindlichkeit der bürgerschaftlichen Vorschläge, wobei deutsche Gemeinden vorrangig Online-Modelle nutzen.

Ideenfindung oder verbindliche Entscheidung?

Wichtig für die Bürger ist vor allem, das sie nicht nur von der Politik oder Verwaltung vorformulierte Alternativen kommentieren, diskutieren und bewerten, sondern selbst Ideen und Vorschläge einbringen können. Aber auch im zweiten Fall haben die Bürger meist kein verbindliches Budget zur Verfügung. Dieses verbreitete Vorgehen findet beispielsweise im Berliner Bezirk Lichtenberg Anwendung und dient vorwiegend der Ideenfindung. Wer dort arbeitet oder wohnt, kann themenbezogene Vorschläge einreichen. Sie können sich auf die Gestaltung der örtlichen Grünflächen, das lokale Kulturangebot, die Volkshochschule oder auf Kinder- und Jugendangebote beziehen. Die Ideen werden von der Verwaltung geprüft, kommentiert und können in die folgende Haushaltsaufstellung einfließen.

Eine andere Möglichkeit ist, dass im Haushalt vorab ein Budget bestimmt wird, über das die Bürger befinden können. Dieses Vorgehen ist attraktiver, bislang in Deutschland jedoch selten. In Wuppertal läuft dazu gegenwärtig ein EU-gefördertes Projekt, bei dem die Bürger über ein Budget von 150.000 Euro verfügen können. Der wesentliche Unterschied ist der höhere Grad der Verbindlichkeit: Die Projekte mit der stärksten Zustimmung und Gemeinwohlorientierung werden schließlich realisiert.

Nachdem ein Bürgerhaushalt aufgestellt ist, wollen die Teilnehmenden zudem wissen, was mit ihren Vorschlägen im weiteren politischen Prozess passiert und welche Wirkung sie haben. Deshalb sollte mindestens eine detaillierte inhaltliche Behandlung aller eingereichten Vorschläge stattfinden und der Inhalt nach außen kommuniziert werden.

Ältere, gebildete Männer überrepräsentiert

Für Bürgerhaushalte spricht, dass sie ein hohes Aktivierungspotenzial bieten. Die Aussicht, über die Verwendung finanzieller Mittel im eigenen Lebensumfeld aktiv mitbestimmen zu können, schafft einen starken Beteiligungsimpuls. Kritiker sehen jedoch auch Risiken, die allerdings nicht allein die Methode des Bürgerhaushalts betreffen. Sie bemängeln, dass eine breite Beteiligung am Verfahren meistens nicht gelingt und sogenannte Silver Ager – Männer im fortgeschrittenen Alter mit überdurchschnittlicher Bildung und höherem Einkommen – stark überrepräsentiert sind.

Hinzu kommt wie bei fast allen Partizipationsverfahren, dass die dauerhafte Aktivierung breiter Teile der Bevölkerung bislang nur schwer gelingt. Das trifft Bürgerhaushalte besonders hart, weil sie auf eine langfristige Beteiligung angewiesen sind. Zudem geht mit dem Konzept die Vorstellung einher, dass eine tiefgehende inhaltliche Befassung der Bevölkerung mit der kommunalen Haushaltsplanung stattfindet. Das ist in Deutschland jedoch leider nicht gelungen – und so bleiben die Ansätze bisher in den allermeisten Fällen unvollendet. Das Potenzial der Bürgerhaushalte wird nicht annähernd ausgereizt.

Die Ergebnisse von Bürgerhaushalten müssen einen messbaren Einfluss haben, wenn es sich nicht um Scheinbeteiligung handeln soll. Der in Wuppertal eingeschlagene Weg eines festen Bürgerbudgets ist daher ein Schritt in die richtige Richtung.

BildDamit Bürgerhaushalte nicht zur Scheinbeteiligung werden, braucht es mehr als eine gut gemachte Internetseite. (Foto: Philipp Reiss/​Heinrich-Böll-Stiftung/​Flickr)

Bernd Marticke forscht am Berlin Institut für Partizipation (bipar) und ist Redakteur des Beteiligungs-Fachportals bblog.de