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Heft 17: Demokratie

Gelingende Partizipation ist entscheidend für den nötigen Wandel. Mehr Bürger­beteiligung und direkte Demokratie machen uns widerstandsfähig gegen Populismus.
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Heft 17: Demokratie – Kommentare, Freitag, 13. Oktober 2017 22:00

Beteiligung muss einfacher werden

Das Poster "Elemente eines demokratischen Prozesses" zeigt sehr anschaulich, woran politische Partizipation scheitert: Kein Mensch blickt durch. Ich habe viele der Kästchen gelesen und oft auch verstanden, die Zahnräder betrachtet und über die technischen Konstruktionsfehler hinweggesehen, und am Ende war mir klar: Es ist mir zu kompliziert.

Nun habe ich einen Hochschulabschluss und bin seit vielen Jahren politisch aktiv in Bürgerinitiativen und bei den Grünen. Und trotzdem schreckt mich das Poster ab. Wie soll es dann erst weniger politisch Aktiven gehen oder gar den von Jörg Sommer im Interview angesprochenen Betroffenen mit niedrigem Bildungsstand?

Ich kritisiere nicht dieses Poster. Im Gegenteil: Es macht sehr schön deutlich, was das Problem ist: Alle unsere Beteiligungssysteme sind zu kompliziert. Dabei sind bei genauerer Betrachtung viele Regularien zum Beispiel beim Planfeststellungsverfahren nachvollziehbar und eigentlich sinnvoll. Aber die meisten Bürger (und Nicht-Juristen) verstehen erst, wenn der Bagger rollt, was hier gemacht wird. Und fühlen sich nicht beteiligt, was formal nicht stimmt, tatsächlich aber so ist, weil sie die komplizierten Instrumente nicht nutzen konnten.

Eine naheliegende Reaktion ist, die Komplexität so weit reduzieren zu wollen, dass einfach jede/r aus dem Bauch heraus mit Nein oder Ja auf eine Frage antwortet (einstufiger Volksentscheid). Das unterschlägt jedoch das Gestaltungspotenzial der Beteiligten und den Diskurs um die beste Lösung, die oft jenseits von Ja oder Nein liegt.

Meine Bitte ist darum an all die Leute, die sich erfreulicherweise Gedanken zu besserer Partizipation machen: Überfordert die Leute nicht, indem nur mitreden darf, wer sich monatelang einarbeitet. Es geht darum, ein einfaches Instrumentarium zu finden, das die drei elementaren Schritte abbildet: sehen – urteilen – handeln, will heißen Information (die heute überwiegend über visuelle Medien/​Videos geht), Diskussion (auch hier kann vieles digital laufen) und dann Entscheidung zwischen wenigen Alternativen.

Meine große Hoffnung ist, dass wir hier in einem entwickelten Land wie Deutschland die neuen Techniken nutzen können. Und da stehen wir immer noch ganz am Anfang des Verstehens der Möglichkeiten, die sich hier bieten.

Raymund Messmer, Gräfelfing bei München