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Heft 6: Boden

Böden sind die Grundlage des Lebens. Sie ernähren die Pflanzen, reinigen das Wasser und regulieren das Klima. Ein Viertel der globalen Landoberfläche haben wir bereits zerstört, jede Minute kommen 30 Fußballfelder hinzu.
Das Heft als PDF (8,6 MB) – Juni 2015

Heft 6: Boden

Flächenverbrauch stoppen: Das Beispiel Rheinland-Pfalz

Gerade in einem ländlich geprägten Bundesland kann Flächenfraß große Nachteile haben – finanzielle, ökologische, ideelle. Rheinland-Pfalz stellt seinen Kommunen zwei Programme zur Verfügung, die eine Ortsentwicklung ermöglichen, ohne viel neue Fläche zu überbauen.

Text: Eveline Lemke

Die Bagger rollen, der Erdaushub beginnt und binnen weniger Monate hat sich die grüne Wiese am Ortsrand in ein Neubaugebiet verwandelt, oder in einen Supermarkt, oder in einen Firmensitz. Die Natur ist unter einer Betondecke verschwunden. Der Neubau erweitert die Siedlungsfläche, die Gemeinde baut Straßen, Wasser-, Abwasser- und Stromleitungen – der Ort wächst in die Fläche. Doch bedeutet Wachstum auch Gewinn? Nicht in jedem Fall.

Rheinland-Pfalz investiert viel Kraft in den Flächenschutz. Mit der Plattform "Raum+-Monitor" und dem "Folgekostenrechner" stehen Kommunen zwei Programme zur Verfügung, die eine Ortsentwicklung möglich machen, ohne im Übermaß neue Flächen zu überbauen. Zudem haben wir im Jahr 2011 die finanzielle Förderung von Gewerbeflächen auf der "grünen Wiese" eingeschränkt.

Der Erfolg gibt uns recht: Vor zehn Jahren wurden noch rund acht Hektar pro Tag in Rheinland-Pfalz verbraucht, im Jahr 2013 waren es noch 1,4 Hektar. Zum Vergleich: Das Bundesziel in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, bis zum Jahr 2020 pro Tag nur noch 30 Hektar Freifläche neu in Anspruch zu nehmen, bedeutet für Rheinland-Pfalz einen Tagesverbrauch von 1,7 Hektar.

Zersiedelung kostet Natur und Geld

Wir sind bereits viel weiter: Unsere Zielmarke ist, dauerhaft unter einem Hektar zu bleiben. Ein ehrgeiziges Ziel, aber mit unseren Partnern, vor allem in den Kommunalverwaltungen, kann es gelingen. Denn heute schauen viele Kommunen zuerst, wo es ungenutzte Flächen und Gebäude in ihrer Stadt gibt, ob Brachen da sind, die sie wieder erschließen können, bevor sie über Neubauten im Freiraum nachdenken.

Gerade in einem ländlich geprägten Bundesland wie Rheinland-Pfalz mit vielen kleinen Gemeinden und pittoresken Ortskernen kann ein voranschreitender Flächenverbrauch ganz erhebliche Nachteile haben – finanzielle und ideelle, vor allem auch ökologische.

Zersiedelung kostet Natur und sie kostet Geld. Der Supermarkt am Ortsrand macht das Geschäft im Ortskern zunichte. Das Neubaugebiet zieht oft keine Neubürger und damit neue Steuerzahler an, sondern führt zu einem Umzug der Ansässigen. Die Folgen sind Leerstand in den Innenstädten, Brachflächen in prominenter Lage, Kommunen ohne Leben in ihrer Mitte. Die Gemeinde, die sich heute über ihr Wachstum freut, bereut es womöglich morgen: Straßen, Wasser-, Abwasser- und Stromleitungen müssen für das Neubaugebiet nicht nur gebaut, sondern auf Jahrzehnte unterhalten werden.

Hinzu kommt die demografische Entwicklung, die sich besonders stark auf dem Land auswirkt: Die Bewohner werden weniger und immer älter. Wer möchte, dass Dörfer eine Zukunft haben, muss dafür sorgen, dass die Gemeinden ihre Steuereinnahmen für die Lebensqualität ihrer Bewohner ausgeben können und nicht für eine überdimensionierte Infrastruktur aufkommen müssen.

Innen- vor Außenentwicklung

Die Kommunen haben also eine Schlüsselstellung. Sie sind die Planungsverantwortlichen. Die Landesregierung kann nichts "von oben" anordnen, aber sie kann lenken und steuern. In Rheinland- Pfalz liegt das Augenmerk der Landesregierung darin, die Kommunen möglichst gut zu beraten und die Städte und Gemeinden gezielt mit Planungshilfen zu unterstützen. Ziel ist, möglichst wenig Fläche neu zu bebauen und die Flächeninanspruchnahme qualitativ zu verbessern und umweltverträglich zu gestalten.

Die wichtigsten Herausforderungen einer zukunftsfähigen Siedlungsentwicklung liegen nicht mehr in einem Wachstumsmanagement, sondern in einem regional abgestimmten Bestandsmanagement. In Rheinland-Pfalz haben wir die Strategie "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" im Landesentwicklungsplan festgeschrieben. Die Regionalplanung hat zudem die Aufgabe, den Trägern der Flächennutzungsplanung Obergrenzen für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen vorzugeben. Diese Schwellenwerte müssen von der Bauleitplanung als Ziele der Raumordnung beachtet werden.

Vor dem Hintergrund dieses strengen Vorgabenrahmens greifen wir als Landesregierung den Kommunen mit zwei digitalen Planungsprogrammen unter die Arme, damit sie mit der Strategie leben können. Der Raum+-Monitor und der Folgekostenrechner Rheinland-Pfalz sind die beiden Instrumente, die die Landesregierung hat entwickeln lassen und den Kommunen kostenfrei zur Verfügung stellt.

Per Luftbild Baulücken erfassen

Im Jahr 2010 hat Rheinland-Pfalz – bisher einmalig unter den deutschen Flächenländern – für das Vorhaben "Raum+ Rheinland- Pfalz" landesweit systematisch Siedlungsflächenpotenziale erfasst. Die sich daran anschließende fortlaufende Aktualisierung der potenziellen Innenentwicklungsflächen erfolgt mit dem weiterentwickelten Raum+-Monitor. Diese Datenbank steht den Flächennutzungsplanern zur laufenden Aktualisierung zur Verfügung. Hier können Baulücken und größere Brachflächen mit wenigen Klicks gefunden und unter anderem hinsichtlich ihrer Eignung und Verfügbarkeit bewertet werden.

Die Daten der Ersterhebung für den Raum+-Monitor haben wir zusammen mit einem Planungsbüro in einem Kraftakt von nur einem Jahr zusammengetragen. Infrage kommende Flächen wurden unter anderem aus Luftbildern identifiziert und zusammen mit den Kommunalvertretern in vielen Ortsterminen überprüft und bewertet. Denn nicht alle Innenentwicklungspotenziale sind anhand von Luftbildauswertungen zu finden, vor allem der Umfang der möglichen Innenentwicklungsflächen wird von den Ortskundigen gar nicht als solcher wahrgenommen. So gab es in den Vor-Ort-Gesprächen oft Überraschungen. Hier liegt der große Wert einer systematischen flächendeckenden Erfassung.

Entscheidende Beiträge zur Aufwertung und Wiederbelegung der Ortskerne und Stadtquartiere leisten auch unsere Förderprogramme: Dorferneuerung, EU-Programme, Städtebauförderung, Quartierentwicklung, experimentelles Bauen. In der Summe helfen sie dabei, die Innenentwicklung zu begünstigen.

Natürlich wissen die Kommunalverwaltungen, welche größeren Flächen zur weiteren Entwicklung zur Verfügung stehen und welche Flächen unbedingt als "grüne Lungen" und als Lebens- und Erholungsraum für Menschen und Tiere erhalten werden müssen. Schließlich ist der Boden- und Freiraumschutz gerade in den dichter bebauten Gebieten wichtig für ein ausgleichendes Stadtklima. Aber erst die qualitativen Daten ermöglichen einen Gesamtüberblick, der für Entscheidungen in Verwaltung und Kommunalparlament so notwendig ist, um Baulandausweisungen "ohne Augenmaß" zu verhindern.

Folgekosten oft unterschätzt

Im Dialog mit den Kommunen sind wir auf Flächen gestoßen, die nach deren Angaben keine schnelle Nachnutzung zuließen. In etwa einem Drittel dieser Fälle begründeten das die Planer mit einem nicht näher bestimmten Altlastenverdacht. Daraufhin begann die Landesregierung, die Altlastensituation dieser Flächen systematisch aufzuarbeiten und eine Wiedernutzung der Flächen möglich zu machen. Wir erproben derzeit in zwei Modellräumen, in der Stadt Speyer und in der Verbandsgemeinde Simmern/ Hunsrück, das Konzept und möchten das Verfahren anschließend landesweit ausdehnen.

Geht es dann um die Entscheidung für oder gegen ein Neubaugebiet "auf der grünen Wiese", hilft der Folgekostenrechner, den wir zu Jahresbeginn vorgestellt haben. Die Entscheidungsträger in Städten und Gemeinden können sich von diesem Programm in verschiedenen Szenarien ausrechnen lassen, ob ein Neubaugebiet tatsächlich Gewinn bringt oder perspektivisch nur Geld kostet. Vielfach setzen Gemeinden den Verkaufspreis für das Bauland zu niedrig an, weil sie die Erschließungskosten unterschätzen, oder sie überschätzen den Verkaufserlös und besonders die Vermarktungsfähigkeit des Baugrundes.

Der Folgekostenrechner zeigt die Ein- und Ausgabensituation umfassender als eine städtebauliche Kalkulation. Neben den kurzfristigen Planungs- und Baukosten werden auch die mittel- bis langfristigen Kosten der sozialen und technischen Infrastruktur unter Berücksichtigung der individuellen demografischen Entwicklung der Kommune analysiert. Die dadurch gewonnene Kostentransparenz von neuen Baugebieten oder modifizierten Planungsalternativen im Bestand zeigt deutlich, dass sich das Prinzip "Innen- vor Außenentwicklung" für die Kommunen auszahlt. Als Landesregierung wollen wir die Kommunen in ihrer Planungshoheit nicht einschränken. Wir stellen ihnen aber ein speziell auf die Gegebenheiten des Landes angepasstes Instrument zur Folgekostenanalyse von Wohnbauflächenentwicklungen kostenfrei zur Verfügung. Der Folgekostenrechner weist auf mögliche Fehlinvestitionen hin und hilft den Kommunen, effizient, nachhaltig und zukunftsfähig zu planen.

Dialog über Flächenschutz starten

Ein positiver Nebeneffekt der Entwicklung der Plattform Raum+- Monitor und des Folgekostenrechners ist der daraus entstandene Dialog über den Flächenschutz zwischen den politischen Ebenen in Rheinland-Pfalz. Wir haben viele Areale in den gewachsenen Strukturen der Ortskerne gefunden, die für eine Wohnbebauung infrage kommen oder auch dem Handel und der Dienstleistung exzellente Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Gelingt es, einen Teil dieser Innenpotenzialflächen in eine weitsichtige Stadt- und Siedlungsentwicklung zu integrieren, werden gleichzeitig die Ortskerne gestärkt und die Landschaften geschont.

Kommunalvertreter werden sich daran messen lassen müssen, welchen Beitrag ihre Siedlungspolitik für ein lebenswertes Ortsumfeld geleistet hat. Neben einem lebendigen und intakten Stadtoder Ortskern gehört dazu auch der Schutz unserer Freiräume vor einer weiteren Bebauung. Die Reduzierung des Flächenfraßes ist eine Aufgabe, für die auch die Einwohnerinnen und Einwohner von Rheinland-Pfalz zunehmend sensibler werden.

Das Wissen um die Verteilung, Quantität und Struktur von Siedlungsflächenreserven ist die Grundlage für die Entwicklung von Baulandstrategien. Wir wollen, dass die Kommunen klug planen können, damit die öffentliche Daseinsvorsorge mit Schulen, Schwimmbädern und weiterer Infrastruktur auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert werden kann. Damit unsere Städte und Dörfer lebenswert bleiben und wir unsere Natur weiterhin genießen können.

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Rheinland-Pfalz erfasst landesweit systematisch Siedlungsflächenpotenziale. (Foto: MWLEL)

Eveline Lemke ist die erste grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. Die gelernte Kauffrau studierte Betriebs- und Volkswirtschaftslehre sowie Umweltsystemmanagement