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Heft 17: Demokratie

Gelingende Partizipation ist entscheidend für den nötigen Wandel. Mehr Bürger­beteiligung und direkte Demokratie machen uns widerstandsfähig gegen Populismus.
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Heft 17: Demokratie – Kommentare, Samstag, 01. Juni 2019 22:47

Es braucht eine politische Heißzeit

Der Widerspruch zwischen den Profitinteressen einiger und den Überlebensinteressen der vielen wird immer offensichtlicher. Es geht darum, die "große Koalition" des fossil-mobil-monetären Machtkomplexes in Wirtschaft und Politik unter Druck zu setzen und schnellstmöglich zu beenden.

Eine grundlegende Demokratisierung und Reformierung der Gesellschaft ist Voraussetzung, um die nötige ökologische Wende noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Die neue Klimabewegung darf sich nicht mit wohlmeinenden Appellen und Forderungen begnügen und Unterschriften sammeln und Petitionen einreichen, sondern es muss realer Druck organisiert werden: auf der Straße, durch Aufklärung der Öffentlichkeit, durch zivilen Ungehorsam, Blockaden, politische Streiks, Boykottaufrufe (zum Beispiel gegen VW und RWE).

50 Jahre nach 1968 und fast 30 Jahre nach der ostdeutschen Demokratiebewegung von 1989 braucht es eine Bewegung ähnlichen Ausmaßes, um diesen in Jahrzehnten gewachsenen Machtfilz zurückzudrängen.

Es muss auch juristisch, durch Klagen der Umweltverbände gegen die fossilen Großkonzerne, ein Kurswechsel erzwungen werden. Auch die Bundesregierung muss offensichtlich durch Klagen zur Einhaltung ihrer klimapolitischen Verpflichtungen gezwungen werden. Es ist offenkundig, dass sie mit ihrer klimapolitischen Verschleppungstaktik den fossilen Großkonzernen den Rücken freihält und damit vielfach gegen geltendes Recht verstößt.

Laut Kai Niebert, dem Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings (DNR), der immerhin fast 90 Verbände mit über zehn Millionen Mitgliedern und Förderern repräsentiert, "geht es darum, bestehendes Recht und politische Beschlüsse gegen die Untätigkeit der Regierungen durchzusetzen. Wir Umweltverbände sind auf dem richtigen Kurs, weil wir den Staat zur Einhaltung seiner eigenen Gesetze zwingen wollen." Der Transformationsdruck gegen die "große Blockade" der Verteidiger des Status quo wächst bereits beständig, doch er muss weiter erhöht werden.

Leben für die Zukunft – Zukunft für das Leben

Um die massive Begünstigung des Falschen endlich zu beenden, dürfte ein Machtwechsel unumgänglich sein. Um das Richtige tun zu können, muss man vor allem erst mal aufhören, das Falsche zu tun, was einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft und entsprechende ökologische und ökonomische Weichenstellungen und Rahmensetzungen erfordert.

Das weitere, "falsche" Wachstum der destruktiven, fossilistischen Strukturen muss schnellstmöglich zugunsten des nötigen Um- und Aufbaus nachhaltiger, zukunftsfähiger Wirtschafts- und Lebensweisen und für die nötigen Vermeidungs- und Anpassungsmaßnahmen beendet werden.

Es muss das Primat einer vernunftgeleiteten Politik durchgesetzt werden, die die Gemeinwohlinteressen und langfristigen Überlebensinteressen gegen kurzfristige Sonderinteressen durchsetzt. "Leben für die Zukunft – Zukunft für das Leben" oder "Zukunft für alle – alle für die Zukunft", das wäre das Leitmotiv einer sozial-ökologischen Wende.

Allerdings hat man den Eindruck, dass die potenziellen Akteure des "Andersherum" gleichsam "zum Jagen getragen werden müssen" und weder willens noch fähig scheinen, sich dieser Jahrhundertaufgabe anzunehmen. Die Linkspartei blockiert und marginalisiert ihr eigenes ökologisches Potenzial und scheint sich als Regional- und Klientelpartei zu genügen, und die SPD hat vom vielen Krötenschlucken als Juniorpartner der Endlos-Groko Schwierigkeiten, mit eigener Stimme zu sprechen. Dabei ist sie vor nunmehr 30 Jahren noch für den "ökologischen Umbau der Industriegesellschaft" in den Wahlkampf gezogen.

Natürlich wird die Gravitation der "Mitte", also des "Weiter so", versuchen einzubinden, was geht, bis sie schwer genug ist, was sie ja bisher immer geschafft hat. "Doch in Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod." Das haben inzwischen sehr viele Menschen begriffen und möglicherweise gibt es längst eine neue Mitte der Gesellschaft, neue Mehrheiten, die bloß bisher noch nicht wirksam werden konnten. Zehn Millionen engagierte und informierte Mitglieder und Unterstützer der Umweltverbände sind eine Macht und könnten die Gesellschaft vollständig verändern. Alle Parteien zusammen haben nur ein Bruchteil dessen an Mitgliedern.

Vielleicht braucht es eine gleichermaßen parteiunabhängige, wie parteiübergreifende "Bürgerbewegung Klimaschutz", deren Listen allen offenstehen, die der Sache verpflichtet sind – die diesen Willen zum Schutz und Erhalt der Umwelt endlich politisch transportiert und umsetzt!? Damit endlich das Überfällige angepackt wird und die Weichen in Richtung Zukunft und Überleben gestellt werden.

Eine breite Klimaschutzbewegung, eine Bürgerbewegung für Klimaschutz, könnte den Weg für eine neue politische Koalition der Vernunft, für eine Alternative für das Leben bereiten und so mithelfen, dass endlich die notwendige "Große Transformation" aller Gesellschaftsbereiche auf den Weg gebracht wird.

Und das Vernünftige ist längst mehrheitsfähig – es muss nur wirklich gewollt, breit popularisiert und entschlossen in Angriff genommen werden. Und es ist längst eine unaufschiebbare Notwendigkeit.

Gerechtigkeit als Voraussetzung für Stabilität

Eine "Zukunftskommission" der künftigen Koalition der Vernunft und ein Zukunftskongress der Zivilgesellschaft sollten die Konturen einer ökologischen Wende abstecken und ein Umbauprogramm entwickeln. Es wäre ein sofortiger Maßnahmeplan notwendig, um den derzeitigen Reformstau schnell aufzulösen und erste Weichen Richtung Zukunft zu stellen.

Die Umlenkung der unsinnigen Subventionen für fossile Brennstoffe, der schnelle Kohleausstieg, die Verkehrswende (kostenloser ÖPNV), der Übergang zu 100 Prozent ökologischer Landwirtschaft (Glyphosat-Verbot), massive Aufforstung, eine Steuer auf Flugbenzin (Kerosinsteuer), eine Plastik- und Verpackungssteuer, Werbeverbot für umweltschädliche Produkte (wie zum Beispiel Autos) – das wäre ein Sofortprogramm, dem eine breite Zustimmung sicher wäre.

Notwendig wäre zudem eine schnellstmögliche sozial gerechte, belastbare politische Rahmensetzung, die Energie, Rohstoffe und vor allem Emissionen progressiv ansteigend verteuert, mit einer weitgehenden CO2-Besteuerung als Schlüsselstrategie und damit den Strukturwandel in Richtung null Emissionen vorantreibt.

Dass der Schutz des Klimas mit den absurden Gewinnerwartungen des aufgeblähten Finanzsektors unvereinbar ist, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Die okkupierte Zukunft muss natürlich auch aus diesem Klammergriff befreit werden.

Ob und wie schnell ein grün-rot-rotes Reformprojekt den fossil-mobilen globalisierungsorientierten Machtkomplex in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zurückdrängen und eine ökologische und mehr binnenmarktorientierte Wirtschaftspolitik durchsetzen kann, hängt auch vom Druck der "Straße" ab.

Die überall neu entstehenden und wachsenden Strukturen einer basisdemokratischen und zukunftsorientierten Zivilgesellschaft, wie "Parents for Future" oder "Potsdam for Future", und ökonomische und kulturelle Alternativstrukturen können dem gesellschaftlichen Wandel Rückhalt und Antrieb sein.

Solch ein gelingendes Projekt Zukunft wäre ein unverhofftes Geschenk Deutschlands an die Welt und würde zeigen, dass Deutschland tatsächlich Lehren aus seiner Geschichte gezogen hat. Dass da ein klimapolitischer Vorreiter wäre, der nicht nur den eigenen Vorteil sucht, sondern auf Augenhöhe mit seinen europäischen Partnern das allgemeine Beste, und der die notwendige Gerechtigkeit zwischen Generationen und Ländern nicht als Machtbeschränkung, sondern als Voraussetzung für Stabilität begreift – nicht nur beim Klima, sondern auch ökonomisch und finanziell –, das könnte möglicherweise auch Impuls für ein globales Umsteuern sein.

Und es braucht einen baldigen deutschen, europäischen und globalen Aufbruch, sehr viele große und kleine Schritte überall auf der Welt, denn unsere derzeitige "Komfortzone" (Greta Thunberg) ist in Wirklichkeit eine Todeszone, die wir in der Tat schnellstmöglich verlassen müssen, wenn das Leben eine Zukunft haben soll.

Jürgen Tallig, Berlin