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Brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie? Helfen dabei eine Enquete-Kommission und ein Beteiligungsgesetz? Es antworten Ute Vogt (SPD), Katja Kipping (Die Linke), Josef Göppel (CSU) und Anton Hofreiter (Grüne).
Interview: Susanne Götze
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Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" fordert einen sofortigen Kohleausstieg zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Dafür besetzen die Aktivisten sogar Gleise und Tagebaue und nehmen die strafrechtlichen Folgen in Kauf.
Text: Susanne Schwarz
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Parteien und Unternehmen nutzen das positive Image von Bürgerinitiativen, um ihre Ziele durchzusetzen. Damit wird der Protest nicht selten instrumentalisiert. Beteiligung wird nur vorgetäuscht – während es um ganz andere Interessen geht.
Text: Susanne Götze
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Das Berliner Projekt Kiezklima hat Bürger befragt, wie sie mit extremer Hitze in der Stadt umgehen. Herausgekommen sind überraschend gute Ideen für die Anpassung von Städten an den Klimawandel – und ein neuer Zusammenhalt in der Nachbarschaft.
Text: Joachim Wille
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Bürgerhaushalte nach brasilianischem Vorbild verbreiten sich auch in Deutschland. Sie können helfen, kommunale Gelder effizienter und gemeinwohlorientierter zu verwenden – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Text: Bernd Marticke
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Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und Gründungsdirektor des Berlin Instituts für Partizipation, über ein neues Demokratiedenken und darüber, was gescheiterte und gelungene Beteiligung ausmacht.
Interview: Michael Müller und Susanne Götze
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Direkte Demokratie: Die Bürgerinnen und Bürger müssen Korrektiv und Ideengeber sein, sonst gerät die parlamentarische Demokratie in Gefahr.
Text: Ralf-Uwe Beck
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Unser politisches System muss einen grundlegenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft organisieren. Das geht nur, wenn die Menschen an den Entscheidungen beteiligt werden. Wir müssen mehr Demokratie wagen.
Text: Hubert Weiger
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Um die drohende apokalyptische Klima-Heißzeit noch zu verhindern, braucht es jetzt eine "politische Heißzeit". Die neue Klimabewegung darf sich nicht mit wohlmeinenden Appellen und Forderungen begnügen, sondern es muss realer Druck organisiert werden.
Kommentar: Jürgen Tallig
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Das Poster "Elemente eines demokratischen Prozesses" zeigt anschaulich, woran Partizipation scheitert: Unsere Beteiligungssysteme sind zu kompliziert. Es geht darum, ein einfaches Instrumentarium für die drei elementaren Schritte zu finden: Information, Diskussion, Entscheidung. Mithilfe der neuen Techniken müsste das möglich sein.
Kommentar: Raymund Messmer
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movum – Debattenmagazin der Umweltbewegung will an die Geschichte der Ökologischen Briefe anknüpfen, die in den 1970er Jahren die Umweltdebatte in der Bundesrepublik befeuerten. Herausgeber und Redaktion sind deshalb an einer Debatte mit ihren Lesern interessiert.
movum erscheint vier Mal im Jahr, wird vom KlimaJournalistenBüro verlegt und vom Deutschen Naturschutzring (DNR) gefördert. Das gedruckte Heft kann kostenlos Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! werden. Der Zeitschrift taz.Futurzwei liegt es gratis bei. [mehr...]
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