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Heft 17: Demokratie

Gelingende Partizipation ist entscheidend für den nötigen Wandel. Mehr Bürger­beteiligung und direkte Demokratie machen uns widerstandsfähig gegen Populismus.
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Heft 17: Demokratie

Editorial

Unser politisches System muss einen grundlegenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft organisieren. Das wird nur möglich sein, wenn die Menschen an den Entscheidungen beteiligt werden. Wir müssen mehr Demokratie wagen – auch durch direkte Mitwirkungsinstrumente wie Volksbegehren.

Text: Hubert Weiger

Die Umweltverbände bemühen sich seit Jahren darum, die Chancen einer sozial-ökologischen Transformation aufzuzeigen. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 wollen wir erneut deutlich machen: In unserem Land wie auch in der Europäischen Union muss es zu weitreichenden Strukturreformen in Wirtschaft und Gesellschaft kommen. Das ist nur mit mehr Demokratie möglich. Beides gehört zusammen.

Unser politisches System muss einen grundlegenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft organisieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verkehrspolitik, der Agrar- und der Energiesektor sowie eine sozial-ökologische Infrastruktur. Wir werden darauf achten, wie konsequent die Lösungsansätze der verschiedenen Parteien für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft wirklich sind. Uns ist aber auch klar: Die Parteien allein schaffen die Gestaltung der Transformation nicht.

Die Signale für eine Erosion der politischen und parlamentarischen Strukturen sind unübersehbar: sinkende Wahlbeteiligung, wachsendes Desinteresse und Distanz zu den Parteien einerseits und zunehmende Bürgerproteste, scharfe Konflikte und Formen eines politischen Autismus andererseits. Das Prinzip "Erst entscheiden, dann mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen" funktioniert nicht. Nur mit einem Ausbau von Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie kann die durchgreifende Gestaltung der Transformation gelingen und die Demokratie gestärkt werden. Das ist nicht einfach zu schaffen.

Anders aber geht es nicht, denn die ökologischen Schwerpunkte, die wir von der Politik fordern, sind eine große Herausforderung: das Ende des Flächenverbrauchs, die Sicherung und Verknüpfung der Biotope und der Ausbau der "grünen Infrastruktur". Zudem muss eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad erreicht werden – durch eine deutlich ehrgeizigere Emissionsreduktion als das bisher von der Bundesregierung angestrebte 80-Prozent-Minderungsziel. Unerlässlich sind die rasche Abkehr von Kohle, Öl und Gas in allen Sektoren, der Aufbau einer ökologischen Kreislaufwirtschaft und der grundlegende Umbau der Landwirtschaft, vor allem das Ende der industriellen Agrarfabriken. Tierhaltungsvorschriften müssen verschärft, ihre Einhaltung besser kontrolliert und die Nutztierhaltung an die Fläche gebunden werden.

Der Wandel kommt von unten

Das wird nur möglich sein, wenn die Menschen an den Entscheidungen beteiligt werden. Beispiel erneuerbare Energie: Die Bedingungen für die Bürgerenergie müssen deutlich verbessert werden, da die dezentrale Energiegewinnung sonst in den neuen Ausschreibungsverfahren keine Chance hat. Bürgerenergie bedeutet Demokratisierung der Energieerzeugung und Umverteilung von Wohlstand und Wertschöpfung vor Ort. Das ist eine Voraussetzung, um die Akzeptanz der Energiewende dauerhaft zu sichern. Eine dezentrale Energiegewinnung in Bürgerhand ist ein wichtiger Ausgangspunkt für den sozial-ökologischen Umbau des Energiesektors.

Doch die Politik scheint noch immer in überholten Denk- und Handlungsweisen gefangen zu sein, obwohl wir seit mindestens zehn Jahren in einem permanenten Krisenmodus stecken. Die Parteien sind in weiten Bereichen inhaltlich ausgebrannt. Für die größte Herausforderung unserer Zeit, die ökologischen Grenzen des Wachstums, gab es im Bundestagswahlkampf keinen Platz. Offenkundig wird die Frage, was in einigen Jahrzehnten geschehen wird, verdrängt. Aber ein zukunftsfähiges Deutschland wird nur möglich, wenn wir die instrumentelle, rein technisch-ökonomische Rationalität beenden, die den Menschen von der Natur isoliert und in eine Sackgasse geführt hat.

Die Umwelt- und Naturschutzverbände fordern ein Ende der neoliberalen Deregulierungs- und Wachstumspolitik. Politische und gesellschaftliche Entscheidungen müssen die Tragfähigkeit unseres Planeten beachten, deren Grenzen durch einen ökologisch verträglichen und sozial gerechten Ressourcenverbrauch beachtet werden müssen. Notwendig ist auch eine Suffizienzpolitik zur Mäßigung und Selbstbegrenzung in allen Lebensbereichen.

Die ökologische Selbstvernichtung ist kein Schicksal. Sie zu verhindern ist eine Frage von Aufklärung, Vernunft und Verantwortung. Und damit eine Frage der Demokratie. Deshalb: Mehr Demokratie wagen – auch durch Ermöglichung direkter demokratischer Mitwirkungsinstrumente wie Volksbegehren!

BildDie ökologische Selbstvernichtung zu verhindern ist eine Frage der Demokratie. (Grafik: Clker/​Pixabay)

Hubert Weiger ist Professor für Naturschutz und nachhaltige Landnutzung und Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)