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Heft 17: Demokratie

Gelingende Partizipation ist entscheidend für den nötigen Wandel. Mehr Bürger­beteiligung und direkte Demokratie machen uns widerstandsfähig gegen Populismus.
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Heft 17: Demokratie

Macht zurückholen und Demokratie beleben!

Direkte Demokratie: Die Bürgerinnen und Bürger müssen Korrektiv und Ideengeber sein, sonst gerät die parlamentarische Demokratie in Gefahr.

Text: Ralf-Uwe Beck

Der Dieselskandal offenbart nicht nur die betrügerischen Machenschaften von Konzernen, er deckt auch auf, wie sehr diese mit der Politik verflochten sind. Es stinkt zum Himmel. Dabei haben Volksvertreter das Volk zu vertreten. Das versprechen sie uns auch vor einer Wahl. Im politischen Alltag geht es aber nicht nur um Bürgerinteressen, sondern auch um die der Partei und darum, die eigene Laufzeit zu verlängern. So setzt das Stakkato von "Nach der Wahl ist vor der Wahl" den Legislaturperioden Scheuklappen auf, zwischen denen sich die sozialen und ökologischen Probleme türmen. Das klingt wie ein Abgesang auf die parlamentarische Demokratie. Ist es aber nicht.

Wer die parlamentarische Demokratie schätzt und nicht will, dass sich noch mehr Menschen abwenden, wird mit ihren Unzulänglichkeiten umgehen müssen. Hier kommt die direkte Demokratie ins Spiel. Sie macht der parlamentarischen Demokratie nichts streitig, sie hilft ihr aber zu halten, was uns versprochen ist. Gibt es für die Bürger die Möglichkeit, die Macht, die sie in Wahlen an die Volksvertreter delegieren, punktuell, für einzelne Sachfragen, wieder zurückzuholen, dann wirkt das wie ein Gummiband, mit dem sich die Gewählten an die Interessen der Wählerschaft rückbinden lassen.

Entscheiden, wie wir leben wollen

Wenn alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen soll, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger Themen auf die politische Tagesordnung setzen und bis zu einer Volksabstimmung durchtragen können. Die Bürger müssen Politik korrigieren können. Dieses Demokratieprinzip ist in Deutschland eine junge Pflanze. Erst der Impuls aus dem Herbst 1989 hat dafür gesorgt, dass wir heute in allen Bundesländern die direkte Demokratie auf kommunaler und als Gesetzgebung auf Landesebene kennen. Damit ist sie freilich noch nicht überall nutzbar, meist sind die Hürden viel zu hoch.

Allerdings gibt es einen Trend zur Besserung und allmählich zeichnet sich eine Praxis ab. Rund 6.000 Bürgerbegehren sind in Kommunen bisher initiiert worden, allein 40 Prozent davon in Bayern. Auf Landesebene verzeichnen wir 300 "von unten" gestartete Volksbegehren und 23 Volksabstimmungen, allerdings nur in sieben Bundesländern.

Bemerkenswert ist, mit welchem Weitblick die Bürgerinnen und Bürger direktdemokratische Instrumente nutzen. In Südtirol gibt es die erste pestizidfreie Gemeinde, in Brandenburg war ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich, in der Schweiz haben die Bürger eine ökologischere Verkehrspolitik durchgesetzt, in Österreich und Italien gegen Atomkraft entschieden, in deutschen Gemeinden gegen Müllverbrennung und auf Landesebene für eine ökologische Abfallwirtschaft. Und TTIP und Ceta haben nicht nur die europäische Zivilgesellschaft auf den Plan gerufen, sondern auch die Forderung nach der Volksabstimmung.

Es geht nicht immer so aus, wie sich das Umweltverbände wünschen, aber: Volksbegehren sind bildungspolitische Großveranstaltungen, sie vertiefen und verbreitern Argumentationen. Wir alle lernen dabei und wir lernen auch, in Verantwortung hineinzuwachsen.

Auf Bundesebene jedoch fehlt die direkte Demokratie, obwohl 70 Prozent der Bevölkerung seit Jahrzehnten danach verlangen. Bei Linken und Grünen finden wir den bundesweiten Volksentscheid in den Wahlprogrammen. Das war bei SPD und FDP vor vier Jahren auch noch so. Offenbar hat der Brexit einige verunsichert. Dabei war das eine "von oben" angesetzte Befragung, von Premier David Cameron für den eigenen Machterhalt eingestielt.

70 Prozent für bundesweite Volksentscheide

Niemand will ernsthaft – und auf Bundesebene schon gar nicht –, dass eine Regierung Abstimmungen ansetzen kann, die dann nur akklamierende Funktion hätten. Keine Gefahr also. Wohl deshalb versichert die SPD, bei der Stange zu bleiben, und FDP-Politiker geben sich beweglich. Die CDU mauert. Aber das, was da an Parteidoktrin aufgeschichtet ist, bröckelt. Den Presslufthammer hat die CSU angesetzt. Sie hat mit einem Mitgliederentscheid, dem ersten in der Parteigeschichte, klären wollen, ob der bundesweite Volksentscheid in ihr Grundsatzprogramm gehört. 69 Prozent der Mitglieder haben das bejaht.

Damit dürfte, will man den Prognosen glauben, die Forderung auf dem Tisch der Koalitionsverhandlungen liegen. Und genau hier gehört sie auch hin. Das ist der Flaschenhals: Es braucht eine Grundgesetzänderung und dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und eben eine Regierung, die sich diese Demokratiebaustelle endlich vornimmt.

Mehr Demokratie e.V. wird gemeinsam mit 20 Bündnispartnern, unter denen auch der Umwelt-Dachverband DNR und einige seiner Mitgliedsverbände sind, am Tag der Bundestagswahl eine groß angelegte Unterschriftensammlung starten – damit der bundesweite Volksentscheid endlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Wird die Forderung ignoriert, geraten die Bürger und ihre Interessen aus dem Blick, ehe uns die Regierung auch nur einen Tag regiert hat.

BildWenn alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen soll, dann müssen die Bürger die Politik korrigieren können. (Foto: Uchiuska/​Flickr)

Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.