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Heft 17: Demokratie

Gelingende Partizipation ist entscheidend für den nötigen Wandel. Mehr Bürger­beteiligung und direkte Demokratie machen uns widerstandsfähig gegen Populismus.
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Heft 17: Demokratie

"Beteiligung geht nicht ohne politische Kultur"

BildJörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und Gründungsdirektor des Berlin Instituts für Partizipation, über ein neues Demokratiedenken und darüber, was gescheiterte und gelungene Beteiligung ausmacht.

Herr Sommer, der Soziologe Ralf Dahrendorf stellte die Frage, ob die Demokratie in ihrer bisherigen Form am Ende ist, weil sie keine Antwort auf die Globalisierung gibt. Wie könnte die neue Demokratie aussehen?

Jörg Sommer: Entscheidungen der Gewählten werden nicht mehr einfach so akzeptiert. Gerade bei Transformationsprozessen – nehmen wir nur den Kohleausstieg oder das Ende der Verbrennungsmotoren – wird es Beteiligung brauchen. Zum Beispiel mithilfe eines Beteiligungsgesetzes. Entscheidungen der repräsentativen Demokratie können nur Akzeptanz finden, wenn vorher ein kollektiver Meinungsbildungsprozess stattgefunden hat – natürlich unter Einbeziehung des Souveräns. Aber das heißt auch, dass wir auf Bundesebene über die Schaffung eines Beteiligungsbeauftragten sprechen müssen.

Außerdem brauchen wir neue Elemente direkter Demokratie. Wir lernen aus internationalen Erfahrungen, dass die direkte Demokratie nicht nur für sich genommen gut ist, sondern auch ein Katalysator für ernsthafte Beteiligung. Besonders bei kritischen Themen – wir sehen es gerade am Endlagersuchprozess – wird es nicht ohne gesellschaftlichen Aushandlungsprozess gehen.

Allerdings sehen viele die Demokratie in Gefahr. Die neoliberale Wende habe zu einer Beschneidung der Freiheitsrechte geführt, kritisiert der französische Ökonom Bruno Amable in seinem Band "Die Illusion des bürgerlichen Blocks".

Beteiligung als Angebot gibt es ja schon. Aber große Teile der Bevölkerung werden nicht zur Beteiligung befähigt. Ein Mensch, der von morgens bis abends damit beschäftigt ist, sein Arbeits- und Familienleben zu organisieren, hat weder Zeit noch Lust, sich in Partizipation zu üben. Auch wer keinen Zugang zu Bildung hat, hat keine guten Voraussetzungen. Unsere heutigen Beteiligungsstrukturen zielen auf ein sehr enges Segment des Bildungsbürgertums ab. Neoliberale Strukturen fördern diesen Prozess.

Deshalb kommt Amable zu dem Ergebnis, dass alles verkrustet ist.

Ja, erst kommt das Fressen, dann die Politik. Viele Menschen sind abgehängt von demokratischen Prozessen. Das merkt man an der Wahlbeteiligung. Und man kann Wahlbeteiligung nicht verbessern, indem man Angebote für Bildungsbürger macht.

Muss sich dann erst "das System" ändern, um echte Beteiligung zu erreichen?

Nein. Man muss Beteiligung auf eine Art und Weise anbieten, die auch für diese Gruppen attraktiv wird. Beteiligung lebt immer von Betroffenheit und davon, dass Betroffene sich artikulieren wollen und dazu auch die Möglichkeiten bekommen. Betroffenheit gibt es überall, beispielsweise in sozial prekären Wohngegenden. Oftmals sind aber gerade dort die Beteiligungszahlen sehr niedrig – weil es nicht die richtigen Angebote gibt.

Wie müssten die aussehen?

Gelingende Beteiligung braucht viele Elemente. Auch in Wohnbezirken mit einem sehr hohen Migrantenanteil, einem sehr niedrigen Bildungsstand und niedrigem Einkommen wollen die Menschen in Sicherheit leben. Oftmals wird Beteiligung angeboten, um Stadtplanung zu betreiben. Aber in der Regel nutzen nur Bürger aus den anderen Stadtteilen dieses Angebot. In dem Beteiligungsprozess selbst wird nicht drauf geachtet, dass die Menschen, die es eigentlich betrifft, auch wirklich zum Zuge kommen. Und auch im Prozess selbst – der ja schon vorselektiert ist – geben wiederum oft jene den Ton an, die das gut können.

Ein positiver Ansatz ist die sogenannte "aufsuchende Beteiligung", indem man die Beteiligung vor Ort anbietet. Man geht zu den Menschen. Außerdem muss am Anfang der Beteiligung eine Klärung über die Wirkung stattfinden. Die meisten nicht gelungenen Beteiligungen scheitern daran, dass am Anfang entweder gar nicht klar ist, was Beteiligung überhaupt bewirkt, oder es werden sogar falsche Erwartungen geweckt.

Liegt Bürgerbeteiligung denn in Deutschland im Trend?

Die Zahl der Beteiligungsprozesse und auch die Anzahl der Themen nimmt stetig zu. Allerdings steigt auch die Zahl der Beteiligungen à la Stuttgart 21. Dort setzt Beteiligung erst ein, wenn die Politik gescheitert ist oder sieht, dass ein Projekt schwer durchsetzbar ist. Dann wird Beteiligung als eine Art Reparaturprozess genutzt. Das ist sehr schwierig. Denn es erzeugt einen hohen Erwartungsdruck und führt oft zu Frustration. Beteiligung ist keine Therapie für gesellschaftliche Verwerfungen.

Das ist oft bei so genannten Bürgerhaushalten der Fall. Dort werden die Bürger nicht selten zu Pleiteverwaltern.

Bürgerhaushalte werden sehr häufig missbraucht. Ich habe neulich erst mit einem Bürgermeister gesprochen, der mir ganz stolz erzählt hat, dass er jetzt zweimal einen Bürgerhaushalt gemacht hat. Sein Fazit war: Endlich hätten die Bürger kapiert, dass kein Geld da ist. Er hat das als didaktischen Prozess inszeniert. Das ist völliger Unsinn. Ein guter Bürgerhaushalt hat gar keinen Sinn, wenn es sonst keine Beteiligung gibt.

Bild"Auf dem Kölnberg" im Kölner Stadtteil Meschenich gilt als sozialer Brennpunkt. In solchen Vierteln ist es oft schwer, die Menschen zum Mitmachen zu bewegen. (Foto: Alexander Sawin/​Wikimedia Commons)

Es geht um ein duales System: Ich brauche auf der einen Seite Beteiligung, in der ich mit Bürgern Zukunft gestalten kann, und auf der anderen Seite gibt es die Frage der Finanzierung. Für einen Bürgerhaushalt muss die Kommune auch Geld zur Verfügung stellen. Und natürlich müssen sich die Ideen der Bürger auch im Haushalt selbst bewähren – das muss Hand in Hand gehen. Nur Idealismus oder nur Pleiteverwaltung verhindert erfolgreiche Beteiligung. Dazu braucht es aber auch den Mut der Gemeinde loszulassen – Stichwort gezielter Kontrollverlust.

Wenn es ein Gesetz für Beteiligung gäbe – müssten dort nicht bestimmte Prinzipien festgeschrieben werden, eine Art Mindeststandard?

Ja, wir brauchen mindestens drei Dinge, die ein gutes Beteiligungsgesetz regeln muss. Das erste ist Verbindlichkeit. Bürger müssen sich auf ihr Recht auf Beteiligung berufen können ...

... müsste dafür die Verfassung geändert werden?

Nein. Eigentlich steht in der Verfassung alles drin. Wir haben eine gute Verfassung, man muss sie nur nutzen. Zweitens braucht es für ein Beteiligungsgesetz auch die Abgrenzung zu Entscheidungen, die der repräsentativen Demokratie vorbehalten sind. Und das dritte Element sind Grundlagen guter Beteiligung.

Sollte der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Beteiligung einrichten?

Das wäre ein guter erster Schritt. Allerdings sollte es dabei um mehr gehen als nur um Beteiligung. Sie sollte "Kommission für Demokratie und Partizipation" heißen. Denn Partizipation ist viel mehr als Beteiligung. Ich würde mir eine Diskussion um die Erweiterung der Demokratie durch partizipative Elemente wünschen.

Kann die Digitalisierung dabei helfen, Partizipation zu stärken?

Was wir nicht brauchen, sind digitale Scherbengerichte. Deshalb ist das Internet Chance und Gefahr zugleich. Leider neigen viele digitale Formate dazu, nur die Entscheidung für ein Dafür oder Dagegen zu lassen. Das greift viel zu kurz. Beteiligungsprozesse leben vom Diskurs und auch mal von Konsens. Wir müssen partizipative Demokratie gemeinsam lernen. Wenn man in seinem Leben immer nur alle vier Jahre gewählt hat, kann man nicht plötzlich direkte Demokratie können. Beteiligung geht nicht ohne politische Kultur. Und die entsteht in Diskussionsprozessen.

Welche Erfahrungen gibt es denn schon im Ausland – vielleicht jenseits des bekannten Schweizer Modells?

Weltweit gibt es über 100 Verfassungen, die Elemente von Beteiligung enthalten, und unter diesen sind ungefähr 20, die auch proaktive Beteiligungen von Bürgerschaften ermöglichen, wie Befragungen und Ähnliches. Die Schweizer sagen immer: Wisst ihr, wir haben vielleicht eine lange, erfolgreiche Demokratiegeschichte, aber Beteiligung können andere eigentlich besser. Der US-Bundesstaat Kalifornien hat zum Beispiel schon 1901 in vielen Bereichen direkte Demokratie eingeführt. Deutsche Dienstleister und Unternehmen bieten oftmals Beteiligungsmodelle an, die dort entstanden sind – beispielsweise Barcamps oder Fishbowls.

Jörg Sommer ist Schriftsteller und Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung

Interview: Michael Müller und Susanne Götze


Berlin Institut für Partizipation

Das Berlin Institut für Partizipation (bipar) ist ein unabhängiger Thinktank für Beteiligung in allen Bereichen der Gesellschaft. Es wurde auf Initiative von Beteiligungspraktikern, zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Wissenschaftlern am 1. August 2017 in Berlin gegründet. Ziel des Instituts ist die Weiterentwicklung der partizipativen Kultur vor allem in Deutschland.

Die Initiatoren sind davon überzeugt, dass die Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit der repräsentativen Demokratie entscheidend davon abhängt, wie es ihr gelingt, die Menschen in unserem Land nachhaltig und umfassend an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Gründungsdirektor ist der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Umweltstiftung, Jörg Sommer. Das Institut gliedert sich in die drei Arbeitsbereiche Information, Konsultation und Evaluation. Es erarbeitet Argumentationsbausteine für umfangreichere gesellschaftliche Teilhabe und berät Entscheider in Kommunen, Ministerien, Ämtern und Parteien. Außerdem evaluiert das Institut Beteiligungsverfahren sowie einzelne Methoden und Formate und veröffentlicht Fachartikel, Studien und Broschüren zu einzelnen Aspekten der Partizipation.

 
1 Kommentar: Beteiligung muss einfacher werden